Archiv der Kategorie: "Steuern und Finanzen"

In diesem Monat wurde in Sofia das erste bulgarische Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung veröffentlicht. Die Parallelen zwischen bulgarischen und deutschen Fällen von Steuergeldverschwendung sind nicht zu übersehen. Immer wieder zeigt sich die Anfälligkeit staatlicher Verwaltungen, zu sorglos mit dem Geld der Bürger umzugehen. Fünf Beispiele. weiterlesen

Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen sind in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zurückgegangen. Die Politikberatung Econwatch fordert, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Konkret: Beschäftigungshürden auf dem Arbeitsmarkt abbauen, Steuerpolitik wachstumsfreundlich ausrichten, soziale Sicherungssysteme demografiefest machen, Energiepolitik effizient gestalten, Bildungssystem stärken und Innovationsbedingungen verbessern. weiterlesen

Wer erbt, hat es nicht verdient; oder er hat Schwein gehabt; oder wird bald zu einem Schwein, denn Geld versaut – solche und ähnliche Anfeindungen gegen Erben gehen Gerd Maas gehörig auf die Nerven. In seinem neuen Buch beschäftigt er sich ausführlich mit Fragen, warum Erben gerade nicht ungerecht ist. Sein Werk ist ein kräftiger Schuss gegen alle, die auf Teufel komm raus staatliche Umverteilung wollen.

Gerd Maas: Warum Erben gerecht ist – Schluss mit der Neiddebatte, Finanzbuchverlag, München 2015

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Aktuell wird wieder über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs gerungen. Da der aktuell gültige Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II Ende 2019 auslaufen, muss sich die Politik auf einen neuen Ausgleichsmechanismus einigen. Diese Situation sollte genutzt werden, um mehr als eine kosmetische Korrektur vorzunehmen. Denn die föderalen Finanzbeziehungen (zu denen neben Länderfinanzausgleich und Solidarpakt noch weitere Elemente gehören) sind verworren, für den Bürger unverständlich und setzen falsche Anreize für politische Entscheidungen. weiterlesen

Die aktuellen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. „Die notwendige Neuregelung sollte als Chance genutzt werden, die Schwächen des aktuellen Finanzausgleichssystems zu mildern”, sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Derzeit würden die Steuereinnahmen pro Einwohner so umverteilt, dass am Ende alle Länder nahezu den Bundesdurchschnitt erhalten. Daher lohne es sich für die Länder kaum, ihre Einnahmen zu verbessern, insbesondere durch eine schlagkräftigere Steuerverwaltung. weiterlesen