18 Soziales

Die Sozialstaatslobbyisten

Sie lassen sich in Ihrem Furor für die Armen und Entrechteten von niemandem übertreffen. Sie kämpfen unermüdlich und rund um die Uhr für „soziale Gerechtigkeit“. Sie wollen mehr staatliche Transfers in allen Lebenslagen – von der Wiege bis zur Bahre! Sie erheben den Anspruch, denen eine Stimme zu geben, die sonst keine Stimme haben. Kurz: Sie sind die Guten. Sie stehen nicht auf der Watchlist von LobbyControl. Sie tragen die Mitmenschlichkeit und Uneigennützigkeit wie eine Monstranz vor sich her. Alle anderen sind Lobbyisten, die nur egoistische Eigeninteressen vertreten: -allen voran die Organisationen der Wirtschaft. Wer daran erinnert, dass Sozialstaat auch bezahlt werden muss und auf der Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit einer Volkswirtschaft beruht, ist ihnen suspekt.

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Die Rede ist von der organisierten Sozialstaatslobby, exemplarisch repräsentiert vom Paritätischen Wohlfahrtsverband (PWV).

Das aktuelle Paritätische Jahresgutachten liefert genügend Anschauungsmaterial, welches Zerrbild der Wirklichkeit von der Sozialstaatslobby gezeichnet wird. Während die amtlichen Statistiken einen Rückgang der atypischen Beschäftigung belegen, behauptet der Paritätische Wohlfahrtsverband einfach einen weiteren Anstieg. Während unzählige Ökonomen die „Mütterrente“ der Großen Koalition als Sündenfall gegen die Generationengerechtigkeit beklagen, fordert der PWV ohne Rücksicht auf die Kosten auch für vor 1992 geborene Kinder ein drittes Babyjahr. Der neue gesetzliche Mindestlohn wird als viel zu niedrig kritisiert. Seine negativen Beschäftigungswirkungen, die sich bereits bei der Zahl der Geringfügig-Beschäftigten statistisch abbilden, werden geleugnet. Dafür blüht die Schattenwirtschaft! Damit befindet sich der PWV in guter Gesellschaft mit Andrea Nahles.

Mehr als 800 Milliarden Euro geben der Staat und die deutschen Sozialversicherungen jährlich für soziale Leistungen aus. Diese gigantische Summe ist höher als alle Steuern, die Bürger und Unternehmen pro Jahr an den Staat abführen. Rund ein Drittel der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung in Deutschland fließt in den Sozialstaat. Doch der Sozialstaatslobby kann die Summe gar nicht hoch genug sein. Für sie liegt das Heil in noch mehr staatlicher Umverteilung. Wie weiland Robin Hood soll der Staat den Reichen nehmen und den Armen geben.

Dabei kämpft die Sozialstaatslobby bei jeder proklamierten Ausweitung von sozialen Leistungen auch um das Geschäftsmodell ihrer Mitgliedsunternehmen. Mehr Sozialstaat bedeutet für sie mehr Umsatz und mehr Beschäftigung. Ihr Schrei nach sozialer Gerechtigkeit ist oft genug ein Schrei nach neuen Geschäftsmodellen. Effizienz ist in den Sozialorganisationen wenig gefragt. Obwohl die Finanzmittel ganz überwiegend aus öffentlichen Kassen stammen, ist den Rechnungshöfen von Bund und Ländern die Kontrollbefugnis nach wie vor verwehrt. Kostentransparenz und unvoreingenommene Aufgabenkritik sind für die Sozialstaatslobbyisten des Teufels. Viel lieber rufen sie nach neuen sozialen Leistungen. Denn damit subventionieren sie immer auch ihre eigene teure Sozialbürokratie. Was diese Lobby-Spezies anderen Interessengruppen so gerne vorwirft, den Eigennutz, das fällt auf sie selbst zurück. Man kann es auch schlicht Doppelmoral nennen.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

  • steinweg

    Man muss dieses Tun als Versuch sehen, Adam Riese Ins rechnerische Rad zugreifen. Tatsächlich ist die Ungerechtigkeiten in diesem System ungeheuerlich. Die vom Kapital lebenden Bürger triumphieren über die von staatlichen Almosen und von Lohnarbeitern lebenden Menschen. Es müsste allmählich auch statistisches Material vorliegen, dass die moralische Verkommenheit der Kapital-Besitzer und seiner Sachwalter belegt.

  • Da scheint Ihre These nicht aufzugehen. Denn die Arbeitsqualität ist spitze!
    Der jährliche Urlaubsanspruch ist mit durchschnittlich über 31 Tagen auf Rekordhöhe, gleichzeitig liegt die tarifliche Wochenarbeitszeit mit 38 Stunden auf einem Tiefstand, während die Löhne weiter steigen. Zudem wird Arbeit selbst immer sicherer und trotz höherer Arbeitsintensität haben Gesundheitsbelastung und Überforderung auch in den letzten Jahren nicht zugenommen.
    Mehr dazu hier:
    http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Arbeitswelt.html

  • steinweg

    …und ein Mann kann seine durchschnittliche Familie nur ernaehren, wenn seine Frau auch arbeitet. Waehrend sich Einkuenfte aus Kapitel um 30% verbessert haben, hat sich in der gleichen Zeit der Ertrag aus Lohnarbeit um 0% verbessert. Der Anteil der Lohnkosten am BIP sinkt, was wohl kein Zeichen von angemssener Teilhabe ist.

  • Das stimmte nicht, die Kaufkraft ist auch in diesem Jahr erneut deutlich gestiegen. http://www.moneycab.com/mcc/2015/04/30/nominal-und-realloehne-2014-um-08-gestiegen/ (chs)

  • Deutlich? 0.8% reale Lohnsteigerung liegt immer noch unter dem Produktivitätszuwachs von durchschnittlich 1.1%. D.h. ein deutlicher Zuwachs nach den Magerjahren der 2000 wäre oberhalb der 1.1%.

    Der Verweis auf die Arbeitszeiten ist auch lustig

    “tarifliche Wochenarbeitszeit”
    Wieviele Menschen haben einen solchen? Ich muss mir schon die Lage aller Menschen die arbeiten anschauen und nicht nur eine Gruppe die mir passt.

  • steinweg

    Die Kaufkraft muss man nach Einkunfts-Arten differenzieren. Man muss dann aehnlich wie bei der Sparrate, wenn man Klarheit haben will, die Ertraege aus Lohnabhaengigkeit nach Lohn-Hoehe klassifizieren. Dann stellt man fest, dass wenig Zugewinn haben und die meisten nichts.

  • Hallo Dan Chris, oh, versehentlich habe ich Zahlen aus der Schweiz zitiert. Sie sehen es, wenn Sie auf den Link klicken. In Deutschland sind die Zahlen um 1,7 gestiegen (im Vgl. zum Vorjahr) https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VerdiensteArbeitskosten/RealloehneNettoverdienste/Aktuell.html;jsessionid=E9991EE9CC6CB3A6D31221DC33EF7B22.cae1 Damit dürften Sie wohl überzeugt sein, oder?

  • Hallo steinweg, das wäre interessant, ja. Haben Sie dafür eine Quelle oder Studie? (chs)

  • steinweg

    Oekonomenstimme
    Ansgar Belke, Christian Dreger und Richard Ochmann, 4. Juni 2012
    Demographie, Vermögen und Sparquote. Da wird der Sachverhalt angesprochen.

  • Haben sie sich die Zahlen angesehen und den Text gelesen?
    Laut dem statistischen Bundesamt sind die Löhne gestiegen. Zieht man den oben genannte Produktivitätszuwachs ab, dann ist man für 2014 tatsächlich im Plus. Allerdings sollte man sich nicht auf ein singuläres Jahr stürzen. Die Jahre davor sehen düster aus. Real stiegen die Löhne 2013. Rechnet man die Produktivität mit ein, denn diese stellt den Spielraum für Verhandlungen dar, dann sieht es wieder mau aus. Gemittelt über den Zeitraum 2004-2014 sieht es ebenfalls nicht wirklich gut aus. D.h. ja die Kaufkraft ist im letzten Jahr gestiegen, ausgehend von einem niedrigen Niveau. Von den Arbeitszeiten steht dort nichts. Also bin ich nicht überzeugt. Vor allem, da die Kaufkraft nicht in Kosum umgesetzt werden wird, da die hohen Einkommen maßgeblich betroffen sind. Die Behauptung “uns geht es super” kann also nur schwer belegt werden. Ein gemitteltes gutes Jahr, welches die Ungleichheit weiter fördert, wird das ungute Gefühl, dass man nicht am Wohlstandswachstum partizipierts nicht beheben.

