Koalition

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5 vor 10: Koalition, Wohnungen, Arbeitsmarkt, Notenbanken, Handwerk

Heute in den Linktipps: Welche Reformen die Bundesregierung jetzt angehen muss, wie es auf dem Wohnungsmarkt weitergeht und wohin der Arbeitsmarkt steuert. Außerdem geht es um die Kommunikation von Notenbanken und die Nachwuchssorgen im Handwerk. Continue reading „5 vor 10: Koalition, Wohnungen, Arbeitsmarkt, Notenbanken, Handwerk“

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5 vor 10: Nahles, Koalition, Daten, Euro, Nahverkehr

In den Linktipps geht es heute um die Wirtschaftspolitik von Andrea Nahles, die Umverteilungspläne der großen Koalition und die negativen Seiten von allgegenwärtigen Datenanalysen. Außerdem: Wie steht es um die Eurokrise, und welche Folgen hätte kostenloser Nahverkehr?

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5 vor 10: Koalition, Rente, Schule, Börse, Geld

Heute in den Linktipps: Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit unter der großen Koalition, die Rentenideen von Union und SPD und das Schulfach Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Außerdem geht es um die Turbulenzen an den Börsen und die Entstehung von Zentralbanken.

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5 vor 10: Koalition, Börsencrash, Blockchain, Automatisierung, Wirtschaftswissen

Heute in den Linktipps: Die Politik von Union und SPD ist zukunftsfeindlich, die jüngsten Turbulenzen an den Börsen waren halb so wild und die Blockchain-Technologie hilft syrischen Kindern. Außerdem: Automatisierung trifft zuerst die Frauen; und zehn Dinge, die sie unbedingt über Wirtschaft wissen sollten.

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5 vor 10: Befristung, Koalition, Kreativität, Frankreich, USA

In den Linktipps geht es heute um das Gezerre um die sachgrundlose Befristung, das Ende der Koalitionsverhandlungen, die Kreativität in Unternehmen und Emmanuel Macrons Reformen in Frankreich. Außerdem: ein Blick auf Amerikas wachsendes Schuldenproblem.

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5 vor 10: Koalition, Steuern, Arbeitsagentur, Internetkonzerne, EZB

In den Linktipps geht es heute um die Groko-Verhandlungen, die Steuerpläne von Union und SPD, die mangelnde Digitalisierung bei der Arbeitsagentur und die Marktmacht der Internetgiganten. Außerdem: Wie riskant ist das Anleihenkaufprogramm der EZB? Continue reading „5 vor 10: Koalition, Steuern, Arbeitsagentur, Internetkonzerne, EZB“

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5 vor 10: Koalition, Kaffeebecher, Preise, Energie, Wirtschaftsethik

In den Linktipps geht es heute um die Politiker, die die Wirtschaftspolitik einer großen Koalition prägen würden, um Steuern für Kaffeebecher und die faszinierende Funktionsweise von Preisen als Universalsprache. Außerdem: die umstrittenen EU-Energiepläne und die Kritik eines Wirtschaftsethikers an der Mainstreamökonomie.

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5 vor 10: Ungleichheit, Piketty, Koalition, Netzneutralität, Personal

In den Linktipps geht es heute um das Thema Ungleichheit. Eine Studie zeigt, dass sie im globalen Vergleich nirgendwo so gering ist wie in Europa. Zudem zeigt sich: In Deutschland stimmt die These schon lange nicht mehr, dass die Schere zwischen arm und reich auseinander geht. Außerdem: die Wirtschaftspolitik der großen Koalition, die Debatte um Netzneutralität und neue Personalkonzepte.

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Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , Leave a Comment on Und jetzt alle bitte mal durchwursteln

Und jetzt alle bitte mal durchwursteln

Hugo Müller-Vogg: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, Murmann-Verlag, Hamburg 2014Hugo Müller-Vogg: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, Murmann-Verlag, Hamburg 2014

Das Jahr 2014 könnte als das Wendejahr in die Geschichte eingehen, glaubt Hugo Müller-Vogg – nämlich als das Jahr, als wir unsere Zukunft verspielten. Die Große Koalition (GroKo) macht es sich so bequem, dass sie bald auf der Standspur einschläft, meint der Autor. In seinem Rundumschlag geht der Konservativste unter den deutschen Publizisten der GroKo an den Kragen. Viel bleibt nicht übrig.  

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Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und Finanzen, WachstumTagged 4 Kommentare zu „Wird’s besser? Wird’s schlechter? Fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich.“

„Wird’s besser? Wird’s schlechter? Fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich.“

Die Welt scheint in kolossaler Unordnung. Fast überall drohen Terror und Gewalt, nicht selten im Namen der Religion. In Europa leben Konfliktrituale wieder auf, die man nur noch aus der Erinnerung an den Kalten Krieg kennt. In den USA wird im Namen der Freiheit staatlich gefoltert und ausgehorcht, als ob es nie eine Unabhängigkeitserklärung mit ihrer urliberalen Präambel gegeben hätte. Offener Rassismus herrscht im amerikanischen Alltag, auch wenn der amtierende Präsident schwarz ist. In Japan mit seiner astronomischen Verschuldung erleben wir das kapitale Versagen jeglicher politischen Verantwortung. Trotzdem wählte das Volk die „Abenomics“ erneut mit Erdrutsch-Mehrheit.  Im saturierten Deutschland gehen Zehntausende auf die Straße, um ihre diffusen Ängste vor (islamischer) Überfremdung und ihre Verachtung für das politische Establishment zu bekunden. Wenn Flüchtlingsdomizile in Bayern angezündet und Hakenkreuze gesprüht werden, dann lassen einen die Erinnerungen an geschürte Pogromstimmungen in früheren deutschen Landen unwillkürlich schaudern. 

