Dr. Thilo Schaefer
Unser Steuersystem ist so aufgebaut, dass der Steuersatz progressiv mit dem Einkommen steigt. Das ist so gewollt, denn wer über ein höheres Einkommen verfügt, kann auch im Verhältnis mehr Steuern zahlen. Problematisch hierbei ist, dass der Steuertarif nicht an die Preissteigerung angepasst wird. Die Progression greift also schon zu, wenn ein Arbeiter von seinem Chef eine Lohnerhöhung gerade in Höhe der Inflationsrate erhält. Somit bleibt zwar sein Reallohn brutto konstant, Netto büßt er jedoch an Kaufkraft ein. Dieser Effekt nennt sich kalte Progression. Auf diese Weise verdient der Fiskus an jeder Gehaltssteigerung überproportional mit, auch wenn die Reallöhne gar nicht steigen.
Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts werden die Steuerzahler allein in den Jahren 2014 bis 2017 durch diesen Effekt mit insgesamt 55,8 Milliarden Euro belastet. Leidtragende sind vor allem Geringverdiener. Absolut gesehen ist ihre Steuerbelastung zwar geringer als die der Besserverdienenden. Aber bezogen auf deren Einkommen, übersteigt die Zusatzbelastung diejenige der Steuerzahler mit hohen Einkommen.
Im Sinne eines gerechteren Steuersystems sollte sich die Politik daher gesetzlich verpflichten, die Grenzen des Einkommensteuertarifs regelmäßig an der Preisentwicklung auszurichten. Dann müsste sie ein Aussetzen der Anpassung beschließen und begründen anstatt den Ausgleich der kalten Progression als vermeintliche Steuersenkung zu verkaufen. Das Thema wurde zwar im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD diskutiert, aber nicht angegangen. Bis 2017 sind keine Veränderungen bei der Einkommenssteuer und somit der kalten Progression vorgesehen. Die Koalitionspartner wollen nicht auf die heimlichen Mehreinnahmen verzichten. Schließlich wollen die teuren Wahlversprechen nun finanziert werden.