    “So war der nominale Verdienstzuwachs der Arbeitnehmer in leitender Stellung mit + 4,1 % überdurchschnittlich hoch, während die
    Verdienstanstiege angelernter Beschäftigter (+ 1,5 %) und ungelernter Beschäftigter (+ 1,2 %) deutlich unterhalb der Gesamtentwicklung lagen.”

    https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VerdiensteArbeitskosten/_Grafik/RealNominallohnindex.png?__blob=poster

  • Und Sie müssen trotzdem zugeben: Es ist gestiegen und das ist angesichts der Krisenjahre eine ganz schöne Leistung, finden Sie nicht? (chs)

  • normalerBuerger

    800 Mrd – unglaublich! Stand aber kürzlich auch in der FAZ! Wenn das stimmt, dann sind wir auf dem besten Weg zu einer DDR 2.0! Kann man das irgendwo nachprüfen?

  • Warum sollte man ein Jahr feiern, wenn die Jahre davor schlecht waren. Abwarten wie die nächsten 1-2 Jahre werden. Dann kann man es als positive Entwicklung abtun.
    Des Weiteren ging es um Arbeitsqualität. Da sind Löhne nur ein Teil. Die Arbeitsbelastung, Arbeitsplatzsicherheit, Überstunden, etc. sind andere. Hier mal eine Umfrage zur Erwartung von Überstunden. Bei einer hohen Qualität sollten die Balken vertauscht sein.

    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/424155/umfrage/umfrage-unter-arbeitnehmern-zur-erwartung-von-ueberstunden-durch-den-arbeitgeber/

  • Pingback: Sozialstaatslobbyisten » Ludwig Erhard Stiftung()

  • Hallo Dan Chris, die letzten Jahre gingen stabil nach oben. Ich würde das nicht so schwarz sehen. Übrigens auch sonst wird “Gute Arbeit immer besser”. Wie oben schon beschrieben… Gibt es eine Vielzahl positiver Entwicklungen: http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Arbeitswelt.html

  • Hallo normalerBuerger, in der Tat. Die Zahlen stammen aus dem “Sozial Budget” des BMAS. http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/a230-13-sozialbudget-2013.html

  • Ich habe mir die Studie angesehen. Steigerung der Stundenverdienste zwischen 2002-2012 liegen bei 12 Cent im deutschen Durschnitt (0.7% in 10 Jahren). Die Überschrift über dieser Abbildung “Kaufkraft der Stundenverdienste deutlich gestiegen”. Bezogen auf 1950 ist das richtig. Bezogen auf 2002 ist das falsch.

    Die Wochenarbeitszeit in Abb. 2-2 bezieht sich auf die tarifliche Arbeitszeit. Sie klammert sowohl die nicht tariflichen Verträge, von denen es jede Menge gibt, ebenso aus wie die geleisteten bezahlten und unbezahlten Überstunden. Im Tarifvertrag der Lokführer stehen wahrscheinlich auch nur 39 Stunden. Gleichzeitig haben diese Millionen an Überstunden.
    Abb. 2-4. mit der Überchrift “Tatsächliche Arbeitszeit: Seit 1950 fast halbiert”. Das kann eine gute Sache sein. Allerdings weißt das auf eine Verlagerung der Arbeit in den Teilzeitbereich hin wie man in Abb 2-5 darstellt. Die Frage ist, ob diese Teilzeitstellen gewollt oder nicht gewollt sind.

    Abb 2-6 zeigt das Schichtarbeit, Nachtarbeit,etc. zugenommen hat.
    Das alles weißt nicht auf eine hohe Qualität hin.

    Die Entwicklung zur Gesundheit sind positiv. Diese wurden durch Arbeitssicherheitsgesetze, Automatisierung und Verlagerung gefährlicher/belastender Berufe ins Ausland erreicht.

    Ich stoppe hier. Alles in allem zeigen die Abbildungen, dass die Qualität in manchen Bereichen gestiegen ist (Urlaub, Gesundheit) in manchen Teilen aber eher schlecht aussieht (Leistungsdruck, Lohnentwicklung, Vollbeschäftigung). Die Hurra Rufe kann ich daher nicht nachvollziehen.

  • 58% der Arbeitnehmer haben Arbeitsverträge mit Tarifbindung
    http://www.gegenblende.de/++co++cef53562-f7bb-11e4-b09e-52540066f352/scaled/size/635