Ein immer größerer Teil der Deutschen empfindet das derzeitige Steuersystem als ungerecht. Dabei würden sie freiwillig mehr zahlen, wenn die Fiskalpolitik drei Voraussetzungen erfüllen würde.
Alle sprechen von Gerechtigkeit. Doch die muss finanziert werden. Gefordert wird, mit Vermögens- und Erbschaftssteuern den Steuersäckel zusätzlich zu füllen. Dabei: Geld ist bereits genug da. Es muss nur klüger ausgegeben werden. Dann haben alle bessere Chancen.
Wer über seinen Lebensstatus nachdenkt, vergleicht sich meist mit vermeintlich besser Gestellten. Das gilt auch für die Gesamtgesellschaft. So wähnt sich Deutschland zusehends in einer Klassengesellschaft. Mit der Realität hat das wenig zu tun: Heute geht es vielfach gerechter zu als früher. Nur im Bildungssystem steckt noch viel Potenzial – mit Studiengebühren zum Beispiel.
Mehr Gerechtigkeit: Wer diese Forderung unter dem Eindruck der jüngsten Finanzmarktkrise aufstellt, hat meist Verteilungsfragen im Sinn. Vermögens- und Reichtumssteuern sowie höhere Einkommens- und Kapitalertragssteuern sind die Instrumente, mit der Wohlstand in den Augen einer weltweit zu beobachtenden Linksbewegung verteilt werden soll. Doch statt den Sozialstaat auszubauen, ist eine liberale Wirtschaftspolitik gefragt, die auf Wachstum und Beschäftigung setzt und als Folge davon Sozialfälle und damit Ungerechtigkeit gar nicht erst entstehen lässt.
Europa – eine Region der Zukunftsangst, der Bindungs- und Verantwortungsscheuen? Zumindest die Statistik gibt eine klare Antwort: Während der Rest der Welt demographisch wächst und jung bleibt, schrumpft und altert die europäische Bevölkerung. Die Kinderlosigkeit – und nicht ökonomische Indikatoren – ist das wirkliche Problem Europas. Denn dahinter steht ein Gemütszustand, den auch eine Vielzahl familienpolitischer Maßnahmen nicht aufhellen konnte.
Im Laufe der Eurokrise wurden die Deutschen Zeuge wie beachtliche Mengen ihres Geldes in die Schuldenstaaten wanderten, während gut situierte Griechen sich nach Kräften bemühten, ihr Vermögen ins Ausland zu schaffen – außer Reichweite der öffentlichen Hand. Das hat verständlicherweise zu viel Ärger und fälschlicherweise zu dummen Vorurteilen geführt.
Die Euro-Zone steht mit dem Rücken zur Wand – das ist nicht neu. Auch dutzende Eurokrisengipfel konnten daran nichts ändern. Um die Euro-Rettung voran zu bringen, helfen keine Fragen nach dem was war und hätte sein sollen. Auf die Diskussionen müssen jetzt Taten folgen. Die gute Nachricht ist: Es gibt Lösungen.
Die Theorie ist gut – doch die Realität ist anders: Nicht nur in der Euro-Krise ein weitverbreitetes Phänomen. Die Ökonomen müssen umdenken und neben dem Theoretischen auch das Politische mitdenken. In der Krise könnte sich das als zielführender erweisen.