Die Marktwirtschaft ist die gutmütigste, verdauungskräftigste, vitalste Wirtschaftsordnung, die sich denken läßt. Sofern nur ein Minimum an Kernbedingungen erfüllt ist, ist es erstaunlich, wie lange sie mit Giften, Fremdkörpern, Zentnerlasten fertig wird - schlecht und recht. Wilhelm Röpke, 1899 - 1966, deutscher Ökonom, einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft

5 Ordnungspolitik

Wenn Gerechtigkeit zur Worthülse wird

Mehr und mehr greift die Ansicht um sich, dass nicht die Sicherung eines fairen und verlässlichen Rahmens, sondern eine über diese formale Definition hinausgehende Form von Gerechtigkeit primäres Ziel von Wirtschaftspolitik sei.  – Warum wir besser aufhören sollten, alles, was uns am Herzen liegt, irgendwie als gerecht darzustellen. (mehr …)

Sogar in solchen Politikbereichen wie der Verkehrspolitik, die man bislang nicht gerade als Hauptkampfplätze in Gerechtigkeitsfragen kannte, scheint es um wenig anderes zu gehen als Gerechtigkeit. Falls sich doch einmal Stichworte wie Maut, marode Brücken und viel zu schleppender Autobahnausbau auf der Tagesordnung finden lassen, dann deshalb, weil diese Themen, genau, eine Frage der Gerechtigkeit sind.

Gerechtigkeit ist ein politisches Allzweckargument geworden, neben dem andere Kategorien wie etwa Nützlichkeitserwägungen schäbig und unwichtig wirken. Man mag diese moralische Aufladung von Politik gutheißen oder kritisch sehen, im Falle der Gerechtigkeit stellt sie ganz unabhängig von der jeweiligen persönlichen Bewertung ein erhebliches Problem dar.

Das Problem besteht darin, dass völlig unklar ist, was unter Gerechtigkeit überhaupt verstanden werden soll und kann. Ist ein Mindestlohn gerecht? Ist Gleichbehandlung gerecht? Oder eher Ergebnisgleichheit? Und ist es gerecht, wenn der Staat sie herzustellen versucht? Oder ist es gerecht, wenn er die Menschen nach eigener Façon selig werden lässt? Diese und viele weitere Fragen kann man durchaus unterschiedlich beantworten. Für die einen besteht Gerechtigkeit in Steuersenkungen, für die anderen in Steuererhöhungen. Doch wie soll ein so unklares Ziel moralische oder politische Orientierung bieten?

Und tatsächlich tut Gerechtigkeit das auch nicht, sie gaukelt es uns nur vor. Im politischen Betrieb wie auch im ganz normalen Alltag wird sie sehr häufig nach Gutdünken benutzt, um die jeweils eigenen Präferenzen argumentativ zu unterfüttern und der eigenen Position eine Aura der moralischen Höherwertigkeit zu verleihen. Von der großartigen Idee allgemeiner und fairer Regeln, die Konflikte lösen und Lasten verteilen, bleibt nichts übrig außer einer Worthülse.

Das ist schade um die Gerechtigkeit, denn nicht ohne Grund stellt sie für viele Menschen einen wichtigen Wert dar. Es ist aber auch schade um den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, denn der wird – so paradox das klingen mag – durch das vorgebliche Streben nach Gerechtigkeit ausgehöhlt. Weil Gerechtigkeit allzu häufig zur moralischen Maskierung von Willkür und Partikularinteressen genutzt wird, führt ihre verbale Allgegenwart nicht zu mehr, sondern zu weniger tatsächlicher Gerechtigkeit.

Sowohl in eher politischen als auch in eher philosophischen Diskussionen würden wir weiter kommen, wenn wir aufhörten, alles, was uns am Herzen liegt, irgendwie als gerecht darzustellen. Besser wäre es, wir versuchten, alle zweifelhaften Definitionen von Gerechtigkeit ad acta zu legen. Im ersten Moment ist es erschreckend, wie wenig von der riesigen Gerechtigkeitswolke übrig bleibt.

Es gibt weder eine gerechte Lohnhöhe noch einen bestimmten Preis, der gerecht ist. Es ist gerechtigkeitstheoretisch unproblematisch, wenn jemand ohne finanzielle Gegenleistung arbeitet, wie es zum Beispiel ehrenamtlich tätige Menschen machen. Ebenfalls ist es nicht zu beanstanden, wenn jemand für ein Gut einen höheren Preis bezahlt (zum Beispiel für Produkte, die auf bestimmte Weise hergestellt oder gehandelt wurden) oder etwas zum berühmten Freundschaftspreis bekommt.

Auch von der Idee, dass Gleichheit etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat, müssen wir uns verabschieden. Das klingt zunächst ungewohnt, doch wenn es wirklich auf Gleichheit ankäme, dann wäre eine Welt, in der ausnahmslos alle Menschen leiden und schließlich verhungern, das Paradies – schließlich sind hier alle gleich. Schöner wäre es doch, wenn alle genug zu essen hätten, auch wenn das bedeutet, dass etwa Erwachsene deutlich mehr verzehren müssen als Säuglinge.

Schließlich müssen wir uns damit abfinden, dass eine gerechte Verteilung nicht ein bestimmtes, vorab festgelegtes Muster erfüllen muss, sondern sich danach bemisst, ob die einzelnen Handlungen wie Tausch oder Schenkung, die zu diesem Muster geführt haben, gerecht waren oder nicht. Mit anderen Worten: es kommt auf ein gerechtes Verfahren an, nicht darauf, ob das Ergebnis allen gefällt (das wird es vermutlich nie).

Das mag einfach klingen, tatsächlich ist es aber immer, wenn der Bereich der privaten Vereinbarungen verlassen wird, verflixt schwierig, gerechte Verfahren zu entwickeln, man denke etwa an das Wahlrecht. Möglichst viele Entscheidungen in das persönliche Belieben der Menschen zu stellen, mag daher das Gerechtigkeitsproblem verkleinern, gelöst ist es dadurch nicht.

Doch möglicherweise ist ein Verkleinern des Problems das Gerechteste, was wir tun können. Denn perfekte Gerechtigkeit ist zwar ein hehres, aber auch ein sehr theoretisches Ziel, das praktisch wohl kaum erreicht werden kann. Diese Einsicht sollte uns nicht daran hindern, nach mehr Gerechtigkeit zu streben. Sie sollte uns aber daran erinnern, dass es neben der Gerechtigkeit andere Maßstäbe gibt, die nicht geringzuschätzen sind. Es ist keinesfalls verwerflich, nach nützlichen, humanen, machbaren, praktischen oder schlicht und einfach guten Lösungen für drängende Probleme zu suchen. Auch dann nicht, wenn wir wissen, dass die Lösungen nicht perfekt sein werden.

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  • Autor

    Dr. Dagmar Schulze Heuling

    ist Politikwissenschaftlerin. Sie forscht und lehrt an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

    Alle Beiträge

  • D.Linck

    Es ist immer schwierig, wenn nach Gerechtigkeit aus dem Blickwinkel der Ökonomen oder Soziologen gesucht wird. Gerechtigkeit ist ein philosofisches Thema und aus meiner Sicht die Frage, was ist in der gesellschaftliche Konsens. In den 50ger Jahren wurde auf dem Arbeitsmark als gerecht empfunden, wenn der Direktor das 100fache seiner Arbeiter bekommt. Heute wird es als Ungerecht empfunden, wenn Unternehmenslenker das 1000fache und mehr bekommen und für ihre verfehlte Unternehmenspolitik nicht in Haftung genommen werden (Siehe VW Abluftskandal). Es wird auch nicht als Gerecht empfunden, wenn 10% der Bewohner in Deutschland 90% des Vermögens besitzen und ein Rentner in der Grundsicherung seine Rücklagen und Risterrente verfrühstücken müssen und nichts für den Notfall, wie Pflegebedürftigkeit, zurückhalten können. Als Ungerecht wird empfunden, wenn von sinkenden Preisen (wegen der Ölpreise) gesprochen wird, aber beim täglichen Einkauf des Rentners am Ende des Monats der Gang zu einer karitativen Einrichtung notwendig wird, um für 3 Tage noch ein Brot zu bekommen. Es wird als Ungerecht empfunden, wenn den Rentnern ihre Rentenbezüge um 42% des letzten Monatseinkommens reduziert wird, obgleich genügend Geld im System ist, der Staat mit seinem Bundeszuschuß aber nie ausgleicht. Bei den Pensionären ist der Staat bei den Kürzungen nie so vorgegangen.
    So lassen sich viel Beispiele aufzeichnen, wo gerade ältere Menschen nicht so behandelt werden, wie es das vierte Gebot im christlichen Glauben vorschreibt.

  • Hubert Daubmeier

    Sie halten Gerechtigkeit für ein philosophisches Thema, das bei den Ökonomen nichts zu suchen hätte. Und verwenden dann ausschließlich ökonomische Argumente in ihren Beispiele. Wie soll das zusammengehen?

