Die Disziplin der Marktwirtschaft gründet sich auf knappes Geld, funktionsfähigen Wettbewerb, rechtsstaatliche Regeln, verlässliche Behörden und Gerichte. Vereinfacht gesagt: Milton Friedman + Kartellamt + Konkursrecht. Gerhard Fels, *1939, ehem. Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln

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5 vor 10: Griechenland, Digitalsteuer, Indien, Fake News, E-Mobilität

Heute in den Linktipps: Während die EU über den Brexit streitet, blüht Griechenland langsam auf und Deutschland will versuchen, eine Digitalsteuer in der OECD durchzusetzen. Außerdem: Warum sich Indiens Wahl auf dem Land entscheidet, wie die Gelbwesten von Fake News beeinflusst werden und wie sich die deutsche Autoindustrie wandelt.

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1. Griechenland gehört zu den wachstumsstärksten Euro-Staaten
(bbc.com. Andrew Walker, englisch)
Während der Streit um den Brexit Europa blockiert, verbessert sich die Lage in Griechenland. In einem neuen Bericht sieht der Internationale Währungsfonds positive Zeichen: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft wächst schneller als in vielen anderen Euro-Staaten. Es gibt allerdings auch noch Probleme zu lösen, beispielsweise das angeschlagene Bankensystem.

2. Steuer gegen Google, Amazon und Facebook ist gescheitert
(welt.de, Karsten Seibel)
Die großen Digitalkonzerne zahlen in Europa deutlich weniger Steuern als klassische Industriebetriebe. Dies zu ändern gelingt auch auf EU-Ebene nicht. Der deutsche Finanzminister macht sich für eine OECD-weite Lösung stark.

3. Modis Problem auf dem Land
(livemint.com, Arniban Nag, englisch)
In Indien rücken Wahlen näher – und die wirtschaftliche Bilanz von Regierungschef Narendra Modi ist durchwachsen: Zwar ist die traditionell hohe Inflation stark zurückgegangen, doch dafür sind auch die Einkommen der Bauern auf dem Land kaum gestiegen.

4. „Gelbwesten“ haben 105 Millionen Mal Fake News gesehen
(faz.net, Gustav Theile)
Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich sind offenbar von Falschmeldungen beeinflusst. Nun warnt vor den Europawahlen ein Bericht der Kampagnenplattform Avaaz: Falschnachrichten und Wahlbeeinflussung seien nicht nur in Brasilien, Indien oder Amerika ein Problem, sondern auch in Europa. Für Plattformen, die Fake News verbreitet haben, fordert Avaaz-Deutschland-Chef Schott eine Pflicht zur Richtigstellung: „Die sollten sie den Leuten anzeigen, die Fake News gesehen haben, so wie Zeitungen das auch machen, wenn sie sich korrigieren.“ Man solle die Falschnachrichten nicht löschen, sondern den Nutzern mehr und geprüfte Informationen geben, schlägt Schott vor.

5. Danke, Diesel
(zeit.de, Uwe Jean Heuser, Claas Tatje)
Während weiterhin täglich Nachrichten aus der Vergangenheit die Autobauer erschüttern, erfindet sich Deutschlands wichtigste Industrie bereits neu und treibt die E-Mobilität voran: Aus der Grundlagenforschung entstehen konkrete Produkte.

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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