Das höchste Ziel des Kapitals ist nicht, Geld zu verdienen, sondern der Einsatz von Geld zur Verbesserung des Lebens. Henry Ford, 1863-1947, US-amerikanischer Unternehmer

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Kosten einer Blinddarmentzündung

Auf und nieder, immer wieder. So könnte man die Debatte der politischen Akteure über die Höhe der Krankenkassenbeiträge zusammenfassen. Im Ergebnis wurden die Beiträge vor neun Tagen aber erst einmal auf den historischen Höchststand von 15,5 Prozent angehoben. Jetzt diskutiert die Große Koalition wieder über eine Senkung – finanziert über Steuern oder höhere Schulden. Nicht berücksichtigt wird bisher, dass im bestehenden System erhebliche Effizienzreserven schlummern. Das Einsparvolumen liegt zwischen 5,6 und 9,8 Milliarden Euro; Potential für eine Beitragssatzsenkung von bis zu einem Prozentpunkt. Effizienzreserven sind Folge des mangelnden Wettbewerbs im Verhältnis der Kassen zu den Leistungserbringern. Das zeigt sich in überhöhten Preisen und zu hohen Fallzahlen bei Leistungen der Krankenhäuser und Arztpraxen, Überkapazitäten bei Krankenhäusern und überzogenen Handelsmargen bei Arzneimitteln. Ein Vergleich zeigt: Es gibt Bundesländer, die erbringen die selben Leistungen erheblich günstiger als andere. So wird von den Kassen die Behandlung einer Blinddarm-Entzündung in Rheinland-Pfalz um 10 Prozent höher erstattet als in Schleswig-Holstein. Andererseits gibt es Bundesländer, in denen die Bürger auffällig häufig ein Krankenhaus aufsuchen – beispielsweise im Saarland um 13 Prozent häufiger als im Bundesdurchschnitt. Das gesetzlich vorgeschriebene gemeinsame und einheitliche Handeln der Kassen verhindert einen Preiswettwerb. Mit mehr Preiswettbewerb und einem besseren Vertragsmanagement könnten die Kassen in den Bereichen Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken die ermittelten Effizienzreserven einsparen und so den Spielraum für eine nachhaltige Senkung der Beiträge schaffen.


Zur Grafik: In Schleswig-Holstein wird die Behandlung einer Blinddarmentzündung im Krankenhaus mit 2.330 Euro vergütet – das günstigste Bundesland im Ländervergleich. Ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz kann für die selbe Leistung hingehen 2.569 Euro abrechnen. Nach den Berechnungen der Studienautoren müssten sich die teuren Länder mindestens am Bundesdurchschnitt orientieren.

Entwicklung des Kassen-BeitragssatzIn Berlin verhandeln momentan die Koalitionsparteien über das zweite Konjunkturpaket. Diskutiert werden der Ausbau von Investitionen, niedrigere Kassenbeiträge und die Senkung der Steuerlast. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Prof. Michael Hüther, warnt in diesem Zusammenhang allerdings vor den Nebenwirkungen einer keynesianischen Wirtschaftspolitik. Die Stichworte lauten: Verdrängung privater Nachfrage, internationale Sickereffekte, Wirkungsverzögerungen, unerwünschte Struktureffekte auf der Produktionsseite und Destabilisierung der Erwartungen von Konsumenten und Investoren. Überzogene staatliche Investitionsprogramme müssten skeptisch geprüft werden. Überdimensionierte Investitionen in Gebäudesanierungen hätten steigende Preise in der Baubranche zur Folge. Konsumgutscheine wären bestenfalls ein Strohfeuer und hätten keinerlei langfristige Effekte außer einer höheren Staatsverschuldung. Die Bekämpfung der kalten Progression sei zwar richtig, aber durch die Erhöhung des steuerlichen Freibetrags auf 8.000 Euro spare jeder Steuerpflichtige höchstens 66 Euro Einkommensteuer pro Jahr – Verheiratete das doppelte. Nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein so kleiner Beitrag dürfte kaum Wirkung auf die Konjunktur entfalten.

Benötigt werde, so Hüther, jetzt ein Konjunkturpaket, das schnell und kräftig zugleich wirkt. Dazu gehören: Vorziehen von öffentlichen Investitionen –  so könnten sich vier bis fünf Milliarden mobilisieren lassen. Zweitens müsse die Einkommensteuerlast im unteren Tarifbereich deutlich reduziert werden – die Abflachung des Tarifknicks führe zu einer Entlastung von knapp 12 Milliarden. Drittens könne ein Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds von 10 Milliarden Euro den paritätischen Beitragssatz um 1 Prozentpunkt verringern. Alle drei Punkte brächten zusammen eine Entlastung von 27 Milliarden Euro.


Zur Grafik: Der Kassen-Beitragssatz stieg mit der Einführung des Gesundheitsfonds am 01. Januar 2009 auf den Einheitsbeitrag von 15,5% – historischer Höchststand. Mit einem Zuschuß des Bundes in Höhe von 10 Mrd. könnte der Satz um etwa einen Prozentpunkt sinken.

Eine Kunst für sich: Die Künstlersozialkasse. Prüfaufwand und Abgaben in Millionen Euro pro Jahr.Künstlersozialkasse, das klingt als ob eine treusorgende Obrigkeit armen Poeten im Alter das Essen auf Rädern bringt. Wenn es denn so wäre! Tatsächlich entwickelte sich die Behörde in den letzten Jahren zu einer Melkmaschine für Unternehmen. So müssen Verlage oder andere „Verwerter küstlerischer Leistungen“, wie es amtsdeutsch heißt, aufwändig prüfen, für welche freien Mitarbeiter – von „Künstlern“ ist da nicht die Rede – Beiträge eingezahlt werden müssen. Der Prüfaufwand für die Unternehmen summiert sich laut einer Studie vom IW Consult auf 142 Millionen Euro – das ist fast so viel wie die 182 Millionen Euro, die von den Unternehmen an die Kasse abgeführt werden. Erst im September diskutierte der Bundesrat über die Abschaffung – leider ohne Erfolg. Die Künstlersozialkasse ist ein Beispiel für eine unwirtschaftliche Sonderbürokratie. Sozial ist das nicht.