Ordnungspolitik

Weekender-Themen: Streitgespräch, Inflation, Koalitionen, Angela Merkel, Bahn

Jeden Freitag empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.

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„Mit der richtigen Prioritätensetzung lässt sich der Investitionsbedarf der kommenden Jahre im Rahmen der Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen abdecken“, sagt der Ökonom Lars Feld im Streitgespräch mit seinem Kollegen Marcel Fratzscher in der Neuen Zürcher Zeitung. Die beiden diskutieren so ziemlich alle Themen, die im aktuellen Bundestagswahlkampf relevant sind, neben Steuern und Schulden etwa auch Klimaschutz, Mindestlohn, Mietendeckel und Rente. Wer noch unentschlossen ist, wem er am 26. September seine Stimme gibt: Die Diskussion der beiden Ökonomen taugt hervorragend zur Meinungsbildung. 

Die Inflation in Deutschland war im August mit 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren. Tendenz weiter steigend. Das treibt vermutlich viele Menschen um. Schließlich senkt die Inflation die Kaufkraft sowie das reale Lohn- und Zinsniveau. Zur Sorge aber besteht kein Anlass, meint Isabel Schnabel, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, in der FAZ. Doch in Deutschland würden dennoch „Ängste geschürt“. Da werde von „Weimarer Verhältnissen“ gesprochen und es würden „Parallelen zu den 1970er-Jahren gezogen“, schreibt die Ökonomin in einem Gastbeitrag. Darin erläutert sie, warum die Vergleiche irreführend sind. Schnabel ist der Überzeugung, dass die aktuelle Inflation wesentlich von statistischen Effekten getrieben wird. Die Inflation heute sei vor allem deshalb so hoch, weil sie im Vorjahr so niedrig gewesen sei. Schnabel erwartet, dass sich die Inflation im Euroraum 2022 „spürbar abschwächen wird“.

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In der Amtszeit von Angela Merkel hat Italien neun Ministerpräsidenten und der Hamburger SV 24 Fußballtrainer gehabt. Das Handelsblatt würdigt die 16 Jahre Bundeskanzlerschaft von Angela Merkel auf eigene Art. In 16 Kapiteln schildert Deutschlands größte Wirtschaftstageszeitung, was das Land seit 2005 erlebt hat. Lesenswert! 

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Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben ihren Tarifkonflikt beigelegt. Beide Seiten einigten sich gestern auf eine Lohnerhöhung in zwei Stufen und auf Corona-Prämien. Möglich gemacht hat die Einigung die Politik. Die wollte vor der Bundestagswahl Ruhe haben und hat sich „auf die Seite der streikenden Lokführer geschlagen“, meint Heike Göbel in der FAZ. Und weil der Abschluss der kleinen GDL besser ist als jener der größeren Konkurrenzgewerkschaft EVG vom vergangenen Jahr, will der Bahn-Konzern die EVG-Verträge nun gleichstellen. „Das zeigt“, schreibt die FAZ-Ressortleiterin für Wirtschaftspolitik, „die zerstörerische Kraft des Machtkampfs der beiden Gewerkschaften, der zulasten des Unternehmens geht.“

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Hinter den Entscheidungen von Wählerinnen und Wähler stecken häufig strategische Überlegungen. So wird gern jener Partei die eigene Stimme gegeben, welche die meiste Unterstützung braucht, damit eine präferierte Koalition möglich wird. Bei der diesjährigen Bundestagswahl sind solche strategischen Überlegungen komplex. Weil es viele Optionen gibt. Das liegt auch daran, dass sich kaum eine Partei festlegen will. Niemand scheint erneut eine große Koalition zu wollen, aber ausgeschlossen wurde sie bisher nicht. Christian Lindner fehlt seit Wochen die Fantasie für eine Ampel-Koalition, dafür jedoch hält er sich die Option erstaunlich offen. Und Olaf Scholz hat zwar mehrfach indirekt betont, dass er eine Koalition mit der Linken alles andere als favorisiert, lässt sich aber auch auf intensives Nachfragen nicht auf eine Absage an Rot-Grün-Rot ein. Sich nicht auf Koalitionen festzulegen und sich möglichst viele Wege in die Regierung offenzuhalten, ist ein altbekanntes Spiel in der Politik. Oliver Georgi zeigt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, welche Überlegungen dahinterstecken.


Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen