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Schuldenkrise: Der Untergehende rettet den Ertrinkenden

Die Lage der Banken scheint ernster zu werden. Nachdem die IWF-Chefin Lagarde die knappe Kapitalaustattung der Banken angeprangert hat, legte gestern die europäische Bankenaufsicht EBA nach. Die Forderung: Der EFSF soll die Möglichkeit haben, direkt Geld an die Banken zu geben, um sie vor Schieflagen zu retten.

Die ganze Situation erinnert an zwei Ertrinkende, die sich gegenseitig aus dem Sumpf ziehen wollen. Erst geraten die Banken in Schwierigkeiten und werden mit Steuergeldern gerettet. Die Folge: Die Verschuldung der Staaten explodiert. Das wiederum bringt deren Kapitalgeber – die Banken –in Schwierigkeiten. Und nun sollen die Banken wieder von den Staaten gerettet werden. Das ist so, als würde ein Schuldner, der von Insolvenz bedroht ist, seine Bank mit Krediten von eben dieser Bank retten.

Die nächste Stufe der Eskalation kann man sich gut vorstellen: Wenn die Banken vom EFSF Geld bekommen, wird der Schutzschirm bald erschöpft sein und mit kreditfinanzierten Staatsmitteln aufgestockt werden müssen. Es ist offensichtlich: Dieses Spiel bringt keine Lösung. Abgesehen davon sind Fehlanreize vorprogrammiert. Die Lehre für Banken und Staaten aus der Krise ist: Gilt man als systemrelevant, kann man tun und lassen was man will. Das kann so nicht weitergehen.

Finanzaufsicht: Jetzt nicht übertreiben!

Die letzte Finanzkrise ist Anlass über die Notwendigkeit, über die Art und über das Ausmaß einer Regulierung der Finanzmärkte und der Finanzinstitutionen nachzudenken. Dass dies zurzeit getan wird, belegen zahlreiche Anstrengungen mit  dem Ziel das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen. Auf die Ankündigung kein Finanzmarktteilnehmer und kein Produkt solle unreguliert bleiben, folgte ein Feuerwerk an neuen Vorschriften. Die Liste reicht von Managervergütungen über höhere Eigenkapitalvorschriften, international abgestimmten Liquiditätsvorschriften, Sondervorschriften für systemrelevante Institute und vieles mehr. Die Spuren der letzten Finanzmarktkrise sind unverkennbar. Verständlich, aber auch problematisch.

Regulierung und die unsichtbare Hand des Marktes stehen immer in einem Spannungsverhältnis. Da man die  Frage: „Wie viel Regulierung ist notwendig, wie viel freie Marktwirtschaft ist möglich“ niemals eindeutig beantworten kann, ist jetzt die Gefahr groß sich von den jüngsten Erfahrungen vereinnahmen zu lassen. Jede Wettbewerbsbeschränkung führt zu Wohlfahrtsverlusten. Ein Verbot bestimmter Geschäfte führt dazu, dass auch volkswirtschaftlich sinnvolle Transaktionen nicht zustande kommen. Vor der letzten Krise war man geneigt die negativen Folgen einer Bankenkrise zu unterschätzen, die Kosten der Regulierung dagegen wurden überschätzt. Nun droht das umgedrehte Szenario.

So verständlich die Forderungen nach sehr strengen Vorschriften auch sein mögen, überzogene Vorschriften wird man nicht dauerhaft durchhalten können. Und die Erfahrung zeigt: Nichts ist gefährlicher, als strenge Regeln aufzuheben oder zu lockern. Daher gilt es jetzt, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich nicht von den kurzfristigen Ereignissen leiten zu lassen. Denn die nächste Krise wird ohnehin andere Ursachen haben.


Prof. Dr. Hartmann-Wendels war Teilnehmer der diesjährigen Liberalismuskonferenz. Die Präsentation seines Vortags “Freiheit und Ordnung – Neue Regeln nach der Finanzkrise” können Sie hier downloaden.

06.09.2010 Europa, Finanzmarkt

Mehr Aufsicht, weniger Souveränität

Eine europaweit harmonisierte Finanzaufsicht soll zukünftige Finanzkrisen vermeiden. Doch die neue Aufsicht schränkt die Souveränität der Staaten ein.

