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5 vor 10: Mehrwertsteuer, EU, Investitionen, Energie, TikTok

In den Linktipps geht es heute um die Mehrwertsteuer, den EU-Corona-Fonds und um die Frage, wo die Grenzen staatlicher Investitionspolitik in der Krise liegen. Außerdem: Die Energieversorgung der Zukunft und der Streit um die App TikTok.

1. Runter mit der Mehrwertsteuer – und zwar dauerhaft!
(handelsblatt.com, Martin Greive)

Der designierte Chef des Außenhandelsverbands, Anton Börner, fordert, die Mehrwertsteuersenkung um sechs Monate zu verlängern. Martin Greive hält die Äußerung zwar für unglücklich, weil die Steuersenkung den Konsum nur dann ankurble, wenn die Bürger mit einer baldigen Rückkehr zu den normalen Sätzen rechnen würden. Doch auch er findet, dass sich Finanzminister Olaf Scholz über die Mehrwertsteuer Gedanken machen sollte: Er habe die historische Gelegenheit, „die temporäre Mehrwertsteuersenkung in eine dauerhafte umzuwandeln“.

2. Verfrühter Jubel über den Rettungsfonds?
(project-syndicate.org, Willem H. Buiter, englisch)

Die Einigung der EU-Staaten auf den 750-Milliarden-Euro-Corona-Rettungsfonds hat für viel Optimismus gesorgt. Aus Sicht von Beobachtern hat die Staatengemeinschaft damit ihre Handlungsfähigkeit angesichts einer schweren wirtschaftlichen Krise bewiesen. Willem H. Buiter weist jedoch darauf hin, dass die EU nach wie vor unter fundamentalen Problemen leidet. Staatspleiten innerhalb der Gemeinschaft seien nach wie vor möglich. Damit drohe auch weiterhin ein Auseinanderbrechen der EU.

3. Grenzen der Investitionspolitik
(blogs.faz.net, Gerald Braunberger)

Der EU-Corona-Fonds rückt staatliche Infrastrukturprogramme in den Fokus. Ökonomen wie Politiker erhoffen sich von den Investitionen langfristig höheres Wachstum. Ein Problem dabei ist, dass produktive staatliche Investitionen nicht mehr leicht zu finden sind. Eine Untersuchung der US-Volkswirtin Valerie Ramey kommt zu dem Schluss, dass „eine auf kurzfristige Konjunkturstimulierung in einer Krise angelegte expansive Finanzpolitik eher auf staatliche Konsumausgaben als auf staatliche Investitionen setzen sollte“, wie Gerald Braunberger zusammenfasst.

4. Bei der Schicksalsfrage der Menschheit verpasst die EU eine historische Chance
(welt.de, Thomas Straubhaar)

Die Weltbevölkerung wächst weiter an und wird Prognosen zufolge bis zur Jahrhundertmitte von heute 7,7 auf dann 9,5 Milliarden Menschen ansteigen. Wie die Menschen rund um den Globus dann mit Energie versorgt werden, ist aus Sicht von Thomas Straubhaar die entscheidende Zukunftsfrage. Er glaubt, dass mit Blick auf die erneuerbaren Energien eine bessere Arbeitsteilung nötig ist: „Anders als bis jetzt sollte man sich in Deutschland davon lösen, Sonnen-, Gezeiten-, Wasser- oder Windenergie hierzulande produzieren zu wollen. Wie jeder Sommerurlaub auf einfachste Weise offenbart, sind hierfür südeuropäische Regionen wesentlich besser geeignet.“

5. Trump liegt bei TikTok nicht ganz falsch, handelt aber trotzdem falsch
(bloomberg.com, englisch)

Die USA sehen die Social-Media-App TikTok als Gefahr für ihre nationale Sicherheit. Die Redakteure des Finanzdienstes Bloomberg können nachvollziehen, weshalb man sich Sorgen um die App aus Peking macht. Doch aus ihrer Sicht ist der Plan, einen Verkauf zu erzwingen oder die Anwendung zu verbieten, nicht ausgereift. Die US-Regierung erkläre nicht, was dem Unternehmen genau vorgeworfen werde. Damit bleibe auch für andere ausländische Start-ups unklar, wo Grenzen liegen, die nicht überschritten werden dürfen.

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