INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
26.01.2015 Europa, Finanzmarkt

Die Kapitulation der Ordnungspolitik

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am vergangenen Donnerstag eine für die europäische Geldpolitik schicksalhafte Entscheidung getroffen. Sie verabschiedet sich mit ihrem gigantischen Quantitative Easing (QE) endgültig von dem geldpolitischen Wertekanon, für den über Jahrzehnte die Deutsche Bundesbank stand. Die EZB monetarisiert künftig wie selbstverständlich Staatsschulden über die Notenbankpresse. Das hat mit ihrem Mandat nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie treibt Aktien- und Immobilienmärkte in Höhen, die nichts mit werthaltigen Fundamentaldaten zu tun haben, sondern vor allem auf einer durch grenzenlose Notenbankliquidität hervorgerufenen Spekulation beruhen. Sie refinanziert Banken, die sich mit Staatsanleihen von Eurokrisenstaaten vollgepumpt haben und kauft ihnen diese Risiken jetzt ab. Damit hält sie Banken mit QE-Subventionen am Markt, die eigentlich längst zahlungsunfähig wären und verhindert so Strukturanpassungen in der (süd)europäischen Bankenlandschaft – mit allen Langfristrisiken.

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09.01.2015 Allgemein

Der Kampf um Werte in einer globalen Welt

Der abscheuliche Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo verdeutlicht dramatisch, dass fundamentale Werte der Demokratie – die Freiheit der Meinung und die Pressefreiheit – religiösen Fanatikern überall auf der Welt den Vorwand liefern, Todesurteile im Namen Allahs zu exekutieren. Die globale Empörung über die Mordtat ist zwar groß und vor allem in den Medien ein beherrschendes Thema. Schließlich wurden Kollegen zur Zielscheibe des tödlichen Meinungsterrors. Doch wie stark sich die Furcht vor dem Terror auch in Journalistenköpfen eingenistet hat, belegten am Tag nach dem Terroranschlag von Paris die Reaktionen vieler Medien im angelsächsischen Raum. Dort wurden die islamkritischen Cartoons aus Charlie Hebdot überwiegend nicht nachgedruckt, Fotos der Ermordeten mit retuschierten Karrikaturen in der Hand veröffentlicht und im TV-Nachrichtenkanal CNN verpixelt. In deutschen Medien dagegen herrschte viel mehr Mut, sich für die Presse- und Meinungsfreiheit als Mahnung an die ermordeten Kollegen stark zu machen. In vielen Blättern wurden die Cartoons prominent und unzensiert auf den Titelseiten veröffentlicht.

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Und jetzt alle bitte mal durchwursteln

Hugo Müller-Vogg: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, Murmann-Verlag, Hamburg 2014Hugo Müller-Vogg: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, Murmann-Verlag, Hamburg 2014

Das Jahr 2014 könnte als das Wendejahr in die Geschichte eingehen, glaubt Hugo Müller-Vogg – nämlich als das Jahr, als wir unsere Zukunft verspielten. Die Große Koalition (GroKo) macht es sich so bequem, dass sie bald auf der Standspur einschläft, meint der Autor. In seinem Rundumschlag geht der Konservativste unter den deutschen Publizisten der GroKo an den Kragen. Viel bleibt nicht übrig.  

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“Wird’s besser? Wird’s schlechter? Fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich.”

Die Welt scheint in kolossaler Unordnung. Fast überall drohen Terror und Gewalt, nicht selten im Namen der Religion. In Europa leben Konfliktrituale wieder auf, die man nur noch aus der Erinnerung an den Kalten Krieg kennt. In den USA wird im Namen der Freiheit staatlich gefoltert und ausgehorcht, als ob es nie eine Unabhängigkeitserklärung mit ihrer urliberalen Präambel gegeben hätte. Offener Rassismus herrscht im amerikanischen Alltag, auch wenn der amtierende Präsident schwarz ist. In Japan mit seiner astronomischen Verschuldung erleben wir das kapitale Versagen jeglicher politischen Verantwortung. Trotzdem wählte das Volk die „Abenomics“ erneut mit Erdrutsch-Mehrheit.  Im saturierten Deutschland gehen Zehntausende auf die Straße, um ihre diffusen Ängste vor (islamischer) Überfremdung und ihre Verachtung für das politische Establishment zu bekunden. Wenn Flüchtlingsdomizile in Bayern angezündet und Hakenkreuze gesprüht werden, dann lassen einen die Erinnerungen an geschürte Pogromstimmungen in früheren deutschen Landen unwillkürlich schaudern. 

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23.12.2014 Finanzmarkt, Soziales

Umverteilung seit Hartz-IV-Reform zielgerichteter

Hartz-IV: Die ärmsten 20 Prozent profitieren.Die Hartz-IV-Reformen stehen in dem Verdacht, die Verteilungsungerechtigkeit in Deutschland verschärft zu haben. Mit Hilfe einer Mikrosimulation lässt sich zeigen, welche Personen mehr oder weniger Geld mit „Hartz IV“ zur Verfügung haben. Im Resultat gibt es mehr Reformgewinner als Verlierer – und zwar insbesondere im unteren Einkommensbereich.

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Abbau der kalten Progression: Deutschland hinkt international hinterher

Wie begegnen andere Länder der kalten Progression?Auch nach Monaten der Diskussion bleibt es zunächst bei Versprechungen und Absichtsbekundungen. Zwar besteht über Parteigrenzen hinweg Konsens, dass die kalte Progression nicht mit einer gerechten Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vereinbar ist. Weniger Einigkeit gibt es jedoch hinsichtlich der politischen Umsetzung. Während die Politik in Deutschland noch zögert, ist der Abbau der kalten Progression in vielen anderen Staaten bereits Realität. Es lohnt sich daher, einen Blick ins Ausland zu werfen.

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