Die Finanzkrise hat gezeigt: Die Bankenaufsicht in Europa hat nicht funktioniert. Durch uneinheitliche Regulierungsvorschriften konnten Banken problemlos ungeliebte Vorschriften unterwandern. So wurden systematische Risiken verschleiert. Diese Praxis hat das ganze System an den Rand des Abgrunds gebracht. Ohne harmonisierte Regulierungsvorschriften haben die Staaten Anreize, sich hinsichtlich der Strenge der Bankenaufsicht gegenseitig zu unterbieten und die Finanzbranche ins eigene Land zu locken. Das schafft Arbeitsplätze und steigert die Steuereinahmen. Und gerät der Sektor in Schwierigkeiten, muss ohnehin die Staatengemeinschaft die Rettungspakete schnüren. Deswegen ist eine Harmonisierung der Regulierungsvorschriften notwendig.

Doch eine zentrale Bankenaufsicht bedeutet auch, dass nationale Hoheitsrechte aufgegeben werden. Zudem befürchten die Finanzminister nicht zu Unrecht, dass eine europäische Bankenaufsicht Entscheidungen trifft, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben. Inwieweit der gefundene Kompromiss tragen wird, ist heute schwer abzuschätzen. Die Verteilung der Kompetenzen wird aber auch in Zukunft ein Reibungspunkt sein.

Besser Krisenvermeidung, als Krisenbekämpfung

Schon vor einigen Wochen hat Deutschland beschlossen die Banken an den Kosten von zukünftigen Finanzkrisen zu beteiligen. Die geplante Bankenabgabe ist dafür ein Weg, der durchaus dem marktwirtschaftlichen Prinzip Rechnung trägt. Denn die Banken müssen so für die Risiken, die sie dem Steuerzahler aufbürden, einen Preis bezahlen. Auf G20-Ebene und beim IWF wird über die Einführung einer Finanzmarktsteuer diskutiert. Die Befürworter der so genannten Finanztransaktionssteuer wollen damit hochspekulative Geschäfte eindämmen und gleichzeitig die Kassen für zukünftige Finanzkrisen füllen.

Politisch mag dies reizvoll sein, ökonomisch ist dies aber der falsche Weg. Was die Verbote von Spekulationsgeschäften bringen, kann man ganz aktuell ablesen. Die Verbote von Leerverkäufen haben weder den Fall des Euros gestoppt, noch die Märkte beruhigt. Im Gegenteil: Die Volatilität ist sogar stark angestiegen. Wichtiger als über die Folgekosten einer Finanzkrise zu sprechen wäre es, solche Krisen erst gar nicht entstehen zu lassen. An einer Stärkung der Kompetenz der Bankenaufsicht führt kein Weg vorbei. Die Bankenaufsicht sollte um eine unabhängige, wissenschaftliche Kommission – außerhalb der BaFin, Bundesbank oder des BMF – erweitert werden: Durch diese Kommission würde die Transparenz der bankaufsichtlichen Arbeit erhöht und die Bankenaufsicht würde ein höheres Maß an Unabhängigkeit gewinnen. Die Vereinnahmung durch die Politik oder die Finanzbranche kann damit verringert werden.

Schuld ist die Staatsschuld

Die Kreditversicherungen auf griechische Staatsanleihen machen lediglich einen Bruchteil aus. Nicht die Spekulanten sind schuld an der Krise des Euros. Vielmehr sind es die hohen Staatsdefizite

Mit 750 Milliarden Euro hat die europäische Gemeinschaft ein bisher einmaliges Rettungspaket geschnürt. Gezielt will man damit den Spekulationen gegen den Euro einen Riegel vorschieben. Aber mit den Grabenkämpfen Staat gegen Markt sägt man an einem Grundpfeiler der europäischen Integration – der Marktwirtschaft.

