Schuldenbremse

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Staatsschulden rechnen sich strukturell nicht!

Vor rund fünf Jahren haben Bundestag und Bundesrat jeweils mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die neue Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Die Überzeugungen, die damals die Politik leiteten, sind heute wieder in Erinnerung zu rufen. Staatsschulden rechnen sich strukturell nicht. Die Schuldenbremse und das europäische Stabilitätsrecht schützen die Freiheit, die Wirtschaftskraft und die Handlungsfähigkeit des Staates sowie der Europäischen Union. Diese Institutionen sind gerade in den gegenwärtigen Krisenzeiten von großer Bedeutung. Die Begrenzung der Staatsverschuldung dient zudem der nächsten Generation, der bereits zu viele Lasten aufgebürdet wurden.

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Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Auch eine goldene Regel kann eine dumme Regel sein

Auch eine goldene Regel kann eine dumme Regel sein

Die Monate seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom 15. November waren haushaltspolitisch turbulent. Nachdem das Urteil der Schuldenfinanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Grundlage entzogen hatte, war das ganze auf Sondervermögen basierende Finanzierungskonstrukt der Bundesregierung ins Rutschen geraten. Neben dem KTF lassen sich damit auch die schuldenfinanzierten Energiehilfen im Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und bei den Fluthilfen nicht mehr aufrechterhalten.

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Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Not kennt (k)ein Gebot? – Teil 2: Zur Notlagenregelung der Schuldenbremsen der Länder

Not kennt (k)ein Gebot? – Teil 2: Zur Notlagenregelung der Schuldenbremsen der Länder

Der erste Teil des Beitrags hatte sich auf die Bundesregelung und ihren praktischen Vollzug im Zusammenhang mit der Aufnahme von Notlagenkrediten fokussiert. Dieser zweite Teil nimmt die Länderebene in den Blick. Überraschende Erkenntnis: Die Mehrzahl der Bundesländer ist weniger restriktiv als der Bund. Und: Generationengerecht sind die meisten Tilgungspläne nicht.

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Steuern und FinanzenTagged , , Leave a Comment on Not kennt (k)ein Gebot? Zur Notlagenregelung der Schuldenbremse

Not kennt (k)ein Gebot? Zur Notlagenregelung der Schuldenbremse

Funktioniert die Schuldenregel im Grundgesetz? Die Corona-Pandemie war der Härtetest. Das Fazit: eher nicht. Mithilfe der sogenannten Notlagenregelung hat der Bund nicht nur extrem viel neue Schulden gemacht (mehr als eine halbe Billion Euro), sondern den Tilgungszeitraum auch sehr lange gestreckt. Das birgt Gefahren und ist generationenungerecht. Die Schuldenbremse muss deshalb verändert werden. – Ein Reformvorschlag. 

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Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on Steuerschätzung in Zeiten von Rezession und Inflation – Einhalten der Schuldenbremse 2023 wird für den Bund leichter

Steuerschätzung in Zeiten von Rezession und Inflation – Einhalten der Schuldenbremse 2023 wird für den Bund leichter

Trotz einer absehbaren Rezession, die sich auch in der Prognose der Bundesregierung vom Herbst wiederfinden lässt, und diverser Steuersenkungen werden nach der Vorausschau des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Oktober 2022 die Steuereinnahmen im Jahr 2023 nicht nur nicht sinken, sondern kräftig zulegen und höher liegen als noch im Frühjahr erwartet.

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WeekenderTagged , , , , Leave a Comment on Weekender-Themen: Schulden, Vermögensteuer, Gustav von Schmoller, The Intelligence-Podcast, Speedy Joe

Weekender-Themen: Schulden, Vermögensteuer, Gustav von Schmoller, The Intelligence-Podcast, Speedy Joe

Jedes Wochenende empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.

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WeekenderTagged , , , , , , Leave a Comment on Weekender-Themen: Corona-Wirtschaftspolitik, Abgabenlast, Mietendeckel, Aufschwung, Schuldenbremse

Weekender-Themen: Corona-Wirtschaftspolitik, Abgabenlast, Mietendeckel, Aufschwung, Schuldenbremse

Jedes Wochenende empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.

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Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , Leave a Comment on Bundeshaushalt 2021: Zwischen Krisenbekämpfung und „günstiger“ Gelegenheit

Bundeshaushalt 2021: Zwischen Krisenbekämpfung und „günstiger“ Gelegenheit

Die Aussetzung der Schuldenbremse macht in der Corona-Pandemie Sinn. Aber die Politik könnte der Verlockung unterliegen, das zusätzliche Geld auch für Projekte auszugeben, die mit der Pandemie nichts zu tun haben. Eine Schätzung.

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Lesetipps: Arbeit, Religion, Kapitalismus, Mankiw, Bofinger, Schuldenbremse, Fußball

Wie wirkt sich die Pandemie auf den deutschen Arbeitsmarkt aus? Was hat Religion mit Kapitalismus zu tun? Was kritisiert Peter Bofinger an Greg Mankiws Lehrbüchern? Was denken Ökonomen über die Aufweichung der Schuldenbremse? Kommt eine europäische Fußball-Liga? – Fünf Lese- beziehungsweise Hörtipps für ein Wochenende mit ökonomischer Erkenntnis.

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LinktippsTagged , , , , Leave a Comment on 5 vor 10: Inflation, China, Schuldenbremse, Gesundheitswesen, Amazon

5 vor 10: Inflation, China, Schuldenbremse, Gesundheitswesen, Amazon

Heute fragen wir in den Linktipps danach, ob hohe Staatsschulden zu Inflation führen, zu welchem Preis die chinesische Regierung deutsche Unternehmen finanziell unterstützt hat, wie eine moderne, reformierte Schuldenbremse aussehen könnte, wie das Internet die Nachfrage nach bestimmten Gesundheitsdienstleistungen verändert und warum das Amazon-Bashing unfair ist.

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Wie geht Ordnungspolitik in der Corona-Krise, Jan Schnellenbach?

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Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , Leave a Comment on Corona-Finanzen: Kein Anlass zu Aktionismus in der Finanzpolitik

Corona-Finanzen: Kein Anlass zu Aktionismus in der Finanzpolitik

Die Corona-Pandemie findet hoffentlich im kommenden Jahr ihr Ende. Die finanziellen Folgen werden noch einige Jahre spürbar sein. Ungewiss ist aber das Ausmaß. So viel aber dürfte schon jetzt feststehen: Der Staat wird sparen müssen, wenn er zurück zur soliden Finanzpolitik will. 

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Fiskalregeln und Wirtschaftswachstum in Zeiten von Corona

Kosten Fiskalregeln – also Vorgaben für das Wirtschaften des Staates mit Blick auf Haushalt und Verschuldung – Wachstum? Oder schaffen solche Regeln Wachstum, weil sie für solide Haushalte und eine geringere Verschuldung sorgen? Darauf haben die Ökonomen Klaus Gründler und Niklas Potrafke vom Münchener ifo Institut eine empirisch erforschte Antwort.

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5 vor 10: Schuldenbremse, Ostdeutschland, Lernen, Phillipskurve, Jobhopping

Heute beschäftigen wir uns in den Linktipps mit den Nachteilen der Schuldenbremse, der Wirtschaft Ostdeutschlands, lebenslangem Lernen, der flachen Phillipskurve sowie zu häufigen Jobwechseln. Continue reading “5 vor 10: Schuldenbremse, Ostdeutschland, Lernen, Phillipskurve, Jobhopping”