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INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
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Strukturell abspecken!

Angesichts der horrenden Staatsverschuldung von  1.973.913.626.707  Euro (Stand: 01.09.2011 um 09:00 Uhr)  kann man schnell den Blick für das Wesentliche verlieren: Den gesunden Staatshaushalt! In der mittel- bis langfristigen Perspektive ist das strukturelle Staatsdefizit von entscheidender Bedeutung. Denn eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann sich sinnvollerweise nur auf eine Reduzierung des strukturellen Finanzierungsdefizits beziehen, also auf das um konjunkturelle Effekte und Einmalmaßnahmen bereinigte Primärdefizit.

Nachdem strukturell gesehen im Jahr 2007 und 2008 ein ausgeglichener gesamtstaatlicher Haushalt erreicht wurde, stieg das Primärdefizit mit -0,5% in 2009 und -1,3% 2010 deutlich an. Dieser Anstieg ist auf die Reduktion des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung, das In-Kraft-Tretens der Unternehmenssteuerreform, die nicht-nachhaltigen Einnahmeausfälle infolge der Konjunkturprogramme und die sogenannte „Rentengarantie“ zurückzuführen. Bei den von den Koalitionsparteien geplanten Steuersenkungen kommt es also darauf an, dass diese strukturell gegenfinanziert werden und nicht auf konjunkturellem Pump basieren: idealerweise durch Zurückhaltung des Staates, also durch Ausgabensenkung. Ein erster wichtiger und mutiger Schritt wäre beispielsweise das Streichen ordnungspolitisch und ökonomisch fragwürdiger Subventionen. Die so genannte „Koch-Steinbrück-Liste“ liefert hier einige wertvolle Anregungen zu Ausgabenkürzungen und zahlreiche Beispiele, die zu Mitnahmeeffekten geführt haben.

Die Reduzierung des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits zielt auf die Erreichung langfristiger Ziele, insbesondere auf die Vermeidung einer übermäßigen Belastung zukünftiger Generationen. Genau hierauf sollte die Politik bei der Diskussion um die Gegenfinanzierung von Steuersenkungen achten. Diese Debatte ist nicht zuletzt mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse notwendig, die für den Bund eine Obergrenze der strukturelle Verschuldung von 0,35% des BIP ab dem Jahr 2016 vorsieht und für die Länder ab dem Jahr 2020 sogar gänzlich ausschließt.


Dieser Blogbeitrag resultiert aus der Studie „Haushaltslöcher und Steuerentlastungen – Was ist zu tun?, von Prof. Dr. Bodo Herzog, erschienen in Position Liberal Nr. 99, Herausgegeben vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Potsdam 2011

In der Artikelserie ”Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung” von Prof. Dr. Bodo Herzog im ÖkonomenBlog bereits erschienene Beiträge:
11.08.2011
Wachsen mit geringeren Steuern
18.08.2011 Steuern senken! Aber richtig!
25.08.2011 Positive Effekte von Steuersenkungen nicht unter den Tisch kehren!

Positive Effekte von Steuersenkungen nicht unter den Tisch kehren!

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen müssen Bund, Länder und Kommunen weiterhin neue Schulden aufnehmen. Bleibt dann überhaupt noch Spielraum für eine Steuersenkung? Ja.

Denn: Eine Debatte zur Steuerreform darf nicht statisch, sondern muss dynamisch geführt werden. Zwar führt eine Steuersenkung kurzfristig zu Einnahmeverlusten. Mittel- bis langfristig ergeben sich jedoch positive Rückkopplungs- und Multiplikatoreffekte. Diese werden weder theoretisch noch empirisch bestritten. Denn der höhere Nettoverdienst führt in der Regel dazu, dass mehr konsumiert wird, was wiederum direkt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sowie die Investitionen stimuliert und damit Wachstumsimpulse aktiviert. Beide Effekte führen unter sonst gleichen Bedingungen zu mehr Steuereinnahmen und könnten somit das Staatsdefizit reduzieren. Eine stärkere Konsumnachfrage erhöht die Umsatzsteuereinnahmen und mehr Investitionen dürften die Unternehmenssteuern ankurbeln. Das Ausmaß der so beschriebenen Selbstfinanzierung bleibt zugegebenermaßen angesichts der damit verbundenen Annahmen unklar, liegt aber wohl unter 50%.

Zudem wird der Zeitraum der Gegenfinanzierung in der Regel unterschätzt. Denn kreditfinanzierte Steuersenkungen werden (ebenso wie Ausgabenerhöhungen) über mehrere Jahre getilgt. Diese Logik gilt sowohl bei Privathaushalten als auch bei der öffentlichen Hand. Ansonsten wäre ein Kredit zur Überbrückung einer temporären Lücke sinnlos. Die in der politischen Argumentation mangelnde Betrachtung der dynamischen Prozesse einer Steuerreform sowie des notwendigen Zeitraums der Gegenfinanzierung zeigen, dass Sorgfalt und Ehrlichkeit bei der Steuersenkungsdebatte nicht selten zugunsten politischer Rhetorik zurückgestellt werden.


Dieser Blogbeitrag resultiert aus der Studie „Haushaltslöcher und Steuerentlastungen – Was ist zu tun?, von Prof. Dr. Bodo Herzog, erschienen in Position Liberal Nr. 99, Herausgegeben vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Potsdam 2011

In der Artikelserie ”Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung” von Prof. Dr. Bodo Herzog im ÖkonomenBlog bereits erschienene Beiträge:
11.08.2011 Wachsen mit geringeren Steuern
18.08.2011 Steuern senken! Aber richtig!

