Die Disziplin der Marktwirtschaft gründet sich auf knappes Geld, funktionsfähigen Wettbewerb, rechtsstaatliche Regeln, verlässliche Behörden und Gerichte. Vereinfacht gesagt: Milton Friedman + Kartellamt + Konkursrecht. Gerhard Fels, *1939, ehem. Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln

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5 vor 10: Haushalt, China, Juwelen, Klimaschutz, Arbeitsmarkt

In den Linktipps geht es heute um die Haushaltspolitik der Bundesregierung, den CO2-Ausstoß in China und um Geschäfte mit gestohlenen Juwelen. Außerdem: Der Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Sozialpolitik sowie besorgniserregende Entwicklungen am Arbeitsmarkt.

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1. Wie viel Fetisch darf’s denn sein?
(faz.net, Nijkas Záboji)
Eine ungewöhnliche Wortwahl hält Einzug in die finanzpolitische Debatte. Selbstironisch bezeichnet die CDU ihre Forderung nach einer schwarzen Null im Haushalt als „kleinen Fetisch“. Dieser sei praktizierte Generationengerechtigkeit. Nijkas Záboji stellt nun die Frage, ob man sich für einen solchen Fetisch schämen sollte. Für ihn gibt es diesbezüglich noch einiges zu klären. Er will wissen: „Wie ernst meinen sie es denn nun mit ihrem Götzen?“

2. „Greta Thunberg hat in China große Aufregung verursacht“
(cicero.de, Helena Truchla)
Der chinesische Umweltökonom Dabo Guan spricht sich angesichts des Klimawandels für Verhaltensänderungen aus. Er sieht weniger Konsum als Schlüssel für eine Senkung der CO2-Emissionen. Schwellenländer wie seine Heimat sieht er dabei in einer besonderen Situation: „Schauen wir uns zum Beispiel Indien oder China an, wo viele Menschen immer noch in Armut leben“, sagt er im Interview. „Elektrifizierung und Industrialisierung haben Priorität. Sie brauchen wirtschaftliches Wachstum.“

3. Juwelenraub – ein boomendes Geschäft
(zeit.de, Lisa Nienhaus)
Der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden und der dortige Diebstahl von wertvollem Schmuck sorgt für Empörung und bringt das Geschäft mit dem Juwelenraub in den öffentlichen Fokus. „Der Handel mit gestohlener Kunst ist laut Einschätzung von Experten derzeit das weltweit drittprofitabelste Geschäft für Kriminelle, gleich nach Drogen und Waffenschmuggel“, schreibt Lisa Nienhaus. Sie glaubt, dass dagegen etwas getan werden kann, und verweist auf das Beispiel von Kreditinstituten, die erfolgreich dafür sorgten, Bankraub unrentabel zu machen.

4. Von Klimagutscheinen, Ungleichheit und Holidays4Future
(makronom.de, Katharina Bohnenberger)
Die Maßnahmen gegen den Klimawandel kosten Geld und die Frage, wer diese Kosten zu tragen hat, ist hoch umstritten. Sozialpolitiker fürchten, dass Menschen mit vergleichsweise geringem Einkommen von höheren Energiekosten besonders stark betroffen sein werden. Katharina Bohnenberger gibt dabei zu bedenken: „Klimaschutz ist präventive Sozialpolitik, denn ohne Klimaschutz sind es die Ärmsten, die noch schlechter gestellt werden.“

5. Der deutsche Arbeitsmarkt wankt
(wiwo.de, Kristina Antonia Schäfer)
Sorgen vor einer Rezession in Deutschland haben sich bisher nicht bestätigt und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erwartet für die kommenden drei Monate keinen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Eine Untersuchung der Schweizer Bank UBS zeigt jedoch, dass es für Entwarnung zu früh ist. Sie beleuchtet Entwicklungen auf regionaler Ebene: „Die Arbeitslosigkeit ist demnach vor allem in Kreisen in den Industrie-Hochburgen Bayern und Baden-Württemberg angestiegen.“

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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