Eine punktuelle, hier und dort in den Marktzusammenhang eingreifende Wirtschaftspolitik führt, sobald sich diese Eingriffe summieren, zu einer Verwirrung des Ganzen. Alfred Müller-Armack, 1901 - 1978, deutscher Nationalökonom, Kultursoziologe

Author Archives: Prof. Dr. Christoph Ohler

Zwischen Bundesrat und Bundesregierung gibt es Meinungsverschiedenheiten: Die Länder fordern ein Mitspracherecht beim ESM. Die Bundesregierung lehnt dies mit dem Hinweis,  der ESM sei ein völkerrechtlicher Vertrag, “der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde”, ab. Bei dem Konflikt geht es um nicht weniger als um die Ausübung von Kontrollrechten über das Gebaren der Bundesregierung unter dem Rettungsschirm. Am Ende hat wohl das Verfassungsgericht das letzte Wort.

Ein europarechtlicher Exkurs.

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