Fakt ist: weder sind die Spekulanten Schuld am Kursverfall des Euros, noch an der prekären Situation Griechenlands. Die wahre Ursache der Euro-Krise liegt auf der Hand. Schuld sind einzig und alleine die riesigen Schuldenberge, die durch mangelnde Haushaltsdisziplin aufgehäuft wurden. Der Handel mit Kreditrisiken (CDS) macht sichtbar, wie hoch die Ausfallwahrscheinlichkeit griechischer Kredite inzwischen eingeschätzt wird. Steigt der CDS-Spread, zeigt das, dass Risikoverkäufer und Risikokäufer das Ausfallrisiko höher einschätzen. Doch anstatt sich zu besinnen und Haushaltsdisziplin zu wahren, will man lieber wegschauen und denkt nun laut darüber nach, den Handel mit Kreditrisiken einzuschränken oder gar ganz zu verbieten. Sicherlich gibt es auch wenige Investoren, die mit der Euro-Schwäche Gewinne maximieren. Es spricht aber vieles dafür, dass der Druck der vergangenen Tage vor allem aus den Verkäufen von Versicherungen, Pensionsfonds und Banken resultiert, die die Risiken für sich und ihre Kunden minimieren wollen. Grund dafür ist der Vertrauensverlust gegenüber dem Euro aufgrund der hohen Schulden. Das hat nichts mit Marktversagen, sondern mit Staatsversagen zu tun.

Dass Spekulationen schädlich seien, wird immer gerne behauptet, den Beweis dafür ist man aber bis jetzt schuldig geblieben. Was wir brauchen ist mehr Transparenz, insbesondere über Transaktionen, die nicht über Börsen abgewickelt werden. Dann kann offen gelegt werden, wer in einem hohen Maße offene Positionen hält. Systemische Risiken können so rechtzeitig erkannt werden. Eine Transaktionssteuer, wie sie immer wieder von neuem diskutiert wird, ist nicht angebracht – denn dafür zahlen würde der Sparer.

Bankenabgabe im Ansatz marktwirtschaftlich

Vor allem die Privatbanken tragen die Bankenabgabe in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. Euro

Nun ist sie da: die Bankenabgabe. Die ersten Eckpunkte wurden heute vom Kabinett beschlossen. Ziel soll es sein, die Finanzinstitute an zukünftigen Krisen zu beteiligen. Alle deutschen Kreditinstitute sollen in den Krisenfonds einzahlen. So würden insgesamt 1,2 Milliarden pro Jahr zusammenkommen. Auch sieht das Konzept neue Instrumente vor, um marode Banken zu sanieren oder im Notfall zu zerschlagen.

Die Banken an den Kosten, die sie in der Vergangenheit verursacht haben, zu beteiligen und damit den Haftungsbegriff wieder geltend zu machen, ist begrüßenswert. Wichtiger noch ist, dass die Banken für die Risiken, die sie dem Steuerzahler aufbürden, künftig einen Preis zahlen müssen. Dies ist eine durchaus marktwirtschaftliche Lösung, denn wer knappe Ressourcen – hier das Haftungspotenzial des Staates – in Anspruch nimmt, ohne dafür zu zahlen, ist leicht versucht, diese Ressource übermäßig zu nutzen, d.h. zu hohe Risiken einzugehen. Wichtig ist, dass die Bankenabgabe verursachungsgerecht erhoben wird, d.h. derjenige, der hohe Risiken eingeht und systemrelevant ist, sollte auch mehr zahlen. Dies zielgenau umzusetzen, wird nur teilweise gelingen, dennoch sollte an dem Prinzip festgehalten werden.

Ob die Höhe der Abgabe angemessen ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Klar ist, dass es bei einem jährlichen Aufkommen von 1,2 Milliarden Jahrzehnte dauert, bis die angesammelten Mittel ausreichen, um daraus die Belastungen einer Finanzmarktkrise bestreiten zu können. Angesichts der anhaltenden Ertragsschwäche einer Reihe von systemrelevanten Banken ist es aber nicht möglich, höhere Beträge einzusammeln. Schließlich macht es keinen Sinn, möglichst rasch einen einen prall gefüllten Topf anzusammeln: Die Gefahr ist groß, dass in einigen Jahren die Abgabe angesichts der hohen Rücklagen ausgesetzt wird. Damit geht dann aber die Steuerungsfunktion, die eine solche Abgabe auf das Risikoverhalten der Banken haben soll, verloren.