Wenn keine Notwendigkeit für ein Gesetz besteht, besteht die Notwendigkeit, kein Gesetz zu erlassen. Baron de Montesquieu, 1689 - 1755, französischer Schriftsteller und Staatstheoretiker

12 Ordnungspolitik

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Prüfstand stellen

ARD, ZDF und Co. sind der teuerste zwangsfinanzierte Rundfunk der Welt. Die ursprünglichen Gründe für den Beitragszwang sind technologiebedingt entfallen. Trotzdem bleibt alles wie es ist. Eine Studie zeigt, was geändert werden müsste. Eine Zusammenfassung. (mehr …)

Vor einigen Wochen veröffentlichten die Ökonomen Justus Haucap, Christiane Kehder und Ina Loebert von DICE Consult im Auftrag von Prometheus – Das Freiheitsinstitut eine Studie über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (“Eine liberale Rundfunkordnung für die Zukunft”) .

In der Studie wird zunächst festgestellt, dass sich Deutschland den größten und teuersten staatlichen Rundfunk der Welt leistet. In der Folge wird deshalb in der Studie der Frage nachgegangen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner derzeitigen Form noch angemessen ist und ob die ursprünglichen Argumente für seine Existenz noch gegeben sind. Außerdem wird untersucht, ob die Finanzierung in Form eines nutzungsunabhängigen Zwangsbeitrags, dem man sich nicht entziehen kann, gerechtfertigt ist.

Die Autoren schreiben, dass die traditionell zur Rechtfertigung herangezogenen Marktversagenstheorien mittlerweile nicht mehr anwendbar seien. So hätten sich zum Beispiel die technischen Bedingungen verändert. Früher sei die Zahl der Fernsehkanäle deutlich begrenzt gewesen; dies träfe aber heutzutage nicht mehr zu. Außerdem sind die Markteintrittskosten deutlich gesunken, da nur noch relativ niedrig Kosten für den Betrieb eines Fernsehkanals anfallen. Außerdem wird argumentiert, dass durch die zunehmende Nutzung des Internets die Sicherung der Meinungsvielfalt keine Sonderstellung des staatlichen Rundfunks rechtfertigt.

Das Verschwinden von Marktversagenstatbeständen habe nicht zu einer Reduktion des Staatsfunks sondern – im Gegenteil – zu dessen weiterer Ausweitung geführt. Mit der Ausweitung gehe eine Verdrängung privater Inhalte und damit privater Anbieter einher. Kritisch sei auch zu sehen, dass ein Großteil der Ausgaben für Inhalte genutzt werden, die auch auf privaten Sendern laufen oder laufen würden (z.B. Sport, Unterhaltung) und nur ein geringer Teil für “gesellschaftlich erwünschte Inhalte” (z.B. Bildung, Kultur, Information). Somit werde der öffentliche Auftrag  nur unzureichend erfüllt – zumal die Berichterstattung politisch verzerrt sei.

Hinzu komme: Da das Programm überwiegend von älteren Zuschauern gesehen wird, kommt es tendenziell zu einer Umverteilung von jüngeren, weniger wohlhabenden zu älteren, wohlhabenderen Bürgern – also einer Umverteilung von unten nach oben.

Des Weiteren heißt es in der Studie: Aufgrund der Durchschnittskostendegression müssten die Kosten pro Person für die Rundfunkinhalte mit höherer Bevölkerungszahl eigentlich sinken. Dennoch nimmt Deutschland – trotz seiner hohen Bevölkerungszahl – einen Spitzenplatz bei den Rundfunkgebühren pro Person ein. Zudem hätten die staatlichen Fernsehanstalten ein vergleichsweise niedriges Zuschaueraufkommen pro Million Euro Gebührenaufkommen. Öffentliche Unternehmen wiesen obendrein grundsätzlich das Problem ineffizienter Personal- und Lohnentscheidungen sowie fehlende Kosteneffizienz auf – die staatlichen Rundfunkanstalten bildeten hier keine Ausnahme.

In der Studie wird daher empfohlen, die staatlichen Rundfunkanstalten weitgehend zu privatisieren und im Gegenzug gesellschaftlich erwünschte Inhalte durch einen Stiftungsfonds nach dem Subsidiaritätsprinzip zu fördern – also nur, wenn diese Inhalte nicht von privaten Anbietern erbracht werden könnten. Über die Förderung sollte von einer unabhängigen Kommission entschieden werden, die nicht von Politikern dominiert sein sollte, um Unabhängigkeit sicherzustellen. Ziel: Die Vergabe der Förderung sollte durch Ausschreibung zu einem relativ effizienten Angebot erwünschter Inhalte führen.

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  • Autor

    Dr. Markus A. Hessler

    studierte, lehrte und forschte in Bochum, Hagen und Hamburg. Er arbeitet aktuell als Strategieberater für Digitalisierung, Strategieentwicklung, Marketing-Management, Finance und Projektmanagement und lehrt in betriebs- und volkswirtschaftlichen Schwerpunkten an verschiedenen Hochschulen.

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  • Dieter Reichel

    Ich hoffe, die öffentlich-rechtliche Struktur bleibt noch lange erhalten, denn das ist der beste Schutz dagegen, dass das “große Geld” die inhaltliche Ausrichtung der Programme kauft. Dafür gibt es ja genügend Beispiele.

  • Ein liberaler Think Tank gibt eine Studie in Auftrag und SUPRISE es kommt heraus, dass die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten privatisiert werden sollen. Schön wenn man sich und seine Meinung durch eine langen Text selbst bestätigen kann.

  • Hallo Dan Chris, unabhängig von dem Auftraggeber, sollten wir anfangen die Argumente zu diskutieren. (kun)

  • Das Problem ist, dass die genannten Argumente komplett stichhaltig sind, wenn man annimmt, dass private Medienkonzerne bessere Produkte liefern. Wesentliche kritische Dokumentationen und/oder Kabarett werden eben nicht von den privaten erzeugt und veröffentlicht. D.h. eine politische Diskussion findet dort nicht wirklich statt. Das die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Kernauftrag nicht erfüllen sehe ich genauso. Sie folgen eben den Marktregeln (Einschaltquote über alles) und ignorieren ihren eigentlichen Auftrag. Eine Privatisierung wird zur folgen haben, dass sich die Medienkonzerne vergrößern, die Vielfallt der Meinung sinkt. In einer Demokratie ist das sehr gefährlich.

  • Martin Luhm

    Ich finde die öffentlich-rechtliche Struktur gehört reformiert und umorganisiert.
    Und eine Reform muss zum Ergebniss haben diese öffentlich-rechtliche Struktur zum einen zu stärken und zum anderen in der Kostenstruktur Transparenter werden zu lassen. Ich finde das es dort zu viele Vorgänge gibt die durch das Geschäftsgeheimnis geschützt werden. Aber eins sollte bei beim öffentlich-rechtlichen Fernsehn an erster Stelle stehen
    Bildung und nicht Unterhaltung.

  • Max012

    Die übliche Marktpredigerei. Ich zahle meine GEZ-Gebühren zwar ungern, aber wenn ich mir dann RTLII und Co. reinziehe, weiß ich, dass der Markt nicht einfach Qualiät herstellt. Was soll diese ewige Götzenanbetung, wenn es um den Markt geht? Ah, ich weiß schon: Der Autor will halt sowohl an der Uni lehren als auch in der Unternehmensberatung arbeiten. Wie macht man das? Immer schön vom Markt faseln.

  • Die Argumente sind unbedingt stichhaltig. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Dienstleistungen zu erbringen. Eine “Grundversorgung” ist hier längst unnötig und mit der Marktmacht durch die Zwangsfinanzierung verhindert der Staat Medienpluralität, weil er dem Markt für Alternativen erhebliche Kaufkraft entzieht. Die ARD folgt keinen “Marktregeln”, sondern der politischen Strömung, die ihren Erhalt wie Machtausbau der Rundfunkangestellten amm weitesten sichert. Das waren und sind in deutschland (wie anderswo) imemr jene, denen Diktaturen letztlich doch am nächsten liegen. Der MDR besteht aus 60% “Die Linke” Wählern…

    Kein Politiker würde sich heute trauen, auch nur die Größe der ARD grundlegend in Frage zu stellen – allein dies ist Grund genug um den Laden endlich auf freiwillige Zahler umzustellen (auch wenn das einer Schließung gleichkäme, denn wenn nur die zahlen, die den Scheiß noch sehen wollen (für den Preis), dürfte nicht mehr viel übrig bleiben.

  • Geht es “größer” als die ARD? Für so ein kleines Land? Bitte lesen Sie erst einmal die Argumente, bevor sie die ewigen alten Behauptungen runterzubeten. Ich möchte als Medienkunde bestimmen, wem ICH mein Geld gebe (und ihn damit womöglich auch reich mache) – auch DAS ist eine Form von Demokratie. Die Zeiten, in denen begrenzte Runfunkbänder das Risiko bargen, das irgend ein Investor Medienmonopole herstellt, ist längst vorbei – schon weil diese Rundfunktechnologien fast keine Rolle mehr spielen. Selbst auf einem Satelliten lassen sich heute tausende TV Programme parallel übertragen und über IP gibt es kein Limit. Schon heute beziehen die meisten TV-Bezieher in DE keinen “Rundfunk” mehr, sondern TV Programme per IP und beim Radio geht die analoge Äre auch längst zu Ende. Das man Radio auch über Satellit hören kann (Standard in Autos in den USA), ist in DE nicht mal angekommen… Es wird Zeit, das der Reichswochenschau endlich der zwangsfinanzierte Hahn abgedreht wird. Wer das dann noch sehen will, kann denen sein Geld ja freiwillig geben.

  • Im Informationszeitalter ist JEDER Bürger in einer FDGO Rezipient wie Sender. Dank staatlicher Rückständigkeit konnte sich das Internet entwickeln, bevor Staaten auf die Idee kamen, es “regulieren” zu wollen. Die “Regulation” ist heute dort am größten, wo die tiefsten Diktaturen herrschen.

    Wer ein solches Programm tatsächlich noch will (ich nicht), soll es sich bei jemandem kaufen, der es ihm anbietet. Wenn das tatsächlich soviele Deutsche sind, werden sich da sogar gleich mehrere Wettbewerber finden. Für die Erfüllung staatlicher Aufgaben aber eignet sich der zwangsrundfunk nur in der Dilktatur – als Mittel zur Kontrolle der Medien und zur Begrenzung der Medienpluralität. der Staat selbst braucht keinen Rundfunk mehr, ums einen Informatiosnaufgaben nachzukommen und “Volxerziehung” sollte eigentlich längst nicht mehr zu seinen Aufgaben gehören.

    Tatsächlich ist die Macht der ARD (wozu braucht ein so kleines Land wie Deutschland den finanzstärksten Medienkonzern der Erde -> in Staatshand?!??) heute die wesentlich größere Gefahr für die demokratie und die Medienpluralität. der teure Staatsfunk ist Ursache dafür, das das TV-Medienangebot in Deutschland schon immer vergleichsweise klein und “billig” war – das aber ist Folge der ARD, die ARD ist nicht die “Lösung”.

    Wer einen echten, alten Satelliten-TV sender aufziehen will (samt IP Broadcast für Internetzuschauer – heute übrigens die meisten Kabelkunden), benötigt für dessen Betrieb lediglich noch ein paar tausend Euro und weniger pro Monat. verzichtet er auf das Medium Satellit, reicht ein Bruchteil oder auch ganz kostenlos auf einem der vielen Videoportale. Satellitenbandbreite aller Satellitenbetreiber ist – Dank Deregulierung durch die EU – auch in Deutschland für jedermann direkt zugänglich. terrestrischer Rundfunk spielt kaum noch eine Rolle – abgesehen von KFZ-Radio. In den USA gelten Satellitenradios in Autos als Standard – das Angebot an Sendern ist enorm und jeder kann mit wenigen hundert Euro pro Monat ganz Europa mit seinem eigenen Sender “beschallen”.

    Informaitonsaustausch über das vom Staat (noch) unabhängige Internet ists elbst für die Ärmsten der Erde inzwischen möglich – eine Kommunikationsmittelhoheit existiert nicht mehr.

    Ergo: ALLE Argumente für das Rundfunkfinanzierungsprivileg des Staates sind längst obsolet – wer gegenteiliges behauptet, hat schlichtweg die veränderten realitäten verpasst. Das aber kann nicht Argument dafür sein, das andere ihre Wunsch-Produkte mitfinanzieren und auf alternative Produkte verzichten müssen (weil sie zB das Geld dafür nicht mehr haben, weil für GEZ ausgegeben).

    Ich hoffe immer noch, das die EU dem Spektakel irgendwann mal ein Ende setzt – schon heute überweise ich meine Rundfunkabgabe per “Zwangsabgabe f. Staatspropaganda” um später ggf. “belegen” zu können, das man das Produkt selbst nicht wollte…ß)

  • “Es ist nicht Aufgabe des Staates, Dienstleistungen zu erbringen.”
    Warum? Wer definiert das? Welche Aufgaben hat ein Staat sonst? Sicherheit ist zum Beispiel auch eine Dienstleistung.

    “durch die Zwangsfinanzierung verhindert der Staat Medienpluralität weil er dem Markt für Alternativen erhebliche Kaufkraft entzieht.”
    Was zu beweisen wäre. Diese Aussage setzt voraus, dass jeder genau die Summe in andere Medien investiert. Davon ist nicht auszugehen.

    “allein dies ist Grund genug um den Laden endlich auf freiwillige Zahler umzustellen”
    In Ordnung, dann sollte das aber bitte auch für die privaten Anstalten gelten. Diese finanziere ich durch jedes Produkt was dort beworben wird mit. Ich sehe diese Sender nicht und zahle trotzdem eine Abgabe.

  • “das irgend ein Investor Medienmonopole herstellt”
    Ist das so? Springer wurde neulich eine Fusion verboten, um nicht noch größer zu werden. Berlusconi hat gezeigt, dass man Medien Konzerne sehr wohl Formen und nutzen kann.
    Die Frage für mich in dem Zusammenhang ist eher, wie können die öffentlich rechtlichen Medien die Bereiche Abdecken die eben nicht besonders interessant scheinen. Vernünftige Dokumentationen, investigativen Journalismus, Bildung, etc.

  • “wer gegenteiliges behauptet, hat schlichtweg die veränderten realitäten verpasst.”
    Oder ist schlicht anderer Meinung. Ich kann die genannten Punkte nachvollziehen. Letztenendes sind sie ein Standpunkt und eine Meinung, aber kein Argument. Nur weil man für eine Leistung nicht zahlen möchte, ist sie nicht automatisch sinnlos.

    “Kommunikationsmittelhoheit existiert nicht mehr.”
    Genau hier bin ich skeptisch. Dafür war es zu einfach eine Kampagne gegen Griechenland und Russland zu fahren. Aktuell bei den Gesprächen zwischen Putin und Obama über Syrien fehlt vollständig der kritische Blick auf die US amerikanische Interventionspolitik. Stattdessen wird Putin als Despot dargestellt mit dem man nicht verhandeln sollte. Parallel liefert unser Verbündeter Saudi Arabien weiter Geld an den IS. Meinungspluralität bedeutet nicht nur, dass die Meinung gesagt werden kann, sondern, dass plurale Meinungen auch an viele Menschen verbreitet werden. Da versagen die Medien (auch die öffentlich rechtlichen). Ich sehe aber hier eine Möglichkeit, die öffentlich rechtlichen Medien einzusetzen. Dazu müsste man sie allerdings aus dem politischen Dunstkreis befreien. D.h. keine Politiker mehr in irgendwelchen Aufsichtsgremien.