Wenn keine Notwendigkeit für ein Gesetz besteht, besteht die Notwendigkeit, kein Gesetz zu erlassen. Baron de Montesquieu, 1689 - 1755, französischer Schriftsteller und Staatstheoretiker

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5 vor 10: Grundrente, Arbeitslosigkeit, EU, Ökonomie, Steuern

In den Linktipps geht es heute um die hohen Kosten der Grundrente, steigende Arbeitslosigkeit und um die Forderung nach einem europäischen Mindestlohn. Außerdem: Warum es Wirtschaftsforschern so schwer fällt, Rezessionen, vorherzusagen und weshalb das Steuersystem die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland behindert.

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1. Die SPD-Grundrente kostet viel mehr als veranschlagt
(welt.de, Dorothea Siems)
Kaum ein Vorhaben ist in der großen Koalition derzeit so umstritten wie die von der SPD geforderte Grundrente. Dass der zuständige Minister Hubertus Heil auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will, halten die Gegner des Projekts für ungerecht. Nun zeigt sich, dass der Vorstoß wohl auch deutlich mehr kosten würde als von den Sozialdemokraten angekündigt: Rund sieben Milliarden Euro fallen laut Finanzwissenschaftlern bereits im ersten Jahr an Zusatzkosten an.

2. Starker deutscher Arbeitsmarkt
(faz.net, Britta Beeger)
Das Wachstum der deutschen Wirtschaft schwächt sich ab. Nun könnte die Entwicklung auch den Arbeitsmarkt erreichen. Zum ersten Mal seit mehreren Jahrzehnten ist es im Mai zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gekommen – obwohl normalerweise gerade im Frühjahr der Bedarf an Arbeitskräften steigt. Britta Beeger sieht allerdings keinen Grund zur Panik – auch als Folge der Hartz-Reformen: „Selbst wenn die Arbeitslosigkeit nun über mehrere Monate steigen sollte, gibt das Anlass zur Hoffnung, dass sie schnell wieder sinkt, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung wieder bessert.“

3. Wann ist Europa die Antwort? Und wann nicht?
(wirtschaftlichefreiheit.de, Thomas Apolte)
Das Bekenntnis vieler Parteien zur Europäischen Union anlässlich der Europawahl hält Thomas Apolte für richtig. Er plädiert aber für einen differenzierten Blick auf die EU und warnt davor, dass „mehr EU“ manchmal auch schaden kann – wie zum Beispiel bei den Plänen für einen europäischen Mindestlohn: „Der einzige ‚Vorteil‘ eines europäischen Mindestlohns, der sich erblicken oder erahnen lässt, ist, dass die reichen EU-Länder hoffen könnten, sich damit lästige Konkurrenz aus den armen EU-Ländern vom Halse halten zu können.“

4. Warum so viele Wirtschaftsforscher die Rezession übersahen
(bloomberg.com, David G. Blanchflower, englisch)
Ein Jahrzehnt ist seit der letzten globalen Rezession bereits vergangen. Die Frage, weshalb damals so wenige Ökonomen vor dem wirtschaftlichen Einbruch warnten, beschäftigt die Zunft aber noch immer. Makroökonomische Wirtschaftsforscher müssten Rezessionen ebenso vorhersagen können wie Meteorologen das Wetter, findet David G. Blanchflower. Anhand seiner Erfahrungen im Jahr 2008 beschreibt er aber, dass in schlechten Zeiten der Optimismus der Forscher viel zu groß ist.

5. „Deutschlands größte Schwäche ist die hohe Abgabenlast“
(wiwo.de, Malte Fischer)
Das International Institute for Management Development vergleicht regelmäßig die Wettbewerbsfähigkeit großer Volkswirtschaften. Der Chefvolkswirt des Instituts erklärt, warum sich Deutschland in der Rangliste verschlechtert hat. Er verweist unter anderem auf die Steuerpolitik: „Die Regierung hat es bisher nicht geschafft, die Steuern signifikant zu senken. Die hohe Abgabenlast ist der größte Schwachunkt für den Standort Deutschland. Außerdem ist das Steuersystem zu kompliziert.“

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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