Wenn keine Notwendigkeit für ein Gesetz besteht, besteht die Notwendigkeit, kein Gesetz zu erlassen. Baron de Montesquieu, 1689 - 1755, französischer Schriftsteller und Staatstheoretiker

Ist der Liberalismus in Deutschland aus der Mode gekommen? Grundsätzlich nicht, lautet der Tenor dieses Buches. Doch je nachdem, was man unter Liberalismus versteht, ist zu beobachten: Die Wertschätzung und Wahrnehmung zweier uralter liberaler Wert, der Freiheit und der freien Wirtschaft, haben sich in der Bevölkerung vollkommen unterschiedlich entwickelt. Und: Politik und Gesellschaft müssen erkennen, dass die Vorzüge gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Freiheit immer wieder neu erklärt und gegen linke und rechte Extreme verteidigt werden müssen.

Herbert Hirschler (HG): Noch eine Chance für den Liberalismus? Freiheitliche Perspektiven, Frankfurter Allgemeine Buch, Frankfurt Main 2016

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Heute in den Linktipps: Stimmen die Behauptungen von Martin Schulz über den deutschen Arbeitsmarkt wirklich? Welche Nebenwirkungen hätte ein länger ausgezahltes Arbeitslosengeld? Und welchen Denkfehler begeht Donald Trump mit seinem ökonomischen Nationalismus? Außerdem: Warum Manager ihre Karrieren am Höhepunkt vorzeitig beenden und weshalb sich die teure Weltraumforschung womöglich bezahlt macht.

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Wie sehr Wettbewerbsbeschränkungen auf Kosten der Verbraucher gehen können, hat anschaulich das so-genannte Personenbeförderungsgesetz anschaulich gezeigt. Es verbot Busverbindungen zwischen Städten, die durch eine Zugstrecke verbunden sind. Die Liberalisierung vor wenigen Jahren hat das Reisen innerhalb Deutschlands deutlich günstiger gemacht.  weiterlesen

Wenn die Waren wandern, müssen es die Menschen nicht. Die Vorstellung, bei freiem Handel könne der Produktionsfaktor Arbeit ruhig zuhause bleiben, die erhoffte Wohlfahrtssteigerung komme auch so zustande, stammt aus der ökonomischen Theorie. Die Realität aber zeigt, dass es ganz und gar nicht nützlich ist, sich zwischen beiden entscheiden zu müssen. Wer beides haben kann, ist besser dran. weiterlesen

Die Welt ist politisch unruhig wie lange nicht mehr. Der Populismus wächst. Viele fürchten um den Erhalt der demokratischen Werte – so wie sie wir heute definieren. Die Autoren führen den Leser ins Labor der großen Ideen über Freiheit, Gerechtigkeit und politische Ordnung – und bieten damit nicht nur einen Kompass in verworrener Zeit, sondern auch die Ermutigung, sich mehr für Demokratie einzusetzen.

Herfried Münkler, Grit Straßenberger: Politische Theorie und Ideengeschichte –  eine Einführung, C.H. Beck, München 2016

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Donald Trump hat Ernst gemacht. Nur drei Tage nach seiner Amtsübernahme machte Amerikas neuer starker Mann alle bisherigen Bemühungen für die Transpazifische Partnerschaft (TPP) zunichte. Der TPP-Vertrag zwischen zwölf Anrainerstaaten der Pazifikregion hätte noch im Januar vom US-Kongress ratifiziert werden sollen. Nun droht auch NAFTA, das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, zu scheitern. – Warum diese Politik selbst jenen nichts bringen wird, für die Trump sie augenscheinlich macht, dem einfachen US-Arbeiter.

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Das versprochene Land. Das Land der Freiheit. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die Vereinigten Staaten haben viele verheißungsvolle Namen. Lange schon herrschte ein Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit, zwischen Versprechen von Offenheit, Willkommenskultur und eigentlicher Flüchtlingspolitik, zwischen Demokratie zuhause und Interventionen im Nahen Osten und anderswo, zwischen Menschenrechten, dem eigenen Rechtssystem und Drohnenattacken, zwischen „American Dream“ für einige und Albtraum für viele. – Ein Bericht aus dem Epizentrum.

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Der gewerbliche Luftverkehr – gemeint ist hier ausschließlich die Beförderung von Personen – war bis Ende der 1980er Jahre streng reglementiert. Die Folgen dieser nationalen Abschottungsstrategien waren ein geringes Angebot an Flügen und hohe Preise, so dass das Fliegen hauptsächlich der wohlhabenden Bevölkerung und Geschäftsreisenden vorbehalten war.

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Die Steuern sprudeln. Wie immer. Die Metapher einer überbordenden Quelle für die Staatseinnahmen ist nach jahrelanger Wiederholung schon zum Allgemeinplatz geworden. Mit ein paar kleinen vernachlässigbaren Dellen nach der Subprime-Krise und während der Dotcom-Blase geht es in der jüngeren deutschen Vergangenheit immer aufwärts. Real. Seit 1991 sind etwa die Staatseinnahmen durchschnittlich jährlich um drei Prozent gestiegen.

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