Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

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5 vor 10: Koalition, Steuern, Arbeitsagentur, Internetkonzerne, EZB

In den Linktipps geht es heute um die Groko-Verhandlungen, die Steuerpläne von Union und SPD, die mangelnde Digitalisierung bei der Arbeitsagentur und die Marktmacht der Internetgiganten. Außerdem: Wie riskant ist das Anleihenkaufprogramm der EZB? (mehr …)


1. Worum Union und SPD jetzt ringen werden
(wiwo.de, Max Haerder, Thomas Schmelzer und Marc Etzold)
Es war eine relativ knappe Entscheidung: Nur etwas mehr als 56 Prozent der SPD-Delegierten sprachen sich am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Wohin sich die künftige Regierung bewegen will, ist zwar schon an den Sondierungsergebnissen abzulesen. Doch nun kommt es auf die Details an: zum Beispiel bei der Digitalisierung und der Vorsorgepflicht für Selbstständige.

2. Trumps Einfluss auf deutsche Steuern
(faz.net, Ralph Bollmann)
Nach der Zustimmung der SPD zu Verhandlungen über eine große Koalition steht Deutschland vor Änderungen in der Steuerpolitik: Es geht um den Soli und die Kapitalerträge der Sparer. Eine große Reform bleibt jedoch aus. Ralph Bollmann fällt auf, dass insbesondere bei den Unternehmenssteuern alles beim Alten bleiben soll – trotz der massiven Steuersenkungen in den USA. Er glaubt, dass Deutschland im Standortwettbewerb nun etwas aufzuholen hat.

3. Bob kommt nicht bis Deutschland
(zeit.de, Tina Groll)
Die Bundesagentur für Arbeit verfügt über enorme Rücklagen: 17 Milliarden Euro hat sie für schlechte Zeiten auf der hohen Kante. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln könnte sie damit auch eine schwere, lange Wirtschaftskrise überstehen. Teile des Geldes könnte sie aus Sicht von Tina Groll auch dafür nutzen, die Arbeitsvermittlung zu digitalisieren und die Effizienz ihrer Arbeit zu steigern. Aber Willen und Interesse fehlen.

4. Nutzt sie, bändigt sie, aber zerschlagt sie nicht!
(welt.de, Horst Wildemann)
Die Internetsuche führt fast immer zu Google, eingekauft wird bei Amazon, und wer sich mit Freunden und Bekannten vernetzen will, der kommt an Facebook nicht vorbei. Die großen Internetkonzerne haben in Deutschland und rund um den Globus längst eine marktbeherrschende Stellung eingenommen. Wie sollen Kartellämter damit umgehen? Horst Wildemann glaubt, dass die Großunternehmen eine wichtige Funktion erfüllen. Eine Zerschlagung wäre seiner Meinung nach der falsche Weg.

5. EZB und Kreditankaufprogramm: Im Tal der Ahnungslosen
(tichyseinblick.de, Markus Krall)
Die EZB kauft seit Jahren für Milliardensummen Anleihen auf. Sie will damit Geld in die Märkte pumpen und dadurch ihr Inflationsziel von rund zwei Prozent erreichen. Markus Krall bemängelt jedoch, dass die Zentralbank nicht genau wisse, welche Risiken sie sich dadurch ins Haus hole. Ein internes Ratingsystem, das Banken normalerweise bei Kreditvergaben vorweisen müssten, fehle.
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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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  • “Markus Krall bemängelt jedoch, dass die Zentralbank nicht genau wisse,
    welche Risiken sie sich dadurch ins Haus hole. Ein internes
    Ratingsystem, das Banken normalerweise bei Kreditvergaben vorweisen
    müssten, fehle.”
    Wozu braucht die EZB unbedingt ein solches Rating? Die EZB kann Geld aus dem Nichts schöpfen. Sie kann nicht pleite gehen und geht daher kein Risiko ein. Wozu also der Aufwand?