Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

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5 vor 10: Soli, Negativzinsen, CO2-Preis, Rezession, Grönland

Heute in den Linktipps: Kritik an der Soli-Einigung, die Debatte um Negativzinsen und was Deutschland von anderen Ländern bei der Einführung eines CO2-Preises lernen kann. Außerdem geht es um die Gefahr einer Rezession und den Kauf von Ländern.

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1. Der Soli fällt weg? Nicht für Sparer!
(wiwo.de, Niklas Hoyer)
90 Prozent der Steuerzahler sollen nach den Plänen der großen Koalition künftig keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlen müssen, heißt es. Übersehen wird dabei aber, dass der Soli weiter auf Kapitalerträge anfällt. Niklas Hoyer kritisiert, dass es zu keiner weitergehenden Entlastung kommt: „In Zeiten, in denen die von den Notenbanken gesteuerte Niedrigzinspolitik die Sparer trifft, verwehrt die Politik nun also auch all jenen Entlastung, die einigermaßen auskömmlich fürs Alter vorsorgen wollen oder müssen.“

2. Pro und Contra: Soll man Negativzinsen verbieten?
(handelsblatt.com, Thomas Sigmund und Jan Hildebrand)
Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angestoßene Debatte über ein Verbot von Negativzinsen auf Bankeinlagen von Kleinsparern geht weiter. „Wenn die Politik auf die Negativzinsen jetzt nicht reagiert, muss sie sich nicht wundern, wenn die Bürger das an der Wahlurne tun“, meint Thomas Sigmund. Jan Hildebrand ist mit Blick auf ein Verbot skeptisch: „Statt Minuszinsen müssten Sparer höhere Kontoführungsgebühren zahlen. Geholfen wäre ihnen damit nicht.“

3. Funktioniert der CO2-Preis?
(zeit.de, Katharina Mau)
Viele Ökonomen und Politiker plädieren derzeit für die Einführung eines CO2-Preises. Damit sollen Konsumentscheidungen hin zu klimafreundlichen Alternativen gelenkt werden. Einige Länder haben bereits Erfahrungen mit einem solchen Modell gesammelt. Deutschland kann daraus aus Sicht von Katharina Mau einiges lernen. Zum Beispiel: „Womöglich würde eine CO2-Steuer auf mehr Akzeptanz stoßen, wenn dafür andere Steuern gesenkt oder abgeschafft würden.“

4. Die Anatomie der nächsten Rezession
(project-syndicate.org, Nouriel Roubini)
Viele Konjunkturindikatoren weisen darauf hin, dass der Weltwirtschaft schwierige Zeiten bevorstehen. Die nächste globale Wirtschaftskrise wird aber anders aussehen als die jüngste Rezession vor einem Jahrzehnt, glaubt der Ökonom Nouriel Roubini. Damals war eine Finanzkrise der Auslöser. Nun macht der Handelskrieg zwischen den USA und China der Weltwirtschaft zu schaffen. Die Märkte mit billigem Geld zu fluten wie beim letzten Mal wird laut Roubini diesmal nichts bringen.

5. Kann man einfach Grönland kaufen?
(nzz.ch, Gerald Hosp)
Der Streit zwischen Donald Trump und der dänischen Regierung um den von den Amerikanern vorgeschlagenen Kauf der Insel Grönland hat viele Beobachter überrascht. Dabei war der Zukauf von Territorium in der Vergangenheit nichts Ungewöhnliches. Gerald Hosp hält es für falsch, das Modell komplett auszuschließen. Er meint: „Ein Markt für Länder würde viele verzwickte Probleme friedlich lösen.“

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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