Vor rund fünf Jahren haben Bundestag und Bundesrat jeweils mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die neue Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Die Überzeugungen, die damals die Politik leiteten, sind heute wieder in Erinnerung zu rufen. Staatsschulden rechnen sich strukturell nicht. Die Schuldenbremse und das europäische Stabilitätsrecht schützen die Freiheit, die Wirtschaftskraft und die Handlungsfähigkeit des Staates sowie der Europäischen Union. Diese Institutionen sind gerade in den gegenwärtigen Krisenzeiten von großer Bedeutung. Die Begrenzung der Staatsverschuldung dient zudem der nächsten Generation, der bereits zu viele Lasten aufgebürdet wurden.
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Auch eine goldene Regel kann eine dumme Regel sein
Die Monate seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom 15. November waren haushaltspolitisch turbulent. Nachdem das Urteil der Schuldenfinanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Grundlage entzogen hatte, war das ganze auf Sondervermögen basierende Finanzierungskonstrukt der Bundesregierung ins Rutschen geraten. Neben dem KTF lassen sich damit auch die schuldenfinanzierten Energiehilfen im Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und bei den Fluthilfen nicht mehr aufrechterhalten.
Continue reading “Auch eine goldene Regel kann eine dumme Regel sein”5 vor 10: Bundestag, Parteien, Währungen, Chancengleichheit, Gehälter
Heute in den Linktipps: Was der Bundestag kostet, was die neue Parteienlandschaft für wirtschaftspolitische Debatten bedeutet und warum Zentralbanken den Bitcoin kopieren wollen. Außerdem geht es um Chancengleichheit und die Frage, für wen sich ein Doktortitel finanziell lohnt.
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5 vor 10: Bundestag, China, Kleingeld, VWL-Studium, Werbung
Heute in den Linktipps: Das Rettungspaket für Griechenland enthält eine Menge Ungewissheiten, China exportiert seine Probleme und Kleingeld kostet den Steuerzahler Geld. Außerdem: Warum Werbung mit nackter Haut nicht so wirksam ist wie gedacht und Ökonomen ein Bullshit-Radar haben. Continue reading “5 vor 10: Bundestag, China, Kleingeld, VWL-Studium, Werbung”