Ist das nötige Geld vorhanden, ist das Ende meistens gut. Bertholt Brecht, 1898-1956, deutscher Dramatiker, Lyriker

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Ulrich van Suntum: „Konsumenten geraten unter die Fuchtel eines autoritären Staatspaternalismus“

Die Botschafter der INSM verbreiten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement die Botschaft der Sozialen Marktwirtschaft. In der Serie „Vier Fragen an…“, beantworten sie Fragen rund um die Marktwirtschaft. In diesem Post: Ulrich van Suntum. (mehr …)

Vier Fragen an Ulrich van Suntum

1) Herr van Suntum, warum setzen Sie sich für die Soziale Marktwirtschaft ein?

Die Soziale Marktwirtschaft hat Deutschland aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges heraus zu dem gemacht, was es heute ist: eines der wohlhabendsten, sozialsten und gleichzeitig freiesten Länder, die es auf der Welt gibt. Wo sonst genießen die Menschen einen solchen Lebensstandard, zu dem neben dem materiellen Wohlstand auch eine medizinische Vollversorgung, eine im internationalen Vergleich sehr hohe soziale Grundsicherung und ein für alle kostenloser Zugang zu Bildung und Ausbildung gehört?

Leider gehört es zum menschlichen Wesen, dass das Erreichte nach einer gewissen Zeit als selbstverständlich betrachtet wird. Schnell kommt dann Unzufriedenheit auf, während das Bewusstsein dafür, dass der Wohlstand jeden Tag neu erarbeitet werden muss, vor allem bei jungen Menschen schwindet. Darum ist es wichtig, die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft immer wieder deutlich zu machen, aber natürlich auch im Lichte neuer Erfahrungen und Herausforderungen notfalls auf den Prüfstand zu stellen. Dazu möchte ich gerne beitragen und bin darum dankbar, dass es die INSM gibt und dass ich als einer ihrer Botschafter an dieser wichtigen Aufgabe mitwirken darf.

2) In welcher Verfassung befindet sich aktuell die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland?

Leider in keiner guten. Obwohl die Soziale Marktwirtschaft sogar in den Europäischen Verträgen mehrfach ausdrücklich hervorgehoben wird, verstoßen die EU und leider auch die deutschen Regierungen immer stärker gegen ihre Grundregeln. Mit staatlichen Mindestlöhnen und Höchstmieten wird direkt in die Preisbildung eingegriffen, von der Politik vorgegebene Quoten und andere Gebote ersetzen zunehmend die dezentrale Suche der Märkte nach effizienten Lösungen. Und in der Energiepolitik bewegen wir uns inzwischen in Richtung einer ökologischen Planwirtschaft, und auch die Konsumenten geraten immer stärker unter die Fuchtel eines wohlmeinenden, letztlich aber autoritären Staatspaternalismus.

All das gefährdet nicht nur die Effizienz unserer Wirtschaftsordnung, sondern auch und vor allem die persönliche Freiheit.

Hinzu kommt eine immer weiter zunehmende Dominanz von Verteilungsdiskussionen gegenüber der Frage, wer eigentlich den Kuchen backen soll und wie man ihn zum Wohle aller vergrößern könnte. Solche Diskussionen werden gerade von denen gezielt geschürt, die unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ohnehin kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Unter dem Vorwand, alles immer noch gerechter und sicherer machen zu wollen, arbeiten diese Kräfte in Wahrheit an der gezielten Schwächung und schließlich Ersetzung der Sozialen Marktwirtschaft durch eine ganz andere Wirtschaftsordnung.

Nachdem der Sozialismus historisch überall versagt hat, wo er jemals praktiziert wurde, ist die schleichende Erosion der Marktwirtschaft die neue Strategie, um sie am Ende vielleicht doch noch zu besiegen. Dem kann man gar nicht konsequent genug entgegentreten, bevor das süße Gift sein unheilvolles Werk vollbracht hat.

3) Wenn Sie den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft ändern könnten: Was würden Sie konkret tun?

Eine der größten Herausforderungen für die Soziale Marktwirtschaft ist die demografische Entwicklung. Keine Wirtschaftsordnung kann auf Dauer bestehen, wenn ihr der Nachwuchs fehlt und die Überalterung zum sozialen Sprengstoff wird. Da der Alterungsprozess der Bevölkerung nicht mehr aufgehalten, sondern nur noch abgemildert werden kann, ist hier guter Rat teuer. Andererseits leben die Menschen heute viel länger als früher und können deshalb auch länger arbeiten. Sinnvoll wäre deshalb eine Rentenformel, die das möglichst automatisch berücksichtigt und nicht so einfach politisch manipuliert werden kann. Ebenso wichtig wäre es, den bereits bestehenden Schuldenbremsen automatische Begrenzungen der Staatsausgaben und zeitliche Befristungen von Subventionen zur Seite zu stellen.

Wünschenswert wäre auch eine Verankerung der Marktwirtschaft im Grundgesetz. Denn die Politik führt den Begriff zwar ständig im Mund, verstößt aber in der Praxis nach Belieben gegen ihre Grundsätze. Beispiele sind Mindestlohn, Mietpreisbremse, Energieeinsparverordnungen und Frauenquoten. In all diesen Fällen wird direkt in die private Handlungs- und Vertragsfreiheit eingegriffen, während diese bei marktwirtschaftlicher Anreizpolitik aufrechterhalten werden könnte. Sowohl die ökonomische Theorie als auch die empirische Erfahrung sagt, dass der marktwirtschaftliche Ansatz nicht nur bei weitem effizienter, sondern vor allem auch freiheitlicher ist.

4) Welche drei Bücher über die Soziale Marktwirtschaft empfehlen Sie?

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  • Autor

    Prof. Dr. Ulrich van Suntum

    ist geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM) und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa).

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