Um zwei Dinge kommen wir nicht herum: um die Steuerzahlung und um den Tod. Ein Glück, daß man nicht beides zur gleichen Zeit erleben kann. Hans Albers, 1891-1960, deutscher Schauspieler

13 ArbeitsmarktSteuern und Finanzen

Vorsicht vor Preiskontrollen!

 

Der Deutschen liebstes Kind ist ihr Auto. Wenn vor der Reisezeit wieder einmal die Benzinpreise steigen, ist der Ärger groß. Für die erhitzten Autofahrergemüter war schon längst klar, dass hinter den alljährlichen Preissteigerungen Absprachen der Ölmultis stecken. Und tatsächlich deuten die Preissteigerungen immer kurz vor Feiertagen und zu Hauptreisezeiten auf einen eingeschränkten Wettbewerb hin – was nun auch die Sektoruntersuchung des Kartellamts bestätigt.

Herzstück der Sozialen Marktwirtschaft ist der wettbewerbsgenerierte Marktpreis. Gibt es Hinweise auf Preisabsprachen oder sonstigen Einschränkungen im Wettbewerb, muss der Staat zweifelsohne reagieren. Doch die Lösung des Problems ist keineswegs eine staatliche Preiskontrolle. Sie stellen einen schweren Eingriff in den Markt dar und können sogar kartellstabilisierend wirken. Preiswettbewerb gibt es dann gar nicht mehr, aber im Zweifel sogar lange Schlangen an den Tankstellen. Politisch festgelegte Preise, die dann primär durch Lobbygruppen auf der einen Seite und Interessen von Politikern auf der anderen Seite bestimmt werden, führen fast immer zu erheblichen Verwerfungen an den Märkten und letzten Endes zu Mängelwirtschaft und Stillstand auf den Märkten. Das jüngste Beispiel ist Russland. Nachdem Putin eine Reduktion der Benzinpreise angeordnet hat, wird an den Tankstellen ausgerechnet in dem Land knapp, das zu den größten Erdölexporteuren gehört.

Die Tatsache, dass die Tankstellen in Deutschland ständig ihre Preise ändern, teilweise sogar mehrfach täglich, ist allein kein Zeichen für eine Kartellbildung. Eher gilt das Gegenteil: Ein Kartell ist meistens an stabilen Preisen interessiert und nicht an dauernden Preisänderungen. Genauso hat z.B. das italienische Tankstellenkartell von 2004 bis 2007 funktioniert. Die Preise wurden nur ganz selten verändert und man musste daher als Tankstellenpächter auch nicht dauernd die Konkurrenz beobachten, sondern hatte seine Ruhe. Dass die Preise sich bei uns dauernd ändern, kann auch darauf hindeuten, dass man sich doch vor der Konkurrenz fürchtet – zumindest ein wenig.

Allerdings ist auch klar, dass der Wettbewerb zwischen den Tankstellen eingeschränkt ist. Eine Belebung des Wettbewerbs wäre für die Verbraucher wünschenswert. Eine bessere Möglichkeit als eine staatliche Preisregulierung wäre es beispielsweise, Raffineriekapazitäten für die kleinen Anbieter zu sichern, sodass diese günstig am Markt auftreten können und so die großen unter Preisdruck setzen. Dadurch würden zu hohe Preisabsprachen der großen Anbieter durch günstigere Marktpreise der kleinen unterboten. Um keine Marktanteile zu verlieren, müssten die großen nachziehen. Sinnvoll ist auch die Ankündigung des Kartellamtes, langfristige Lieferverträge genau zu untersuchen und ggf. zu unterbinden. Der Wettbewerb wäre wieder in Gang – und die Autofahrer können wieder volltanken.

  • Autor

    Prof. Dr. Justus Haucap

    Direktor des Duesseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und früherer Vorsitzender der Monopolkommission.

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  • Markus

    Herr Prof. Haucap, ich lehne mich jetzt mal weit aus dem fenster und behaupte, dass Sie von den betriebswirtschlichen Preisbildungen hier bei Tankstellen keine Ahnung haben – zumindest sehen Sie nicht, was sich hinter den dynamischen Preisänderungen verbirgt und warrum Angebot/ Nachfrage hier vollkommen funktionieren. An Ostern ist die Nachfrage hoch = Preis geht hoch. Sie wollen jedoch letztlich den Preis entegegen allen marktwirtschaftlichen Gesetzen stabilisieren bzw. gar senken.

    Benzin/ Diesel ist kein Gut, welches beworben werden muss. Wir sind davon ABHÄNGIG! Also kann der Anbieter auch fröhlich Preise fixieren – siehe Gesetze der Preiselastizitäten.
    Treibstoff ist kein Konsumgut wie Bekleidung oder DVD Player, deshalb sind hier völlig andere Ansätze zu suchen. Ein fremdes Feld für Ökonomen.

