Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

14 ArbeitsmarktSteuern und Finanzen

Der unnötige Irrweg der Preisregulierung

Das Wirtschaftsministerium will den hohen Benzinpreisen mit einer  staatlichen Meldestelle begegnen. Die Betreiber müssen der Meldestelle Auskunft geben, wann, warum und in welchem Umfang Preise angepasst werden. Die Branche jammert über neue zusätzliche Bürokratie. Und bei genauerem hinsehen zeigt sich: so hoch sind die Benzinpreise gar nicht.

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Eines steht fest: Die Schaffung der Transparenzstelle für die Benzinpreise wird nicht zu einer Preissenkung an den Zapfsäulen führen, sondern nur weiteren, staatlich verordneten Bürokratieaufwand verursachen. Allerdings ist dieser Eingriff das kleinere Übel im Vergleich dazu, was passiert wäre, wenn die Drohung staatlicher Benzinpreiskontrolle wahr gemacht worden wäre.

Niemand kann die Frage beantworten, wie hoch denn ein „akzeptabler“ Benzinpreis ist. Das schließt Administratoren in Wirtschaftsministerium und der möglichen Transparenzstelle ein. Anmaßung von Wissen nannte es Hayek. Die Statistik belegt zudem, dass der Spritpreis -in Arbeitszeit gemessen- aktuell nicht höher ist als vor 50 Jahren. 1960 musste man etwa 10  Minuten für einen Liter Benzin arbeiten. Zwischen 1970-1980 nur noch etwa halb so lang. Und heute muss man durchschnittlich nur noch 4 Minuten arbeiten. Ist das nicht eigentlich eine positive Nachricht?

Darüber hinaus hat den größten Anstieg der Kraftstoffpreise ohnehin die Politik selbst zu verantworten: Gerade die steuerlichen Entscheidungen Ende der Neunziger haben den Benzin- und Dieselpreisen einen Schub nach oben gegeben. Etwa 55% des Spritpreiseswaren Mitte April Steuern und Abgaben. Wenn also irgendwo Preissenkungspotential liegt, dann in der Abschmelzung des Steueranteils. Und dazu braucht man nicht einmal eine neue Behörde.

  • Autor

    Dr. Oliver Knipping

    ist Gründer & stellvertretender Vorsitzender des Instituts für Unternehmerische Freiheit in Berlin sowie Mitglied der Mont Pelerin Society.

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