Prof. Dr. Gunther Schnabl
Am Pfingstwochenende scheint es zu einer Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China gekommen zu sein. Die Aussagen über den Inhalt blieben vage. Es ist durchgeklungen, dass China die Eigentumsrechte US-amerikanischer Unternehmen in China besser schützen will und mehr amerikanische Produkte kaufen will. Die derzeit verfügbaren Informationen lassen folgende Interpretation zu.
Eine Einigung im Handelsstreit war wahrscheinlich, weil der gegenseitige Aufbau von Zöllen beide Seiten geschädigt hätte. Das Wachstum in China ist stark vom Export abhängig, die Konsumenten in den USA hätten höhere Preise für Waren aus China bezahlen müssen. Die Vergeltungszölle Chinas hätten einige US-Wirtschaftszweige, insbesondere die Landwirtschaft, geschädigt. Die USA saßen am längeren Hebel, weil die chinesische Regierung bei stark steigenden US-Zöllen einen schmerzhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit zu befürchten hatte. Der Deal zwischen den USA und China hat drei Säulen.
Erstens hat China einen besseren Schutz des geistigen Eigentums einschließlich der Stärkung des Patentrechts versprochen. Das Kopieren von Know-how und Produktpiraterie in China waren schon sehr lange den westlichen Unternehmen ein Dorn im Auge. Die geistigen Eigentumsrechte waren auch Thema in der gescheiterten Doha-Runde der Welthandelsorganisation. China könnte zugesagt haben, die Rechte westlicher Unternehmen besser zu schützen, zum Beispiel indem stärker gegen Plagiate vorgegangen wird. Wie entschlossen die umgesetzt wird, wird sich nur in der langen Frist zeigen.
Zweitens scheint sich China zu mehr Energieimporten aus den USA verpflichtet zu haben. Während des starken Ölpreisanstiegs in den Jahren 2001 bis 2014 wurden in den USA große Kapazitäten in der Fracking-Industrie geschaffen. Die Fracking-Unternehmen kamen mit dem starken Ölpreisverfall seit 2014 unter Druck. Wenn sich China nun verpflichtet, mehr Öl und Gas aus den USA zu kaufen, wäre das mit einem stabileren Absatz für die US-Fracking-Industrie verbunden. Wenn China gleichzeitig weniger Öl und Gas aus Russland (als bisher wichtigstem Öllieferanten Chinas) beziehen würde, würde das dem US-Rivalen Russland schaden. Die US-Ölbarone könnten sich bei der Regierung Trump für die steigenden Profite mit großzügigen Spenden bedanken.
Drittens wird China wohl mehr Agrargüter aus den USA importieren (zum Beispiel Sojabohnen, Reis, Baumwolle und Rindfleisch). Das wird die Farmer in den USA freuen, die zu den wichtigsten Unterstützern von Präsident Trump gehören. Leidtragende dürften andere wichtige Exporteure von Agrarprodukten, insbesondere die Entwicklungsländer, sein. Beispielsweise könnten Brasilien (Sojabohnen, Rindfleisch) und Chinas Rivale Indien (Reis, Baumwolle) leiden. Die höheren Preise für Energie und Lebensmittel werden die chinesischen Bürger berappen müssen.
Der Deal zwischen den USA und China dürfte wohl keinen maßgeblichen Einfluss auf das Handelsungleichgewicht zwischen beiden Ländern haben. Das haben zahlreiche vorangegangene Interventionen beim Handelsungleichgewicht zwischen Japan und den USA gezeigt. Mehr Importe Chinas aus den USA könnten beispielsweise mit mehr chinesischen Exporten in die USA verbunden sein. Das Handelsungleichgewicht diente auch nur als Rechtfertigung für das aggressive Vorgehen der USA vor der internationalen Öffentlichkeit.
Ein Ausgleich des Handelsungleichgewichts zwischen den USA und China dürfte aus zwei Gründen auch nicht im Interesse der USA sein. Einerseits ginge für zukünftige Verhandlungen ein wichtiges Druckmittel verloren. Andererseits werden die Handelsüberschüsse Chinas gegenüber den USA durch entsprechende Kapitalexporte von China in die USA finanziert. Die US-Finanzindustrie profitiert seit langem von den chinesischen Kapitalanlagen. Darauf will sie nicht verzichten.
Das Abkommen zwischen China und den USA kündigt an, dass es wohl auch für Europa eine Einigung im Handelsstreit geben wird. Die Frage ist, welche Zugeständnisse Deutschland machen wird. Hier könnte es zu der oft angemahnten Aufstockung der deutschen Verteidigungsausgaben kommen, verbunden mit dem Kauf US-amerikanischer Rüstungsgüter. Die US-Rüstungsindustrie könnte sich dann bei Präsident Trump erkenntlich zeigen.
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