Steuern senken! Aber richtig!

Neben der Haushaltskonsolidierung geht es zudem darum, langfristige und nachhaltige Wachstumskräfte zu stimulieren, die über die vorhandenen Wirkungen der sogenannten automatischen Stabilisatoren hinausreichen. Steuersenkungen oder eine Steuerstrukturreform ergeben aber nur dann Sinn, wenn sie richtig konzipiert sind, d. h. Leistungsanreize verbessern und damit langfristig Wachstumseffekte auslösen.

Handlungsbedarf besteht vor allem beim Einkommenssteuertarif: Vom deutlichen Anstieg der Grenzsteuersätze im unteren Einkommensbereich gehen leistungs- und anreizfeindliche Wirkungen auf das Arbeitsangebot der privaten Haushalte und die Investitionstätigkeit ertragsschwacher Unternehmen aus. Nicht zuletzt die inflationsbedingte „kalte Progression“ hat in den letzten Jahren immer mehr Haushalte und klein- und mittelständische Unternehmen in den aktuellen Grenzsteuersatz von 42% getrieben. Positive Beschäftigungs- und Wachstumseffekte dürften sich insbesondere bei einer Glättung des Verlaufs des Grenzsatztarifes ergeben. Einfach gesprochen: Es geht darum, am bekannten „Mittelstandsbauch“ abzuspecken. In einem zweiten Reformschritt könnte zudem, gemäß einem Vorschlag des Sachverständigenrates, die Einkommensschwelle für den linearen Steuersatz von 42% angehoben werden.

Generell gilt: Eine kopflose Steuersenkung, die nur auf vorübergehende, konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen beruht, ist nicht nachhaltig und finanzpolitisch fragwürdig. Vielmehr muss sich eine Steuerreform an den langfristigen Grundsätzen des Leistungsfähigkeitsprinzips und des objektiven Netto-Prinzips orientieren.


Dieser Blogbeitrag resultiert aus der Studie „Haushaltslöcher und Steuerentlastungen – Was ist zu tun?, von Prof. Dr. Bodo Herzog, erschienen in Position Liberal Nr. 99, Herausgegeben vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Potsdam 2011

In der Artikelserie  “Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung” von Prof. Dr. Bodo Herzog im ÖkonomenBlog bereits erschienene Beiträge:

11.08.2011 Wachsen mit geringeren Steuern

Wachsen mit geringeren Steuern

Über Jahrzehnte hat Deutschland über seine Verhältnisse gelebt. Das Ergebnis: Eine exorbitante  Staatsverschuldung. Mit den Konjunkturpaketen der letzten Jahre sind die Schulden nochmals gestiegen – auf nunmehr über 2 Billionen Euro. Ohne eine energische Konsolidierung der öffentlichen Haushalte droht Deutschland immer stärker im Schuldensumpf zu ersticken. Ab heute wird Prof. Dr. Bodo Herzog in den kommenden Wochen, jeweils Donnerstags, in einer Artikelserie erläutern, warum Steuersenkungen und die dringend nötige Haushaltskonsolidierung kein Widerspruch sind.

Die fatalen Auswirkungen übermäßiger Staatsverschuldung, die Europa derzeit erlebt, befeuern auch in Deutschland die Debatte nach dem richtigen Weg der Haushaltskonsolidierung. Eine solide Finanzpolitik ist dringend notwendig, denn Konjunkturpakete und Finanzmarktstabilisierung haben den ohnehin schon hohen Schuldenberg nochmals gewaltig wachsen lassen. Neben einer soliden Finanzpolitik gilt es jedoch den Blick für eine nachhaltige, d. h. aber auch wachstumsfreundliche, Wirtschaftpolitik nicht zu verlieren.

In diesem Zusammenhang lohnt ein Blick nach Schweden. Inmitten der Finanzkrise beschloss die Schwedische Regierung Steuererleichterungen. Einerseits um damit positive Konjunktursignale zu setzen und andererseits um einen Teil der Gegenfinanzierung mit zukünftigen Wachstumsperspektiven zu erreichen. In einer empirischen Studie – publiziert in der renommierten Zeitschrift American Economic Review im Jahr 2010 – bestätigen die beiden berühmten Makroökonomen Christina Romer und David Romer die positive Wirkung eines Steuerimpulses auf das Wirtschaftswachstum. Kurzum: Eine steuersystematische Entlastung der Bürger stärkt Leistungsanreize und damit langfristig Wachstumskräfte, indem Investitionen stimuliert und damit die Kapitalbildung angeregt werden. Zugleich wird das Lohnabstandsgebot im unteren und mittleren Einkommensbereich gestärkt. Angesichts der von der Deutschen Bundesregierung beschlossenen Erhöhung der Regelsätze im Arbeitslosengeld II drängt eine solche Maßnahme für die immer kleiner werdende Mittelschicht mehr denn je. 


Prof. Dr. Bodo Herzog ist seit dem Jahr 2008 Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere für Geldpolitik und Makroökonomik an der ESB Business School, Hochschule Reutlingen. Zuvor war er u. a. wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Dieser Blogbeitrag resultiert aus der Studie „Haushaltslöcher und Steuerentlastungen – Was ist zu tun?, von Prof. Dr. Bodo Herzog, erschienen in Position Liberal Nr. 99, Herausgegeben vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Potsdam 2011

Literaturhinweis: C. Romer and D. Romer (2010), The Macroeconomics Effects of Tax Changes: Estimates Based on a New Measure of Fiscal Shocks, American Economic Review, Vol. 100, p. 763-801.