Die Disziplin der Marktwirtschaft gründet sich auf knappes Geld, funktionsfähigen Wettbewerb, rechtsstaatliche Regeln, verlässliche Behörden und Gerichte. Vereinfacht gesagt: Milton Friedman + Kartellamt + Konkursrecht. Gerhard Fels, *1939, ehem. Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln

8 Ordnungspolitik

Benzinpreis: Ordnungspolitik statt Preisdirigismus

Alle Jahre wieder: kurz vor Ostern und in der Sommferienzeit steigen die Preise für Benzin. Das ruft die Politik auf den Plan. Sie droht den Ölmultis mit Preisregulierung. Doch das hat unkalkulierbare Nebenwirkungn. Überhaupt liegt das Problem woanders.

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„Es ist das Geheimnis der Marktwirtschaft, dass sich in ihr sozusagen stündlich Anpassungsprozesse vollziehen, die Angebot und Nachfrage (…) zum Ausgleich bringen.“ Sicher hatte Ludwig Erhard als er diese Aussage machte nicht die alljährliche Osterdiskussion um steigende Benzinpreise im Auge. Dennoch lässt sie sich gut auf dieses Beispiel übertragen. Denn vor allem bei den Tankstellen lassen sich  Preisänderungen, oft mehrmals am Tag, beobachten. Es ist allerdings fraglich, ob häufige Preisänderungen ein Beleg für Preisabsprachen sind. In einer Sektoruntersuchung kommt das Kartellamt zu dem Ergebnis, dass keine aktiven Absprachen stattfinden. Eher sei zu beobachten, dass die Tankstellen die Preise gegenseitig abschreiben. Ein Marktversagen?

Diese Diagnose wäre vorschnell: Die ständigen Anpassungen könnten ebenso gut ein Beleg für den scharfen Konkurrenzkampf auf dem Markt sein. Beim italienischen Tankstellenkartell von 2004 bis 2007 beispielsweise wurden die Preise nur sehr selten verändert.

Man muss sich im Klaren sein: Wenn der Gesetzgeber den Preis regulieren will, operiert man am Herzen der Marktwirtschaft und das, obwohl in diesem Fall nicht einmal klar ist, ob eine OP nötig ist. Darüber hinaus gibt es Zweifel ob sowohl das österreichische als auch das australische Regulierungsmodell zu den erwünschten Preiseffekten führen. Im schlimmsten Fall könnte sogar das Gegenteil eintreten. Besser wäre es, die Wettbewerbsposition der kleinen und freien Tankstellen zu stärken. Ihnen wird oft der Zugang zu Raffineriekapazitäten erschwert. Hier könnte man eingreifen und den Kleinen den Zugang zum Nachschub erleichtern. So könnten die Freien billiger auftreten und der Wettbewerb würde gestärkt. Überhöhte Preisabsprachen der Großen, wenn es denn welche gibt, würde der Kunde mit dem Wechsel zu den kleineren bestrafen. So würde Wettbewerb dafür sorgen, dass Absprachen keine Chance hätten.

  • Autor

    Hubertus Pellengahr

    ist Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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