Ordnungspolitik

Weekender-Themen: Rente mit 63, FIFA, Konjunktur, Verkehr, COP27

Jeden Freitag empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.

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Rente mit 63 – Kann in einem Land, in dem die Alten zahlreicher und die Jungen weniger werden, ein umlagefinanziertes Rentensystem überleben? Jedenfalls wird das noch schwieriger, wenn immer mehr Menschen „dank“ der Rente mit 63 vorzeitig ohne Abzüge in den Ruhestand gehen. Mittlerweile sind es schon zwei Millionen Menschen, die so aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind. Allein vergangenes Jahr kam mehr als eine Viertelmillion derartiger Neurentnerinnen und -rentner dazu. Das waren 26,3 Prozent aller neuen Renten. Der höchste Wert seit 2015, berichtet die Bild-Zeitung.

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FIFA – Wo ist die Politik, wenn man sie mal braucht? Der Fußball-Weltverband FIFA betreibt ein Monopol mit all seinen bekannten schlechten Auswirkungen, und die Politik wäre eigentlich gefragt, dieses Monopol mindestens zu kontrollieren (so wie gute Wettbewerbspolitik dies bei anderen Monopolen auch macht). Doch diese Kontrolle gibt es nicht. „Es fehlt der Politik an Mut – niemand möchte sich mit dem Sport anlegen“, schreibt im Hanauer Anzeiger der Wettbewerbsökonom Justus Haucap

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Konjunktur – Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im November unerwartet deutlich verbessert. Das sogenannte ifo Geschäftsklima stieg zum Vormonat um 1,8 Punkte auf 86,3 Zähler, wie das  ifo Institut, eine Münchner Forschungseinrichtung, die sich mit der Analyse der Wirtschaftspolitik beschäftigt, mitteilte. Außerdem wurde der Indexwert für den Vormonat nach oben revidiert. Demnach war das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer bereits im Oktober erstmals seit Mai wieder gestiegen. „Mit den laufenden Geschäften waren die Unternehmen zwar weniger zufrieden, aber der Pessimismus mit Blick auf die kommenden Monate ließ merklich nach“, kommentierte ifo-Präsident Clemens Fuest. Ein Grund: Die Rezession dürfte weniger tief ausfallen, als viele erwartet haben.

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Verkehr – Krisen sind bekanntlich immer auch Chancen auf Veränderung zum Besseren. Weil Notwendigkeiten Beharrungskräfte schwächer werden lassen. Das ist auch in der Politik so. Wegen der Energiekrise kommt etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien hoffentlich schneller voran. Und nicht nur dieser. Auch Baumaßnahmen zum Ausbau und der Erneuerung der „verkehrlichen Infrastruktur“ sollen künftiger schneller gehen. Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich, den das Bundesministerium der Justiz vorgelegt hatte, wurde in der Ampel-Regierung nun Einigung erzielt, wie es, laut FAZ, aus Regierungskreisen verlautet. Der Entwurf sieht vor, dass die Neufassung auch auf Neubauvorhaben im Infrastrukturbereich angewendet wird. Das bezieht neben der Schiene ebenfalls die Straße mit ein. 

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COP27 – „Die Welt kommt beim Kampf um das Klima nicht von der Stelle“, schreibt der Ökonom Joachim Weimann auf dem Blog Wirtschaftliche Freiheit. Ein Grund, so Weimann, sei die Position der Europäer, die fest in der Hand der Klimaaktivisten sei, für die Kosteneffizienz und technischer Fortschritt keine Themen seien, mit denen sie sich beschäftigen wollten. Dagegen stünden die Wirtschaftswissenschaften: „Unter den Ökonomen auf diesem Planeten, die unabhängig sind, weil sie an Universitäten oder staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen arbeiten, gibt es einen sehr breiten, fast einstimmigen Konsens. Eine rationale Klimapolitik ist kosteneffizient. Das bedeutet, dass die nächste Tonne CO2 stets dort zu vermeiden ist, wo die Vermeidungskosten am geringsten sind. Nur so lässt sich der Klimaschutz, den man mit den eingesetzten Ressourcen erreicht, maximieren. Dafür benötigt man einen einheitlichen Preis, mit dem jede Emission von CO2, gleichgültig aus welcher Quelle sie kommt, belegt wird“, so Weimann. 


Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen