INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Autoren Archiv
30.09.2013 Soziales

Alles medizinisch Mögliche für alle ist nicht finanzierbar

Jedes Jahr steigen die Ausgaben der gesetzlichen KrankenversicherungSo glänzend die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) derzeit scheint – zwei parallele Entwicklungen machen ihre Finanzierung für kommende Generationen schon bald zur Zumutung: die demografische Entwicklung und der medizinisch-technische Fortschritt. Wird weiterhin alles medizinisch Mögliche für alle finanziert, könnten die Beitragssätze bis 2050 womöglich auf 30 Prozent klettern.

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19.11.2012 Soziales

Die Vollpflege ist ungerecht

Die Ausweitung der Pflegeversicherung von einer Teilkasko in eine Vollversicherung soll den Betroffenen die Sorge vor der Finanzierung der Pflegebedürdtigkeit im Alter nehmen. Die Kehrseite der Medaille: Leistungensversprechen müssen finanziert werden. Und dabei verursacht die Vollversicherung erhebliche Ungerechtigkeiten.

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Zuschussrente: teurer und unnötig

Ohne Beitragserhöhung könne die Zuschussrente finanziert werden – so ließ es das Ministerium für Arbeit und Soziales verlauten. Und tatsächlich: Die Rentenkassen sind gefüllt wie seit langem nicht mehr. Doch die Gerechtigkeit bliebe mit der Zuschussrente auf der Strecke. Ohnehin ist deren Notwendigkeit zweifelhaft.

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Bürgerversicherung – Klappe die Neunte!

Bürgerversicherung – Klappe die Neunte. Oder waren es schon mehr? Mit dem aktuellen Konzept der SPD gesellt sich eine weitere Variante dazu, dieses Mal mit einer Wiederbelebung der „gerechten Parität“ zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sprich: Hälfte-Hälfte soll es wieder sein.

Böse Zungen fragen sich dabei, warum gerade die Partei, die diese Quote abgeschafft hat, genau dahin wieder zurück will. Es scheint, dass all jene, die es eigentlich besser wissen müssten, sich mal wieder in Schweigen hüllen. Um es auf den Punkt zu bringen: Über das Bürgerversorgungsprinzip kann man bekanntlich heftig streiten, schließlich handelt es sich um eine werturteilsbehaftete politische Grundsatzfrage. Hinsichtlich der paritätischen Finanzierung gilt dies jedoch keineswegs. Der Glaube mittels einer juristischen Aufteilung der Beitragszahlungen auch eine ausgewogene Lastenaufteilung herzustellen, ist schlichtweg Unfug. Wer diesen Zusammenhang herstellt, würde das wissenschaftliche Vordiplom kaum bestehen.

Arbeitgeberanteile werden zwar von Arbeitgebern bezahlt, getragen werden sie letztlich jedoch zum größten Teil von Arbeitnehmern. Sozialversicherungsbeiträge stellen für Unternehmen nichts anderes als Arbeitskosten dar. Diese verhindern einerseits höhere Nettolöhne und werden andererseits die in die Preise der Güter einkalkuliert, womit sie im Wesentlichen von den Arbeitnehmern bezahlt werden. Für jeden vernunftbegabten Menschen stellt sich damit die Frage der Parität gar nicht – es hat sie nie gegeben und es wird sie nie geben. Die Beiträge zur GKV sind zur einen Hälfte auf dem Lohnzettel sichtbar und zur anderen Hälfte werden sie unsichtbar durch geringere Nettolohnzahlungen und höhere Güterpreise bezahlt. Wenn man dann von Parität sprich, gibt es im Studium eine 5 – setzen!