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Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 3 Kommentare zu Zwischen Zaudern und Misstrauen

Zwischen Zaudern und Misstrauen

Die Investitionen in Deutschland liegen unter dem Durchschnitt.Nach Jahren europäischer Krisenpolitik ist die Zeit reif für nationale Reformen. Der Koalitionsvertrag erkennt die großen Herausforderungen. Die angehenden Koalitionäre belassen es aber bei neuen Fürsorgeversprechen und kleinteiliger Regulierung statt überzeugender Lösungen.

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Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 7 Kommentare zu Mehr Freiheit für die Krankenkassen

Mehr Freiheit für die Krankenkassen

Die Praxisgebühr hat ihren Zweck nicht erfüllt. Die Zahl der Arztbesuche in Deutschland ist immer noch hoch. Dennoch ist es richtig, bei den Patienten für mehr kostenbewusstsein zu sorgen. Doch anstatt den Krankenkassen weitere gesetzliche Fesseln anzulegen, sollte der Gesetzgeber mehr Freiheit und Wettbewerb im Gesundheitssystem zulassen.

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Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 3 Kommentare zu Steuern: nicht nur senken – auch effizient gestalten

Steuern: nicht nur senken – auch effizient gestalten

Während sich die Bundesregierung nun bereits fast zwei Jahre über Steuersenkungen unterhalten hat, und nun offenbar endlich bereit ist auch zu handeln, wurde das Feld der Steuervereinfachung bisher gänzlich ausgeklammert. Welche Wege zur Reform der Mehrwertsteuer sind möglich? Der frühere Wirtschaftsweise Professor Dr. Rolf Peffekoven zeigt sie auf.

„Die Politik hat also durchaus Handlungsalternativen: Entscheidet sie sich für die „kleine Lösung“, dann werden die Steuermehreinnahmen bei etwa 4 Mrd. Euro liegen; denn auf die dann weiterhin ermäßigt besteuerten Lebensmittel und Kulturgüter entfallen gut 80% des Aufkommens aus der Besteuerung zum ermäßigten Satz. Politischen Ärger wird es dennoch geben, weil gegen viele bisher erfolgreich vertretene Sonderinteressen einzelner Branchen vorgegangen werden muss. Das wird im Ergebnis für den Finanzminister wenig attraktiv ein. Entscheidet er sich für die „große Lösung“, wird der politische Widerstand noch größer werden, zumal dann der Vorwurf gemacht werden wird, die Reform sei verteilungspolitisch unausgewogen. Zwar steigt auch das Mehraufkommen (auf etwa 20 Mrd. Euro), in diesem Fall müsste aber wohl gleichzeitig der Regelsatz abgesenkt und den Beziehern sehr niedriger Einkommen eine Kompensation über höhere Transferzahlungen geboten werden. Zur Konsolidierung des Staatshaushaltes trägt die Reform der Umsatzsteuer also kaum bei – gleichgültig für welche Lösung sich die Politik entscheidet. Die „große Lösung“ hat aber noch einen anderen Vorteil: Sie wäre ein Beitrag zu einer einfacheren, gerechteren und effi zienteren Besteuerung – angeblich Leitlinie der Steuerpolitik der Bundesregierung.“

 Gelesen im Wirtschaftsdienst 6/2011: „Reform der Umsatzsteuer kommt nicht voran“

Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 6 Kommentare zu Bürgerversicherung – Klappe die Neunte!

Bürgerversicherung – Klappe die Neunte!

Bürgerversicherung – Klappe die Neunte. Oder waren es schon mehr? Mit dem aktuellen Konzept der SPD gesellt sich eine weitere Variante dazu, dieses Mal mit einer Wiederbelebung der „gerechten Parität“ zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sprich: Hälfte-Hälfte soll es wieder sein.

Böse Zungen fragen sich dabei, warum gerade die Partei, die diese Quote abgeschafft hat, genau dahin wieder zurück will. Es scheint, dass all jene, die es eigentlich besser wissen müssten, sich mal wieder in Schweigen hüllen. Um es auf den Punkt zu bringen: Über das Bürgerversorgungsprinzip kann man bekanntlich heftig streiten, schließlich handelt es sich um eine werturteilsbehaftete politische Grundsatzfrage. Hinsichtlich der paritätischen Finanzierung gilt dies jedoch keineswegs. Der Glaube mittels einer juristischen Aufteilung der Beitragszahlungen auch eine ausgewogene Lastenaufteilung herzustellen, ist schlichtweg Unfug. Wer diesen Zusammenhang herstellt, würde das wissenschaftliche Vordiplom kaum bestehen.

Arbeitgeberanteile werden zwar von Arbeitgebern bezahlt, getragen werden sie letztlich jedoch zum größten Teil von Arbeitnehmern. Sozialversicherungsbeiträge stellen für Unternehmen nichts anderes als Arbeitskosten dar. Diese verhindern einerseits höhere Nettolöhne und werden andererseits die in die Preise der Güter einkalkuliert, womit sie im Wesentlichen von den Arbeitnehmern bezahlt werden. Für jeden vernunftbegabten Menschen stellt sich damit die Frage der Parität gar nicht – es hat sie nie gegeben und es wird sie nie geben. Die Beiträge zur GKV sind zur einen Hälfte auf dem Lohnzettel sichtbar und zur anderen Hälfte werden sie unsichtbar durch geringere Nettolohnzahlungen und höhere Güterpreise bezahlt. Wenn man dann von Parität sprich, gibt es im Studium eine 5 – setzen!