Dr. Martin Roos
“Neoliberal stand und steht für alles, was schlecht ist auf dieser Welt“, schreibt Nikolaus Piper ebenso provokant wie schonungslos gleich zu Anfang seines Buches „Wir Untertanen ⎼ Wie wir unsere Freiheit aufgeben, ohne es zu merken.“ Neoliberalismus stehe für Ungleichheit, für Ausbeutung der Entwicklungsländer, für Konkurrenzdruck und soziale Kälte. Neoliberalismus bedeute die Ökonomisierung aller Lebensbereiche, er zerstöre die Demokratie, er sei eine unmenschliche und irreführende Ideologie und führe einen ständigen Krieg gegen die soziale Gerechtigkeit. So weit, so radikal.
Doch natürlich hat der ehemalige SZ-Redakteur Piper ganz anderes im Sinn: In seinem lesenswerten und überzeugenden Buch geht es um die Verteidigung der individuellen Freiheit, sein Essay ist ein Plädoyer für die Erneuerung liberalen Denkens und eine Streitschrift gegen den grassierenden Antiliberalismus. Es geht in seinem Buch um nichts anderes als um unsere nackte gesellschaftspolitische Existenz: die Verteidigung der Meinungsfreiheit, der Sozialen Marktwirtschaft und ihrer Werte.
Auf den rund 150 Seiten führt Piper unterhaltsam in die Geschichte und die fatale Entwicklung des Begriffes (Neo-)Liberalismus ein. Als Reaktion auf die Manchester-Theorie, im 19. Jahrhundert entstanden, hatte er sich im Zeitalter der beginnenden freien Märkte und der Idee, dass Freihandel von allein zu mehr Wohlstand führen würde, eben genau gegen soziale Missstände wie Kinderarbeit oder Arbeitszeiten von bis zu 15 Stunden täglich eingesetzt. Für die damaligen Liberalen waren solche Verhältnisse klare Ausbeutung. Sie strebten eine Veränderung des Systems zu einer Art Linksliberalismus an, der im August 1938 in einem Pariser Kolloquium schließlich im Begriff „Neoliberalismus“ mündete.
Keine geschlossene Ideologie
Piper bezieht sich in seiner Argumentation immer wieder auf den amerikanischen Publizisten Walter Lippmann, dessen Credo über die Freiheit für ihn eine Säule des engagierten Liberalismus darstellt. Lippmann: „Nur durch mehr Freiheit zu denken, zu widersprechen, zu debattieren, Fehler zu machen und von diesen Fehlern zu lernen, zu erforschen und gelegentlich zu entdecken, abenteuerlustig zu sein und unternehmerisch, kann der Wandel mehr sein, als eine routinemäßige Wiederkehr des immer Gleichen.“ Pipers Liberalismus-Begriff meint keinen parteipolitischen Liberalismus. Mit „liberal“ ist bei ihm eine bestimmte Art zu denken gemeint. Liberalismus ist für ihn keine geschlossene Ideologie, die Schwerpunkte liegen auf der Meinungsfreiheit, auf wirtschaftlicher Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Verantwortlichkeit der Politik gegenüber dem Volk als Souverän. Kern freiheitlichen Denkens ist für Piper das Wissen, dass Freiheit eben nicht alles, aber ohne die Freiheit alles andere nichts ist.
Dass der über Jahrzehnte erfolgreiche und wohlmeinende Liberalismus vor allem in den vergangenen 20 Jahren zum Gegenstand von Aggression und Hass verkam, sieht Piper insbesondere als Folge der Globalisierung. Viele Menschen seien durch sie überfordert. Den Abbau von Grenzen hätten in Deutschland viele als Heimat-, Kontroll- oder sogar als Demokratieverlust erlebt. Ganz schuldlos an dieser Entwicklung seien die Liberalen allerdings nicht: „Diese Problem haben Liberale lange nicht ernst genommen, möglicherweise, weil die ökonomischen Argumente für offene Grenzen so überzeugend sind“, meint Piper. Zudem hätten die wachsende Ungleichheit und „der obszön zur Schau gestellte Protz einiger Superreicher“ die Wut der Allgemeinheit auf den Liberalismus befördert. Die Finanzkrise habe letztlich zum Aufstieg des Populismus beigetragen und dem Antiliberalismus immer weiter Futter verschafft.
Liberale Agenda
In Form einer kleinen Agenda listet Piper die Möglichkeiten und Chancen auf, mit der die heutigen gesellschaftlichen Herausforderungen gemeistert werden können. Sie beginnt mit der Verteidigung des öffentlichen und respektvollen Diskurses im öffentlichen Raum auf Plätzen und Straßen (ein Speakers-Corner-Modell) über die Ausweitung des Wettbewerbs als Quelle des Fortschritts bis zur Verantwortung des Staates durch faire Regulierungspolitik. Auch zur Bekämpfung des Klimawandels spielen die Werte des freiheitlichen Denkens eine Rolle: „Der Kapitalismus ist weder umweltfreundlich, noch ist er das Gegenteil“, schreibt Piper, „aber der Markt als Entdeckungsverfahren versetzt die Menschen in die Lage, umweltfreundlich zu handeln.“ Zweifellos sei der Preis des Wohlstands die Anreicherung von Kohlendioxid in der Atmosphäre gewesen. Jetzt jedoch gebe der Kapitalismus den Menschen die Möglichkeit, Methoden zu entwickeln, mit denen das Problem gelöst werden kann.
Pipers Agenda betrifft zudem nicht nur den Umgang mit „Wohnen“ und die Einführung sinnvoller Maßnahmen gegen steigende Mieten und Immobilienpreise, sondern auch die Förderung von Vermögen, zum Beispiel durch Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen durch Belegschaftsaktien oder Fondsanteile. Als Kronzeugen für das ebenso brisante Thema der sozialen Gerechtigkeit zieht Piper Walter Lippmann zur Hilfe: Gerechtigkeit leite sich aus dem Gebot ab, das vor dem Gesetz alle gleich sind. Gerechtigkeit aber als Zweck der Gesellschaft zu definieren, bedeute „sich in der leeren Luft zu bewegen und einen kollektiven Wahn zu fördern, in dem, mangels rationaler Kriterien, die dunkelsten und primitivsten Begierden aufgewühlt werden.“ Das Zitat Lippmanns stammt aus den 1930er Jahren. Bis heute scheint es nichts an seinem Wahrheitsgehalt verloren zu haben.
Fazit
Liberalismus als menschenfreundliche und pragmatische Denkschule zu erleben ⎼ das ist diesem kurzweiligen Buch gelungen. Die Botschaft: Die persönliche Freiheit ist der Schlüssel zu allem. Die Rechte des Einzelnen müssen gewahrt bleiben ⎼ notfalls durch den Schutz des Staates. Piper zeigt. ohne vorgefertigte Antworten zu geben, die Chancen auf, die ein liberales Gemeinwesen erreichen kann ⎼ kurzum: Es ist eine Lektüre zur richtigen Zeit, um gegen Angst und Angstmacher anzugehen.
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