INSM Redaktion
1. Ist Griechenland nun endgültig gerettet?
(wirtschaftlichefreiheit.de, Dieter Smeets)
Griechenland soll in den kommenden Monaten wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Dann läuft das letzte Hilfspaket der Eurostaaten aus und Griechenland soll sich wieder an den privaten Kapitalmärkten mit Geld versorgen. Es gibt aber erhebliche Zweifel daran, dass Griechenland seine immer noch große Schuldenlast langfristig tragen kann. Dieter Smeets argumentiert, dass es womöglich billiger wäre, dem Land heute Schulden zu erlassen, als einen Staatsbankrott zu verschleppen.
2. Handelskonflikt zwischen Trump und China eskaliert
(sueddeutsche.de, Jan Schmidbauer)
Heute sind in den USA neue Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar in Kraft getreten. Gleichzeitig lässt die Regierung von Präsident Donald Trump weitere Strafzölle prüfen, die in zwei Wochen eingesetzt werden könnten. China will auch auf diese Zölle mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. „Beobachter fürchten, dass sich eine Spirale aus immer neuen Attacken und Vergeltungsmaßnahmen ergeben könnte, weil keines der Länder nachgeben und als Verlierer dastehen will“, schreibt Jan Schmidbauer.
3. Autozölle sind nicht vom Tisch
(faz.net, Alexander Armbruster)
In dem von Amerikas Präsident Donald Trump angestoßenen Handelsstreit prüft die US-Regierung gerade die Einführung neuer Zölle auf Autoimporte. Das würde die deutsche Autoindustrie womöglich hart treffen. Nun gibt es aber einen Funken Hoffnung: Die Regierung in Washington signalisiert einen Verzicht auf die Zölle, wenn auch Europa Zölle abbaut. Will Trump etwa doch ein Handelsabkommen mit Europa, quasi „ein TTIP light“? „Die Zweifel bleiben groß“, schreibt Alexander Armbruster. „Vielmehr drängt sich ein anderer Eindruck auf: Kann es sein, dass Trump zu viele Konfrontationen gleichzeitig austrägt?“
4. Wieso plötzlich alle in Deutschland den Mindestlohn toll finden
(nzz.ch, Christoph Eisenring)
Die Kritik am Mindestlohn ist in Deutschland nach Einschätzung von Christoph Eisenring weitgehend verstummt. Doch die positive Sicht sei verzerrt: „Sie hat damit zu tun, dass in Deutschland dank der guten Konjunktur Jahr für Jahr die Beschäftigung steigt und die Einführung des Mindestlohns überdeckt. Doch diverse Studien zeigen auch: Es gibt durchaus Nebenwirkungen.“ So seien durch die Einführung des Mindestlohns 180.000 Minijobs weggefallen.
5. Europäische Arbeitsbehörde weckt bei der Bundesregierung die Angst vor dem Papierkrieg
(handelsblatt.com, Gregor Waschinski)
Arbeitnehmerfreizügigkeit ist Kernbestandteil der Europäischen Union – und immer mehr Arbeitnehmer nutzen diese Möglichkeit, um sich für die Arbeit in anderen Mitgliedsländern niederzulassen. Eine neue Arbeitsbehörde soll nun dafür sorgen, dass ihre Rechte garantiert bleiben. Sie soll nächstes Jahr die Arbeit aufnehmen. Doch es gibt Befürchtungen, dass die neue Behörde vor allem zu einem führen wird: mehr Bürokratie.
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