Staatsbürgerliche Freiheit ist solange eine Illusion, als sie nicht auch auf die wirtschaftlichen Grundfreiheiten der Freizügigkeit von Kapital und Arbeit, des Rechtes auf Privateigentum und auf Sicherung ehrlichen Gewinnes gegründet ist. Alfred Müller-Armack, 1901 - 1978, deutscher Nationalökonom, Kultursoziologe

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5 vor 10: Zölle, Soli, Forschung, Züge, China

Heute in den Linktipps: Der Handelsstreit wird auch mit einem geteilten Kongress weitergehen, der Soli muss für alle weg und die Agentur für Sprunginnovationen könnte ein teurer Flop werden. Außerdem: Es gibt einen neuen Hyperloop-Konkurrenten und China hat viele Chancen verpasst, den Handelskrieg zu verhindern.

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1.„Die Demokraten werden Trump nicht von Autozöllen abhalten“
(faz.net, Gustav Theile)
Die Mehrheit für Donald Trump im Repräsentantenhaus ist weg. Der Handelskrieg dürfte trotzdem weitergehen. „Die Demokraten sind keineswegs weniger protektionistisch orientiert als die Republikaner. Insofern dürfte dieses Konjunkturrisiko weiter bestehen bleiben“, sagt Timo Wollmershäuser, Leiter der Konjunkturforschung des ifo Instituts.

2. Schafft endlich den Soli für alle ab!
(sueddeutsche.de, Simone Boehringer)
Der Solidaritätszuschlag ist mehr als ein Vierteljahrhundert nach seiner Einführung für viele Bürger zum Sinnbild einer fast willkürlichen Zusatzsteuer geworden. Es wäre daher nur konsequent, diese Abgabe endlich ganz abzuschaffen und sich Themen bei Einkommen- und Erbschaftsteuer zu widmen, schreibt Simone Boehringer. Hier gehört die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage hin, die fälschlicherweise jetzt beim Soli ausdiskutiert wird.

3. „Teure Fehlschläge“ programmiert, Risiko von Mitnahmeeffekten groß
(welt.de, Inga Michler)
Bis zu einer Milliarde Euro sollen in eine neu gegründete Agentur für Sprunginnovationen fließen, die „bahnbrechende neue Ideen“ zur Anwendung führt. Viele Details allerdings bleibt die Regierung allerdings schuldig. Der Rechnungshof warnt vor einem teuren Flop.

4. Milliardär will Hyperloop-Konkurrenten bauen
(manager-magazin.com, Christina Kyriasoglou)
Geely-Chef Li Shufu baut an einem Mobilitätsimperium – vor Kurzem investierte er in fliegende Autos und jetzt plant der Milliardär, das Zugfahren neu zu erfinden. Seine Pläne sollen den Super-Zug Hyperloop noch übertrumpfen: Shufu will sich an der Entwicklung von Überschall-Zügen beteiligen.

5. China hat viele Chancen vergeben
(scmp.com, Wendy Wu, englisch)
Der eskalierende Handelsstreit zwischen den USA und China ist nicht nur die Schuld von US-Präsident Donald Trump. Tatsächlich sind viele Vorwürfe gegen die Volksrepublik berechtigt. Doch die Chinesen ließen viele Chancen verstreichen, ihr Wirtschaftssystem grundlegend zu ändern.

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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