Das Angebot schafft sich seine Nachfrage. Ganz salopp gesagt: Wo ein Krankenhaus ist, liegt auch ein Kranker drin. Norbert Blüm, *1935, deutscher Politiker

Archiv der Kategorie: "Steuern und Finanzen"

Die Steuern sprudeln. Wie immer. Die Metapher einer überbordenden Quelle für die Staatseinnahmen ist nach jahrelanger Wiederholung schon zum Allgemeinplatz geworden. Mit ein paar kleinen vernachlässigbaren Dellen nach der Subprime-Krise und während der Dotcom-Blase geht es in der jüngeren deutschen Vergangenheit immer aufwärts. Real. Seit 1991 sind etwa die Staatseinnahmen durchschnittlich jährlich um drei Prozent gestiegen.

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Man muss kein Prophet sein: Der nächste Bundestagswahlkampf wird auch ein Kampf um das Ehegattensplitting. „Easy target“, denn „Ehegattensplitting“ klingt natürlich in der Tat schrecklich antiquiert. Das immer wieder diskutierte „Familiensplitting“ kommt allein schon begrifflich viel frischer und moderner daher. Doch das derzeitige Splittingsystem ist äußerst solide und konsistent konzipiert. Zudem können seit 2013 auch eingetragene Lebenspartnerschaften das Splittingverfahren nutzen – ein richtiger und wichtiger Modernisierungsschritt, der allzu oft übersehen wird. weiterlesen

Seit einem Vierteljahrhundert zahlen wir Deutschen nun schon den Solidaritätszuschlag. Dabei war das mal ganz anders geplant: Der Soli sollte nur befristet für den Aufbau Ost erhoben werden, doch von ihren damaligen Versprechen wollen viele Politiker heute nichts mehr hören. Zu sehr haben sie sich an die komfortablen Steuereinnahmen gewöhnt. Dabei ist das Auslaufen des Soli spätestens 2019 der einzig logische Schritt, seine Zeit ist abgelaufen.
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In diesem Monat wurde in Sofia das erste bulgarische Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung veröffentlicht. Die Parallelen zwischen bulgarischen und deutschen Fällen von Steuergeldverschwendung sind nicht zu übersehen. Immer wieder zeigt sich die Anfälligkeit staatlicher Verwaltungen, zu sorglos mit dem Geld der Bürger umzugehen. Fünf Beispiele. weiterlesen

Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen sind in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zurückgegangen. Die Politikberatung Econwatch fordert, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Konkret: Beschäftigungshürden auf dem Arbeitsmarkt abbauen, Steuerpolitik wachstumsfreundlich ausrichten, soziale Sicherungssysteme demografiefest machen, Energiepolitik effizient gestalten, Bildungssystem stärken und Innovationsbedingungen verbessern. weiterlesen