  • D.Linck

    Danke für die Nachfrage.
    Die ersten beiden wichtigsten Personen im Bereich der Ökonomen waren Adam Smith (Begründer der modernen Wirtschaftswissenschaft) und Karl Marx. Sie waren im Ursprung Philosophen. Erst durch die Trennung in einzelne Fachgebiete Philosophie, Soziologie und Ökonomie sin die Zusammenhänge oft verloren gegangen. Die Ökonomie hatte sich in Zeit der “vernaturwisenschftlichung” (alles in Formeln beschreiben zu können) stark von der Philosophie entfernt. So langsam wendet sich das Blatt.
    An meinen ökonomischen Beispiele wollte ich nur die unzähligen Ungerechtigkeiten aufzählen. Es gibt auch unzählige Ungerechtigkeiten aus dem Blick der Soziologie.
    Frau Schulkze Heulig hat den (engeschränkten) Blickwinkel der Politologin niedergeschrieben. Die politischen Ungleichheiten habe ich nur in einem Satz angedeutet. Mehr lesen Sie bei http://www.adg-ev.de
    Ich empfehle das Buch “Die Optimierungsfalle” von Nida-Rümelin

  • Eckhard Bock

    Die Gretchenfrage ist doch: Auf was gründet Gerechtigkeit?

    Gründet Gerechtigkeit nicht auf höchst stimmigen und nachhaltigen Prozessabläufen in den und zwischen den Gesellschaften, in der Biosphäre – basierend auf ethischen Grundlagen?

    Fakt ist doch: Je stimmiger und nachhaltiger ein Prozessablauf von uns Menschen gestaltet wird, bzw. wir in die Lage versetzt werden ihn gestalten zu können, desto mehr Gerechtigkeit wird er hervorbringen.

    Da wir Menschen i. d. R Gerechtigkeit maßgeblich an materiellen Dingen und Umständen, auf Blick wie es den anderen geht, definieren, bleibt immer das Gefühl der Ungerechtigkeit vorhanden.

    Das wird sich und kann sich nur dann abstellen lassen, wenn jedes individuelle Lebensziel (…) eines Menschen akzeptiert wird und auch die entsprechende Anerkennung (…) in der Gesellschaft findet.

  • H.Glitz

    Wir erkennen in der Regel nur die Ungerechtigkeit/ Unmoral. Selbst Primaten erkennen wenn andere Sozietäten mehr bekommen. Gerechtigkeit ist eine hohe intelektuelle Leistung mit einer Nähe zur Mathematik.
    Nach Erich Fromm gibt es Menschen wie
    reine Egoisten bis zu den altruistischen, die sich nur für die
    Gemeinschaft aufopfern. Die Palette ist sehr weit gefächert. Wenn
    nun die Hilfsbereiten Gemeinschaftsmenschen sich für die
    Gemeinschaft aufopfern ohne Sanktionen für die sogenannten
    Trittbrettfahrer (Free-weehler) so ist das auch eine Verletzung der
    Gemeinschaft.
    Selbst im 3. Buch der Thora Zitat:
    “.. Sieht ihn also der Priester,
    so soll er ihn für unrein erklären.“ (Lev 13,1-3) Vielfach meinte
    man, diese Abschnitte sind dem Umgang mit einer ansteckenden
    Krankheit gewidmet und dass der TANACH Therapievorschläge und
    -vorschriften anbietet. Seite – 2 – Tasria-Metzora 01.05.1998 (Edna
    Brocke)
    Den Auslegern fiel jedoch auf, dass der
    TANACH im Zusammenhang von Aussatz und der damit verbundenen
    Unreinheit von zwei Persönlichkeiten berichtet: Moses und Miriam. In
    beiden Fällen wird aber auch ihre Verfehlung benannt, die zu der
    Unreinheit geführt hatte. Beide haben sich durch üble Nachrede
    verunreinigt. Wer durch sein Reden Zwietracht sät, wer also eine
    Gesellschaft durch verbale Eingriffe destabilisiert, der erfährt
    sofort die Zeichen der Verunreinigung und wird von der Gruppe
    entfernt. Wer die Macht des Wortes verkennt, hat in dieser
    Gesellschaft keinen Platz. Wer die Gesellschaft von innen her
    ‚aufweicht’ und somit zu ihrer Auflösung beiträgt, soll aus ihr
    ausgestoßen werden und in Einsamkeit über sich selbst nachdenken.”
    Zitat Ende.
    Weiter kann dieser Faden von den 10 Geboten bis zum BGB
    s.a.(§138) gesponnen werden. Spieltheorien ohne Strafe und
    Sanktionen sind sinnlos. Wenn Bankmanager immer nur abkassieren ist
    es doch langweilig, oder?