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Fiskalregeln und Wirtschaftswachstum in Zeiten von Corona

Kosten Fiskalregeln - also Vorgaben für das Wirtschaften des Staates mit Blick auf Haushalt und Verschuldung - Wachstum? Oder schaffen solche Regeln Wachstum, weil sie für solide Haushalte und eine geringere Verschuldung sorgen? Darauf haben die Ökonomen Klaus Gründler und Niklas Potrafke vom Münchener ifo Institut eine empirisch erforschte Antwort.

Die Coronakrise verlangt gegenwärtig expansive Fiskalpolitik. Diese Strategie ist unbestritten. Deutschland verfügt über die nötigen Spielräume für diese expansive Fiskalpolitik – nicht zuletzt deshalb, weil in der Vergangenheit Fiskalregeln wie die deutsche Schuldenbremse eine restriktivere Fiskalpolitik als in der Vergangenheit bewirkt haben. Diese Spielräume können nun zur Linderung der gegenwärtigen Rezession genutzt werden.

Fiskalregeln haben dazu geführt, Haushaltsdefizite und Verschuldungsquoten zu reduzieren. Die realwirtschaftlichen Effekte von Fiskalregeln werden intensiv diskutiert. Zwei Theorien stehen sich gegenüber. Zum einen können Fiskalregeln durch die Reduktion der Staatsverschuldung und der Schaffung eines nachhaltigen und stabilen Staatshaushalts positive Wachstumseffekte auslösen. Führen Fiskalregeln allerdings zu einer Reduktion öffentlicher Investitionen, so wird das Wirtschaftswachstum gebremst.

Die Debatte um die deutsche Schuldenbremse der letzten Jahre war geprägt durch die Sorge, dass die ausgeglichenen Haushalte über sinkende öffentliche Ausgaben zu weniger Wachstum führen könnten. Ob diese negative Wirkung eintritt, ist eine empirische Frage. Unsere neue Studie zeigt, dass Fiskalregeln das Wirtschaftswachstum nicht gebremst haben. Im Gegenteil haben Fiskalregeln das Wirtschaftswachstum im Durchschnitt tendenziell eher gefördert – sofern sie in der Verfassung verankert waren. Dies gilt sowohl für nationale als auch für regionale Fiskalregeln.

In der jeweiligen Verfassung verankerte (konstitutionelle) Fiskalregeln fördern tendenziell eher das Wirtschaftswachstum als Fiskalregeln, die lediglich in untergeordneten nationalen Gesetzen (also nicht konstitutionell) festgeschrieben sind.

Deutschland muss nach Überstehen der Corona-Krise langfristig zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik im Rahmen der Schuldenbremse zurückkehren.

Die Staatsverschuldung ohne Corona wäre weiter einem Abwärtstrend gefolgt (gepunktete Linie; Prognose). Wegen der krisenbedingten Ausgaben steigt die Verschuldung aber nun aller Voraussicht nach steil an. Das ist auch mit Blick auf die wegen des demografischen Wandels ohnehin langfristig nur bedingt tragfähigen Staatsfinanzen besorgniserregend.

Die Coronakrise zeigt, wie unvermittelt Krisen auftreten können, die bei unzureichender Vorsorge volkswirtschaftlich nicht zu bewerkstelligen wären. Auch überdeckt die positive Haushaltslage der Bundesrepublik die Tatsache, dass es im Zuge des demografischen Wandels in naher Zukunft zu einer drastischen Veränderung des Verhältnisses zwischen Beschäftigten und Rentnern kommen wird. Diese Veränderung wird den Bundeshaushalt vor große Herausforderungen stellen. Die langfristige Tragfähigkeit der deutschen Finanzen ist bereits heute bedenklich. Die Schuldenbremse muss langfristig erhalten bleiben.

Fiskalregeln halten die Neuverschuldung ohne schädliche Wachstumswirkung gering. Das sichert tragfähige Staatsfinanzen.

aus ifo-Bericht: Fiskalregeln und Wirtschaftswachstum: Wirtschaftspolitische Einschätzungen nach Erfolgen durch restriktive Fiskalregeln und expansive Maßnahmen während der Corona-Krise, Klaus Gründler, Niklas Potrafke

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