Die Marktwirtschaft ist die gutmütigste, verdauungskräftigste, vitalste Wirtschaftsordnung, die sich denken läßt. Sofern nur ein Minimum an Kernbedingungen erfüllt ist, ist es erstaunlich, wie lange sie mit Giften, Fremdkörpern, Zentnerlasten fertig wird - schlecht und recht. Wilhelm Röpke, 1899 - 1966, deutscher Ökonom, einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft

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5 vor 10: Energiepolitik, Brexit, Grundeinkommen, Staatsausgaben, Handel

In den Linktipps geht es heute um die Energiepolitik der EU, die Folgen des Brexit und die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Außerdem werfen wir einen Blick auf Deutschlands steigende Staatsausgaben und die Handelspolitk Donald Trumps.

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1. Im EU-Energiepaket gilt auch Atomstrom als sauber
(sueddeutsche.de, Michael Bauchmüller)
Die Europäische Kommission hat einen EU-Klimaplan vorgelegt und verspricht darin „Saubere Energie für alle Europäer“. Die Frage was als sauber gilt, bleibt unbeantwortet: Während die Deutschen darunter vor allem Wind- und Solarkraft verstehen, leisten aus Sicht der Franzosen auch Atomkraftwerke einen Beitrag zum Klimaschutz. In Polen gingen sogar Kohlekraftwerke als sauber durch, schreibt Michael Bauchmüller. An den extrem unterschiedlichen Sichtweisen ändere auch das neue Klimapaket nichts: „In der Energiepolitik bleibt Europa unvollendet.“

2. Brexit-Kompromisse
(faz.net, Marcus Theurer)
Von der EU haben die Briten genug, doch der Zugang zum Europäischen Binnenmarkt ist für die Wirtschaft des Königreichs noch immer viel Wert. Die Regierung deutet nun an, dass sie möglicherweise sogar bereit wäre, dafür zu bezahlen. Ein solches Arrangement den Bürgern auf der Insel zu verkaufen, wäre eine Herausforderung, schreibt Marcus Theurer, denn „dies entlarvte vollmundige Behauptungen führender Brexit-Befürworter vor dem Referendum als Wahlkampflüge“.

3. Das bedingungslose Grundeinkommen und die soziale Marktwirtschaft
(businessinsider.de, Christoph Damm)
Siemens-Chef Joe Kaeser sorgte kürzlich für Aufregung, als er verkündete, dass mit Blick auf die Digitalisierung „eine Art Grundeinkommen völlig unvermeidlich“ sei. Andere Unternehmer wie dm-Gründer Götz Werner sprechen sich bereits seit Jahren für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens aus. Einer von Deutschlands führenden Ökonomen widerspricht nun lautstark: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist mit einer sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar“, sagt der Chef des Ifo-Instituts Clemens Fuest.

4. Der Staat gibt Gas
(blog.zeit.de, Dieter Wermuth)
Die Steuereinnahmen sind hoch, gleichzeitig sorgen niedrige Zinsen dafür, dass der Staat weniger für den Schuldendienst ausgeben muss. In der Folge sind die öffentlichen Haushalte gut gefüllt – und das lässt den Staat hierzulande wieder mehr Geld ausgeben. Die staatlichen Konsumausgaben stiegen in den ersten drei Quartalen inflationsbereinigt um 4,5 Prozent. Dieter Wermuth analysiert, was das für die Konjunktur bedeutet.

5. Wie sich Trumps Handelspolitik umsetzen lässt
(bloomberg.com, Justin Fox, englisch)
Die meisten Ökonomen halten Handel für nützlich: Je intensiver er betrieben wird, umso größer wird der Wohlstand. Defizite in der Handelsbilanz sind aus dieser Sichtweise weder gut noch schlecht. Das große Handelsbilanzdefizit der USA ist aber zunehmend in die Kritik geraten – unter anderem durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Justin Fox erklärt, wie Trump dieses Defizit tatsächlich verringern könnte, hält es aber für unrealistisch, dass der Republikaner diesen Weg wirklich gehen wird.

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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