    Preisbildung unterliegt §§ 1 ff. GWB. Hier jedoch Paralellverhalten – auch wenn ich beim nachbar schaue, das ist LEGITIM!

    Ergo: Ihr Artikel ist im kern auf der falschen Fährte. So meine Meinung, ohne Sie persönlich angreifen zu wollen – ich sehe das als Diskussion, denn auch ihre Ansätze sind interessant, aber wie gesagt, leider zu flach.

  • Fängt die Preisbildung nicht bei einem übergeordneten Kartell – der OPEC – an? Hier wird doch die Fördermenge festgelegt die dann einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Einkaufspreis und damit auch den Verkaufspreis hat. Ich denke dass das System hier an seine Grenzen stößt. Sicher sind die gemachten Vorschläge sinnvoll und würden den Markt begrenzt beleben. Allerdings sehe ich auch dass die großen Unternehmen eine erheblich bessere Finanzausstattung haben – ob die Kleinen dann den beginnenden Preiskampf gewinnen würden ist fraglich – es ist dann noch immer die Frage wer den längeren Atem hat. Was wirklich den Markt beleben wird sind völlig neue Technologien. Hier wäre dann auch spannend, zu sehen, wie das ohne Subventionen und Einschränkungen läuft.

  • Tim

    Es gibt nichts Langweiligeres auf der Welt als das ewige Gejammere über angeblich stetig steigende Treibstoffpreise. Hier mal eine inflations- und verbrauchsbereinigte Analyse:

    http://vanishingpoint.at/wordpress/2011/02/03/entwicklung-der-treibstoffpreise-von-1950-bis-2010/

  • Markus

    Ergänzung:
    Den höchsten Nutzen von “überhöhten” Treibstoffpreisen hat allemal die Bunderegierung durch dir damit anwaschenden Steuereinnahmen.

    Wollen wir also effektiv niedrigere Bezinpreise, müssten diese Steuerbelastungen sinken. Denn im internationalen Vergleich leigen unsere Benzinpreis bei den unteren Niveaus – VOR STEUERN SIND WIR BILLIG!

    Und das hat nichts mit Preisabsprachen oder ähnlichem zu tun. Wir werden vom Staat abkassiert und nicht von den Anbietern!

  • Ich mag mich irren, aber sind Feier- und Ferientage nicht Zeiten hoher Nachfrage nach Benzin und entsprechend “preistreibend”? Und wenn man den floor der durch Steuern auf Benzin verursacht wird, in Rechnung stellt und die “margin” der Benzinkonzerne betrachtet, dann bleibt doch wirklich nicht viel Spielraum für Wettbewerb, so dass ich mir nicht vorstellen kann, wie das Kartellamt bei Preisvolatilitäten von ein paar Cent Preisabsprachen feststellen will… Wenn man mehr Wettbewerb will, muss man die Steuern auf Benzin reduzieren. Je mehr Steuern, desto weniger Wettbewerb, eigentlich ziemlich simpel und selbst in einem Bertrand Modell leicht darzustellen.

  • “Je mehr Steuern, desto weniger Wettbewerb, eigentlich ziemlich simpel und selbst in einem Bertrand Modell leicht darzustellen.”

    Ich glaube ja auch, dass die Vorstöße der Bundesregierung scheinattacken sind, um die Wähler zu beruhigen. Aber Modellbeweise zu nutzen, um mangelnden Wettbewerb aufgrund von Steuern nachzuweisen, wenn es faktisch keine funktionierenden Wirtschaftsmodelle gibt halte ich für …

  • Lukas

    Ich vertrete den Standpunkt von Markus. Die Steuern machen den Preis aus.

    In Ergänzung dazu steht im Kölner-Stadt-Anzeiger von heute ein meines Erachtens wichtiger Beitrag zu der Thematik. Die Mineralölkonzerne verdienen sicherlich gut, allerdings geht aus dem Kommentar hervor, dass beispielsweise BP europaweit umgerechnet gerade mal knapp über einen Cent pro verkauften Liter Sprit Gewinn erzielen kann. Darin enthalten sind bereits Gewinne aus den Tankshops…

    Natürlich haben die führenden Mineralölkonzerne eine gewisse Marktmacht, jedoch beeinflusst diese den Benzinpreis nicht in diesem Umfang, wie die Steuern es tun.

  • @chriwi
    Gehören Sie auch zu denen, die an Modelle glauben… Wer hätte je behauptet, dass Modelle die Wahrheit abbilden? Wenn Sie das glauben, dürfen Sie keine Landkarte mehr benutzen! Nicht einmal Fama ist der Ansicht, seine Hypothese würde tatsächlich beobachtbares Verhalten beschreiben… Übrigens liegt der Schwerpunkt, in dem, was Sie von mir zitieren auf dem Wörtchen selbst, was anzeigt, dass der behauptete Zusammenhang sich sogar im Bertrand Modell ergibt, was bemerkenswert ist…bzw. ich für bemerkenswert halte.

