Ordnungspolitik

Weekender-Themen: Bildung, Inflation, Energiekrise, Doppel-Wumms, Steuerverschwendung

Jeden Freitag empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.

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Bildung – Dass viel zu viele Kinder in Deutschland viel zu wenig lernen, ist spätestens seit Anfang Juli bekannt. Da veröffentlichte das IQB die Zahlen seines jüngsten Bildungstrends schon vorab für Deutschland als Ganzes: Bundesweit erreichen demnach 22 Prozent der Viertklässler die Mindeststandards in Mathe nicht. In Deutsch sind es 19 Prozent im Bereich Lesen, 18 Prozent im Bereich Zuhören und ganze 30 Prozent in der Rechtschreibung. Nun liegt die komplette Studie vor, die Einblicke auch in die einzelnen Bundesländer erlaubt – und erhebliche Unterschiede offenbart. 

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Inflation – Zuletzt markierte die Teuerungsrate im September ein neues Rekordhoch von 10 Prozent – das ist die höchste Rate, seit es den Euro gibt. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ächzen unter den hohen Kosten für Energie, aber auch Lebensmittel. Geldpolitik, die etwa durch Anhebung der Leitzinsen die Inflation bekämpfen kann, ist Sache der unabhängigen Notenbank, in Europa der EZB mit Sitz in Frankfurt. Angesichts der düsteren Konjunkturprognosen, die Deutschland vor einer Rezession sehen, warnen Experten davor, dass die EZB ihren Kurs der Zinserhöhungen zu früh schon wieder verlässt. Auf keinen Fall dürften sich die hohen Inflationsraten verfestigen.

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Energiekrise – Aus Angst vor einem Gas-Lieferstopp rüsten viele Unternehmen um. Im Fachjargon heißt das „Fuel Switch“. In der Praxis stoßen viele Unternehmen mit ihren Bemühungen, vom knappen Gas wegzukommen, allerdings auf bürokratische Hürden. Zudem machen knappes Material, fehlende Fachkräfte und lange Lieferzeiten den Umbau der Energieversorgung zum Geduldsspiel. Immerhin hat die Regierung im Rahmen des dritten Entlastungspakets Anfang September damit begonnen, die Prozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen.

Doppel-Wumms – Das von Bundeskanzler Olaf Scholz als „Doppel-Wumms“ bezeichnete 200-Milliarden-Euro-Paket zur Abfederung der Krisenkosten infolge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs verfassungswidrig. Was der Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu sagt, lesen Sie hier.

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Steuerverschwendung – Schon zum 50. Mal hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem „Schwarzbuch“ zusammengetragen, wo in Deutschland Steuergelder verschwendet wurden. In der Jubiläumsausgabe „Die öffentliche Verschwendung 2022/23“ bringt der BdSt Fälle aus unterschiedlichsten Themenbereichen ans Tageslicht und kritisiert den allzu sorglosen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Sechs ausgewählte Fälle lesen Sie hier.


Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen