Der Staat muss Gärtner sein und darf nicht Zaun sein, wenn er Wachstumspolitik betreiben will. Angela Merkel, *1954, erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

- Linktipps

5 vor 10: Industriepolitik, Elektroautos, Konjunktur, China, Verkehr

In den Linktipps geht es heute um die Industriepolitik von Peter Altmaier, Subventionen für Elektroautos und die zunehmende Konjunkturschwäche in Deutschland. Außerdem: Warum wir uns vor China nicht fürchten sollen und wie Ökonomen auf ökologische Herausforderungen reagieren. (mehr …)


1. Warum Peter Altmaiers Prestigeprojekt scheitern könnte
(wiwo.de, Max Haerder)
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stößt mit seinen Plänen für eine nationale Industriestrategie auf Kritik. Bei der Eröffnung der Hannover Messe hat der CDU-Politiker dennoch erneut auf sein Vorhaben verwiesen, mit dem er die deutsche Wirtschaft „an der Spitze“ halten wolle. Max Haerder analysiert, dass Altmaier Franz Josef Strauß anscheinend näher stehe als Ludwig Erhard. Die Botschaft laute: „Wohlstand für alle? Bitte gerne. Aber einfach nur durch Zuschauen? Bitte nicht.“

2. Richtig Geld ausgeben
(faz.net, Johannes Pennekamp)
Die Bundesregierung will Förderprogramme für Elektroautos ausdehnen und das Ladenetz mit einer Milliarde Euro aus Steuergeldern ausbauen. Johannes Pennekamp sieht das kritisch: „Diese Förderpolitik scheint nicht nur sozial unausgegoren (profitieren könnten vor allem Gutverdiener), sie schießt auch völlig über das Ziel hinaus“, schreibt er. Besser wäre aus seiner Sicht eine Förderung von Forschung und Entwicklung. Doch da komme der Staat kaum voran.

3. „Wir sind auf dem Weg, der kranke Mann Europas zu werden“
(welt.de, Dorothea Siems)
Vier Millionen Menschen arbeiten in der deutschen Metall- und Elektroindustrie. Auch sie bekommen die zunehmenden Konjunkturprobleme zu spüren. Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger rechnet mit einem geringeren Wachstum. „Die Politik trägt erhebliche Mitschuld an der Konjunkturschwäche“, kritisiert er. „Mit zahlreichen Maßnahmen wie der Verschärfung der Zeitarbeit oder dem neuen Teilzeitgesetz hat man den Betrieben Flexibilität genommen.“

4. Chinas Aufstieg zur Weltmacht ist eine historische Chance
(handelsblatt.com, Stefan Baron)
Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt prägt China schon heute die Weltwirtschaft. Der Einfluss der Volksrepublik dürfte sich in Zukunft nur noch weiter vergrößern. Für das Land geht es auch darum, den Wohlstand in der eigenen Bevölkerung zu vergrößern. „Ist das ein Angriff auf Europa?“, fragt Stefan Baron und liefert gleich selbst die Antwort: „Mitnichten! Wettbewerb belebt bekanntlich das Geschäft und ist eine wesentliche Quelle des Fortschritts.“

5. Das „Grün“ der Ökonomen
(nzz.ch, Gerhard Schwarz)
In der Debatte um eine Verringerung des CO2-Ausstoßes steht die Mobilität oft im Zentrum. Dabei geht es zum Beispiel um Fahrverbote oder neue Auflagen für Autohersteller. Was aus Sicht von Gerhard Schwarz zu kurz kommt, ist die Frage nach den wahren Kosten des Verkehrs: Billige Mobilität werde fast zu einem Menschenrecht stilisiert. „Kostenwahrheit ist die Antwort der Ökonomie auf die ökologischen Herausforderungen im Verkehr.“

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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