  • Surp

    Es ist egal, die Zeit wird dieses Problem schnell lösen. Aber es stimmt schon, dass die Konzerne nicht die Wurzel allen Übels sind, wobei sie bestimmte Termine schon nutzen, um ihren Ertrag zu erhöhen.

    Aber wie gesagt wird in 10 Jahren eh keine wirkliche Rolle mehr spielen, daher ist es verschwendetes Geld, sowas überhaupt zu kontrollieren.

  • Markus

    Die Preise für Benzin/ Diesel werden sich stabilisieren bzw. erst einem Wettbewerb ausgesetzt sehen, wenn es ein Substitutionsgut in gleicher Art und Weise sowie Umfang gibt. zB Elektro, Wasserstoff, Gas, etc. Imnteressant an der Sache ist jedoch, dass genau dieses Substitutionsgut letztlich nur durch gernau diese Konzerne am Markt etabliert werden kann. Da beisst sich die Katze selbst in den Schwanz.
    Bei Weniher als 10 Anbietern am Markt gibt es eben kaum Wettbewerb – siehe auch Discounter. Klar wird dem Konsumenten ein harter Wettbewerb vorgespielt, tatsächlich jedoch ist dieser Wettbewerb ohne effektive Einflüsse. Also “pseudo” Wettbewerb.

    +Und Schuld sind doch wir Verbraucher: Fahren wir mehr Zug, Fahhrad, Bus, Fahrgemeinschaften. Es geht, aber es kratzt an unserem Ego und unserer enormen Bequemlichkeit.

    nein, die Ölkonzerne sind nicht die “Schuldigen” in dieser Diskussion, wer das behauptet, versteht das System nicht. Die Marktmacht hat die Politik. Der Benzinpreis ist das Ergebnis durch Berliner Fiskalpolitik.

  • Markus

    @ Surp
    und wie schaut es im Konsumgüterbereich kurz vor Weihnachten aus? Wurde hier mal das Kartellamt aktiv?

    Meine Güte, das ist eine absolut sinnfreie Alibiuntersuchung um von dan Makeln und Fehlentscheidungen der Politik abzulenken. Und wenn dann noch ein Herr Politiker vor die Kamera steht und extreme Preisabsprachen und die Ausbeutung der Autofahrer vermutet duch die Mineralölkonzerne, dann sollte dieser Politiker sich in einer Höhle einschliessen und seine Heuchelei begraben. Das ist der eigentliche Betrug am Volk. Die Politik verdrehts und sucht irgendeinen Schuldigen. denn ein Politiker macht keine Fehler.
    Grund genug m.E., dass für diese Aussage Herr Ramsauer sein Engagement überdenken sollte.
    Ich kann das nicht mehr hören. Das Traurige ist aber, dass die Meisten Bürger diesen Schwachsinn glauben. Und die, die es besser wissen, können sich nicht ernsthaft wehren, ausser hier und da in einem kleinen Blog den Senf dazugeben.

    Soviel zum mündigen Bürger. Übrigens exemplarisch…

  • Surp

    @ Markus

    Wie gesagt ich lehne unsere derzeitige Parteindemokratie ab, Politiker sind dumm und kurzsichtig, bzw. sie müssen es sein.

    Ich kenne zwar Lösungen für die meisten Probleme unserer Zeit, aber sie sind immer verbunden mit einem unglaublichen Erwerbsarbeitsplatzabbau, daher wohl dem Wahlvolk nicht zu vermitteln.

    Ich sage immer wir leben im Paradies, nur müssen wir dies auch wahrnehmen.

  • Markus

    @ Surp
    ja, wir leben im Paradies. Das erkenne ich mittlkerweile auch.

    Natürlich sehe ebenfalls das Problem, dass bei Reformen immer auch “Opfer” gebracht werden müssen. Wir Deutschen haben jedoch die Vharakteristik, dass wir nur sehr ungern Gewohntes abändern. Wir sind Gewohnheitswesen. Und sei es nur im Kleinen, die Arbeitszeiten werden um 15 Minuten am Tag nach vorne verschoben, da trifft man auf Widerstand, man kann es kaum glauben. Egal, ob es zum Wohle ist oder nicht.
    Ob Politiker pauschal dumm sind – glaub ich nicht. Eher mit Tunnelblick, teils auch sicherlich unqualifiziert (siehe Personalkarzusell der FDP). Kurzfristig orientiert, ja.

    Surp, Sie haben leider recht.