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Weekender-Themen: Russland, Sozialausgaben, Wachstum, Oligarchen, Befriedung

Jeden Freitag empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.

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Russische Ökonomie am Abgrund – Russlands Wirtschaft sei durch die Sanktionen mittelfristig so gut wie am Ende, meint der Ökonom Oliver Holtemöller im FAZ-Interview. „Nicht weil die Russen im Alltag nicht auf Starbucks-Kaffee oder Big Mac verzichten könnten“, so der stellvertretende Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, „viel wichtiger ist, dass damit ein ganz bedeutender Kanal des Wissenstransfers entfällt. Das sind ja alles global erfolgreiche Unternehmen, die auch viele neue Technologien und Ideen nach Russland gebracht haben und Personal ausgebildet haben. Über Unternehmen verteilen sich auch weltweit Innovationen – etwa durch Personalaustausch. Wer an diesem internationalen Prozess nicht mehr teilhaben kann, wird abgekoppelt wie Nordkorea oder Kuba. Russland fällt in die ökonomische Steinzeit zurück, während sich der Rest der Welt weiterentwickelt.“

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Sozialausgaben wachsen – Die Ausgaben für Verteidigung und Klimaschutz werden steigen – und auch die Sozialausgaben. Die jährlichen Ausgaben im Sozialbereich erhöhen sich von 160,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 180,6 Milliarden Euro im Jahr 2026. Diese Zahlen sind den diese Woche verabschiedeten Eckwerten des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans 2022 bis 2026 zu entnehmen. „Bezogen auf die Sozialausgabenquote im Bundeshaushalt bedeutet dies einen Anstieg von rund 49 Prozent auf knapp 52 Prozent zum Ende des Finanzplanungszeitraums“, heißt es dort. Es könnte noch viel mehr werden. Denn trotz der eingeplanten Mehrausgaben klaffen im Sozialbereich Milliardenlücken. Welt-Wirtschafts- und Finanzredakteur Karsten Seibel hat die Problematik hier aufgeschrieben.  

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Wirtschaft im Plus – Der Ukraine-Krieg Russlands trifft die deutsche Wirtschaft negativ, gleichzeitig erhält die Konjunktur aber von der Aufhebung vieler Pandemie-Restriktionen einen kräftigen Schub. Was kommt dabei als Saldo am Jahresende raus? Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 um 3,1 Prozent zunehmen wird und der Verbraucherpreisindex um 4,8 Prozent höher liegt als vor einem Jahr. 

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Russische Vermögen – „Die ins Ausland verbrachten Summen der Oligarchen entsprechen etwa dem Finanzvermögen aller russischen Haushalte im Lande selbst, was für ein auch im internationalen Vergleich erstaunliches Plünderungsausmaß spricht“, schreibt Gert Grözinger von der Europa-Universität Flensburg im Wirtschaftsdienst und fordert bei den Sanktionen die russische Oligarchie stärker ins Visier zu nehmen. 

Denkanstoß zur Befriedung des Ukraine-Kriegs – Wie lässt sich das  Blutvergießen in der Ukraine begrenzen und möglichst schnell beenden? Über keine Frage wird aktuell wohl mehr nachgedacht. Auch der Wirtschaftsethiker Ingo Pies tut dies. Eine seiner Denkrichtungen: Die Anreize für russische Soldaten verändern. „Warum“, fragt der Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsethik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg auf Forum Wirtschaftsethik, „begrüßt die Europäische Union nur die ukrainische Zivilbevölkerung als Kriegsflüchtlinge, nicht aber russische Soldaten, die als Deserteure ebenfalls den Krieg fliehen und von uns ebenso willkommen geheißen werden könnten?“ Und Pies weiter: „Gegenwärtig konzentriert sich die öffentliche Diskussion darauf, die russischen Invasoren als Täter wahrzunehmen und sie entsprechend bestrafen zu wollen. Hierbei wird übersehen, dass zahlreiche russische Soldaten auch als Opfer betrachtet werden könnten. Viele wussten ja nicht einmal, wo sie sind und gegen wen sie kämpfen (sollen). So gesehen liegt es nahe, darüber nachzudenken, ob es vielleicht Sinn machen könnte, den medial getriggerten Bestrafungsinstinkt zu mäßigen und die Interventionsstrategie möglicher Belohnungen ins Auge zu fassen.“


Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen