Buchkritik: Loretta Napoleoni: China, der bessere Kapitalismus – was der Westen vom Reich der Mittel lernen kann, Zürich 2012.
Ist mit dem Ende des Kalten Krieges die Niederlage des Kommunismus und der Sieg des Kapitalismus besiegelt worden? Das hält Loretta Napoleoni für höchst fragwürdig. Die Autorin geht unter anderem der Frage auf den Grund, wie gerecht unser westlicher Kapitalismus ist. Napoleoni behauptet, dass das Reich der Mitte uns einiges voraus hat.
Die Eurokrise schweißte Deutschland und Frankreich noch enger zusammen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der neu gewählte französische Präsient als ersten Amtsbesuch nach Berlin reist. Im Wahlkampf forderte Hollande immer wieder Wachstumsimpulse durch den Staat, selbst wenn dafür der Fiskalpakt aufgeweicht werden muss. Das sorgte für Irritationen. Doch er wird nachgeben müssen.
Eine Woche ist es her, seit Nicolas Sarkozy in Frankreich abgewählt wurde. Die Furcht, dass die neue Regierung vom Sparkurs abrücken könnte, ist groß. Weiteres Schuldenmachen hätte nicht nur Folgen für Frankreich, sondern würde die Stabilität der europäischen Union gefährden. Doch die Erfahrung zeigt: Es könnte auch anders kommen.
Der Pegelstand der europäischen Zahlungsbilanzkrise erreicht immer neue Höhen: Die TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank liegen aktuell bei rund 644 Mrd. Euro. Doch ob die hohen Überschüsse wirklich gefährlich oder doch nur Zahlenschieberei sind, darüber wurde viel diskutiert. Dabei ist bisher übersehen worden, dass das dicke Ende früher als erwartet kommt – Euro hin oder her.
Nicht nur bei der Bevölkerung gehen die Meinungen zum Betreuungsgeld auseinander. Auch Experten streiten. Dabei scheint klar – unserer Gesellschaftsordnung läuft das Betreuungsgeld zu wider. Gerechtigkeit stellt man nicht durch zusätzliche Zahlungen her, sondern im Gegenteil.
Frankreich hat entschieden: Sarkozy ist abgewählt. Der neue französische Staatschef hat im Wahlkampfgetöse die Neuverhandlung des Fiskalpakts angekündigt. Mehr Wachstum, weniger Sparen – so lautet sein Rezept. Dabei ist Sparen und Wachstum kein Widerspruch. Man muss das vorhandene Geld nur anders ausgeben.
Das Wirtschaftsministerium will den hohen Benzinpreisen mit einer staatlichen Meldestelle begegnen. Die Betreiber müssen der Meldestelle Auskunft geben, wann, warum und in welchem Umfang Preise angepasst werden. Die Branche jammert über neue zusätzliche Bürokratie. Und bei genauerem hinsehen zeigt sich: so hoch sind die Benzinpreise gar nicht.
Am Sonntag wird in Frankreich und Griechenland gewählt. Die Rufe nach mehr staatlichen Wohltaten sind trotz Schuldenkrise nicht zu überhören. Vom Wahlausgang hängt nicht nur die Besetzung der aktuellen Parlamente ab, sondern auch der europäische Stabilitätskurs.
Crowdsourcing: Das ist nicht nur ein Modewort. Dahinter verstecken sich Chancen für Unternehmen, aber auch für jeden Einzelnen. Die Masse weiß mehr als der Einzelne. So entstehen neue, innovative Produkte. Doch noch nicht alle sind auf den anrollenden Zug aufgesprungen.
Alle Jahre wieder: kurz vor Ostern und in der Sommferienzeit steigen die Preise für Benzin. Das ruft die Politik auf den Plan. Sie droht den Ölmultis mit Preisregulierung. Doch das hat unkalkulierbare Nebenwirkungn. Überhaupt liegt das Problem woanders.
Der gegenwärtige, politisch gewollte Haftungsausschluss für Banken widerspricht sämtlichen marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Der hier vorgestellte Rahmen zur Abwicklung von überschuldeten Banken bei Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs würde die Marktordnung wiederherstellen.
Noch nie hat der Bund so viel Steuern eingenommen wie im letzten Jahr! Die Konjunktur zieht an, die Arbeitslosigkeit sinkt. Eigentlich der ideale Zeitpunkt um Schulden abzubauen! Und trotzdem kommt die Haushaltskonsolidierung nicht richtig in Gang.
Deutschland hat ein Luxusproblem. Die Sozialkassen sind so voll wie nie und weisen sogar Überschüsse aus. Für die Rentenversicherung gib’s dafür klare Regeln. In der GKV dagegen nicht. Was nun mit dem Geld passieren soll, darüber wird nun gestritten.
Deutschland vollzieht die Energiewende. Doch die Umstellung gibt’s nicht zum Nulltarif. Noch immer sind die Erneuerbaren Energien teurer als konventionelle. Das trifft vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen. Damit die Energiewende möglichst effizient vollzogen werden kann, fehlt vor allem eins – Wettbewerb!
Seit Wochen wird das Thema Finanztransaktionssteuer immer wieder aufgewärmt. Dabei ist sie offensichtlich nicht die Lösung für die derzeitigen Probleme. In allen diskutierten Varianten zeigt die Finanztransaktionssteuer große Schwachpunkte.
Die EZB hat ein vorrangiges Ziel: Die Sicherung der Währungsstabilität. Das stößt nicht auf Gegenliebe aller Euro-Staaten. Denn die Sanierung der Staatshaushalte mittels Inflation ist für Regierungen der einfachste Weg. Bei der Euro-Einführung war aber klar: Die Zentralbank ist unabhängig. Doch ihr Ruf bröckelt.
In der Debatte um die Verwendung der Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird auch die Reduzierung des Bundeszuschusses erwogen. Dies wäre jedoch nicht sachgerecht.
Ohne Beitragserhöhung könne die Zuschussrente finanziert werden – so ließ es das Ministerium für Arbeit und Soziales verlauten. Und tatsächlich: Die Rentenkassen sind gefüllt wie seit langem nicht mehr. Doch die Gerechtigkeit bliebe mit der Zuschussrente auf der Strecke. Ohnehin ist deren Notwendigkeit zweifelhaft.
Spanien ist trotz aller Sparanstrengungen und geldpolitischen Maßnahmen wieder in den Sog der Euro-Krise geschlittert. Dabei zeigen die Konsolidierungsbemühungen erste Erfolge. Die Handelsbilanzen sehen wieder besser aus. Auch die anderen Krisenstaaten konnten die Handelsbilanzdefizite verringern. Dennoch: Die verbleibenden Herausforderungen sind gewaltig.
Der Fiskalpakt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch: das “Nein” von Großbritannien und Tschechien hat Konsequenzen: So bleibt der Fiskalpakt ein Tiger ohne Zähne. Darüber hinaus lässt der Pakt weitere Reformschritte vermissen. Wie schafft Europa den Weg zur Stabilitätsunion? Der Autor schlägt 6 Grudsätze vor, die beachtet werden müssen.