Ordnungspolitik

Weekender-Themen: Welthandel, EU-Emissionshandel, Rente, Personalmangel, Notfallpläne

Jeden Freitag empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.

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Welthandel Wie geht globaler Handel in Zeiten von zunehmend autoritären Staaten und Krieg in Europa? Die Antwort ist nicht trivial. Eigentlich ist Freihandel eine gute Sache. Es profitieren von ihm alle Beteiligten. Aber eben auch autoritäre Regime. Will man diesen nicht in die Hände spielen, braucht es vor allem eines, meint Jürgen Matthes, Leiter des Kompetenzfeldes Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur beim Institut der deutschen Wirtschaft: weniger Abhängigkeit von derartigen Staaten. „Vor dem Hintergrund globaler Krisen wie der Corona-Pandemie oder dem Krieg in der Ukraine ist vielen im Westen klar geworden, dass zu große Abhängigkeiten von einzelnen Staaten riskant sind“, so Matthes. Das gelte vor allem bezüglich China. „Denn wer sich in der Kriegsfrage mit Russland solidarisiert und Taiwans Unabhängigkeit infrage stellt, kann kein Partner sein, auf den ein Land übermäßig angewiesen sein sollte. Höchste Zeit also, dass sich Deutschland und die EU unabhängiger machen und auf der Export- und Importseite diversifizieren.“

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Klima in Europa – Der EU-Emissionshandel (kurz: ETS) ist das Herzstück der EU-Klimapolitik. Dessen Erweiterung war im EU-Parlament vor zwei Wochen gescheitert. Jetzt hat es im zweiten Anlauf doch geklappt. In den ETS werden künftig die Bereiche Gebäude und Verkehr einbezogen. Und die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen wird ab 2027 nach und nach auslaufen und ab 2032 ganz verschwinden. „Die heutige Entscheidung des Plenums ist gut für das Klima und gut für die Arbeitsplätze“, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese im Tagesspiegel, der als Berichterstatter des Europaparlaments maßgeblich für den Kompromiss beim Emissionshandel verantwortlich zeichnet. Und: „Mit dieser Entscheidung schreiben wir rechtlich verbindlich vor, dass wir in den nächsten acht Jahren mehr CO2 einsparen als in den letzten 30 Jahren.”

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Renteneintrittsalter – Die Bundesbank rechnet vor, was im Grunde jeder weiß: Je später wir in Rente gehen, desto besser wird der demografiebedingte Druck auf die Rentenkassen abgemildert. Im aktuellen Monatsbericht der deutschen Notenbank heißt es: „Die Simulationen bis 2070 zeigen, dass der Druck auf die Rentenfinanzen spürbar nachlässt, wenn das Rentenalter nach 2031 weiter sukzessive zunimmt. Zwar steigen der Beitragssatz und die Bundesmittel immer noch erheblich. Langfristig nehmen sie aber weniger stark zu als bei unverändertem Rentenalter.“ – Erfreulich: Der Spiegel hat der Anregung der Bundesbank einen eigenen Artikel gewidmet

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Arbeiterlosigkeit – Was tun gegen Personalmangel? Alexander Hagelüken erklärt anschaulich in der Süddeutschen Zeitung, dass die Palette zur Bekämpfung fehlenden Personals recht umfangreich ist. „Bessere Bezahlung alleine wird die Arbeiterlosigkeit aber nicht lösen“, so Hagelüken. Gefragt sei angemessenere Bildung, Anreize, länger zu arbeiten, eine zuverlässige Verbindung von Familie und Beruf – sowie mehr qualifizierte Zuwanderung. Hagelüken: „Deutschland darf sich nicht länger vor der Einsicht drücken, dass nur mit mehr Einwanderung künftig genug Beschäftigte zur Verfügung stehen – und andernfalls die Wirtschaft schrumpft. Migrationsskepsis bezahlen wir alle teuer.“

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Lieferausfälle – Was hält die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm von den Energie-Notfallplänen der Bundesregierung? Mit der Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftstheorie an der Universität Erlangen-Nürnberg hat Isabell Hülsen im Spiegel gesprochen. Grimm hält Prämien für sparsame Verbraucher für wirkungsvoller als Verbote, die Reaktivierung der Kohlemeiler findet sie klug, und sie wirbt für eine Verschiebung des Atomausstiegs.  


Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen