26 Europa

Rechtsbruch? Warum wir die Auslegung von Verfassungsnormen, Gesetzen und Verträgen nicht den Demagogen überlassen sollten

Hinter der neu entdeckten Liebe zu Recht und Gesetz verbirgt sich in vielen Fällen nur eine weitere gefährliche Eskalationsstufe der Rhetorik. Dabei ist die aktuelle Lage schwierig genug, wir sollten sie nicht noch durch Verleumdung erschweren. (mehr …)

In letzter Zeit ist arg häufig von „Rechtsbruch“ die Rede. Nicht nur in den sozialen Medien, den in jeder Hinsicht entgrenzten Stammtischen des Internetzeitalters, sondern auch in den guten alten Qualitätszeitungen hauen Politiker und andere Meinungsmacher vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Vorwurf um die Ohren. „Den Grundsatz ,Wir schaffen das‘ kann ich nicht durch eklatanten Rechtsbruch erreichen“, ließ sich kürzlich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Flüchtlingsfrage vernehmen. Stefan Aust, Chefredakteur und Herausgeber der Zeitung „Die Welt“, kommentierte gar: „Egal, ob Euro-Krise oder Flüchtlingsfrage: Die Politik wischt geltende Verträge und Gesetze einfach vom Tisch.“ Diese so leicht wie reißerisch dahingeworfenen Befunde sind nur zwei von mittlerweile zahllosen Beispielen in einem zunehmend hysterisch, unseriös und bisweilen albern geführten Diskurs über eine ernste politische Aufgabe von allergrößter Tragweite.

Die Bundesregierung, ein Kränzchen von Verbrechern? Das ist Unfug. Hinter der neu entdeckten Liebe zu Recht und Gesetz verbirgt sich in vielen Fällen nur eine weitere gefährliche Eskalationsstufe der Rhetorik, Ergebnis einer Lust am Zündeln und einer in populistischen Kreisen gepflegten verbalen Aufpeitschung. „Rechtsbruch“ ist zu einer Art Codewort der Reaktionäre geworden, zusammen mit „Wahn“, „Betrug“, „Lüge“, „System“ und noch vielen anderen. Korrekterweise spricht man davon, dass eine Maßnahme möglicherweise gegen geltendes Recht verstößt; wenn sie dieses bräche, wäre es irreparabel zerstört. Dieses dramatische Bild der totalen Zerstörung eignet sich indes besser für alle, die sich in der Beschwörung des Unterganges des Abendlandes ergehen.

Ein aktueller Tiefpunkt der Debatte in diesem Zusammenhang ist die verzerrte, unvollständige und damit so falsche wie böse Behauptung der AfD-Chefin Frauke Petry, es stehe im Gesetz, dass Polizisten illegale Grenzübertritte notfalls mit Gebrauch der Schusswaffe verhindern müssten. Ein zweifelhaftes Rechtsverständnis legt auch das bloggende FDP-Mitglied Frank Schäffler mit der Bemerkung an den Tag, wer bezweifle, dass es gerecht wäre, wenn das Einkommen am 31. Dezember nicht anders als jenseits des Stichtags am 1. Januar besteuert würde, leiste „Beihilfe zum heimlichen Diebstahl“. Zweifel als Straftatbestand – das ist nicht nur Unsinn, sondern auch inkonsistent bei einem, der sonst im Konzert mit seinen Freunden von der „Achse des Guten“ und „Tichys Einblick“ lauthals gegen die „Gesinnungspolizisten“ polemisiert, die uns angeblich umzingeln.

Man muss im Übrigen kein Etatist sein, um zu erkennen, dass es der Würde und dem Respekt von Verfassungsnormen, Gesetzen und internationalen Verträgen überaus abträglich ist, wenn diese derart dazu missbraucht werden, im Tagesgeschäft politische Einwände – und seien diese noch so gut begründet – als unhintergehbare Wahrheiten zu verkaufen. Politische Einwände sind auch in der politischen Arena zu verhandeln; das Recht ist nicht dazu da, im politischen Interessenausgleich zu vermitteln. Es war deshalb höchste Zeit, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) klarstellte: „Solche Vorwürfe sind nicht nur falsch, sie fügen auch der politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu.“  Er hat vollkommen recht.

Natürlich kann es geschehen, dass eine Regierung mit einer Maßnahme gegen Verfassungsnormen verstößt oder eine Normenkollision auf einfachgesetzlicher Ebene verursacht. Das ist leicht der Fall, wenn neue Materien durch neue Gesetze zu regeln sind. Auf allfällige Kollisionen erkennen die höchsten Gerichte, insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Unzählige Male waren schon in der Vergangenheit dessen Abwägungen notwendig; Beispiele sind unter anderem die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögensteuer oder zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze. Bisher war es indes nicht üblich, den Mitgliedern einer Bundesregierung zu unterstellen, sie scherten sich nicht um die rechtlichen Vorgaben oder brächen sie gar mit voller Absicht. Das ist heutzutage, wo der rechte Rand zunehmend mit ehrabschneidenden Behauptungen operiert, leider ganz anders.

Die Bundeskanzlerin beteiligt sich an einem Verstoß gegen die europäischen Verträge, um den Euro – und mehr noch die Griechen – zu retten? Sie setzt das Dublin-Verfahren aus, bloß weil sie ihr Herz für Flüchtlinge entdeckt und darüber den politischen Verstand verloren hat? An solchen Sätzen ist alles indiskutabel. Nicht nur tut das Herz Merkels nichts zur Sache und ist ihr politischer Verstand noch lange nicht widerlegt. Im Zusammenhang mit der sogenannten Euro-Rettungspolitik sind vielmehr bisher alle Klagen weitestgehend erfolglos geblieben, der Verstoß gegen geltendes Recht ist also eine durch die Entscheidungspraxis widerlegte Behauptung, vom „Rechtsbruch“ ganz zu schweigen.

Wie der Saarbrücker Ökonom Olaf Sievert, ein früheres Mitglied des Sachverständigenrates und des Zentralbankrats, kürzlich in den „Perspektiven der Wirtschaftspolitik“ herausgearbeitet hat, verbietet Artikel 125 AEUV zwar die Fremdhaftung, nicht aber die freiwillige Hilfe. Verbunden mit dem „Merkelschen Weg“, keine Hilfe ohne systemerhaltende Gegenleistung zu gewähren, entspreche die Griechenland-Unterstützung damit nicht nur dem Buchstaben, sondern gerade und vor allem auch dem Geist der Verträge. Es gibt sicher genug Gründe, warum man diesen Geist penibler verwirklicht sehen möchte – aber das bedarf dann nicht der scharfmacherischen Rechtsbruch-Rhetorik.

Ähnlich unsolide sind die aktuellen Behauptungen zur angeblichen Vertragswidrigkeit der deutschen Flüchtlingspolitik. Über das im Auftrag des Freistaats Bayern verfasste Gutachten Udo Di Fabios, des früheren Richters am zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht, streiten sich noch die Gelehrten. Außerdem ist es viel komplexer, als dass man sein Ergebnis auf die schlichte Formel „Rechtsbruch“ bringen dürfte, wie es im rechtspopulistischen Lager gleich geschah – eine Vokabel, die der Verfasser selbst natürlich an keiner Stelle nutzt. Und schließlich kann ein Gutachten die gerichtliche Überprüfung nicht schon ersetzen, die sein Autor unter bestimmten Bedingungen, über deren Vorliegen man streiten kann, für sinnvoll und durchaus geboten hält.

In der Debatte tritt nicht zuletzt auch ein unangemessen statischer Blick auf das Recht zutage. Die Deutschen haben sich vielleicht zu sehr in der simplistischen, schon schlicht von der Existenz einer Verfassungsgerichtsbarkeit gestützten Vorstellung geübt, dass sich schlechthin alles unter das ihnen 1949 geschenkte Grundgesetz subsumieren lasse, das es nur noch treulich anzuwenden gelte. Der sich entwickelnde Korpus des europäischen Rechts kann freilich nicht die logische Geschlossenheit des (übrigens durchaus keineswegs statischen) Grundgesetzes besitzen; er lebt und wächst, hat Lücken, Redundanzen und Spannungen. Auch daher ist es verfehlt, ständig „Rechtsbruch“ zu rufen. Die aktuelle Lage ist schwierig genug, wir sollten sie nicht noch durch Verleumdung erschweren.

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  • Autor

    Dr. Karen Horn

    Karen Horn lebt als freie Wissenschaftlerin und Publizistin in Zürich. Sie lehrt ökonomische Ideengeschichte an der Humboldt-Universität Berlin und an der privaten Universität Witten/Herdecke.

  • Peter_Boehringer

    Verehrte Kollegin Horn. Es ist zwar bemerkenswert, dass Sie in einem vorgeblich sachlichen Beitrag Ihr Über-Mütchen ohne jeden inhaltlichen Anlass an Hr Schäffler kühlen, mit dem Sie offenbar seit Ihrem unfreiwilligen Abgang aus der Hayek-Gesellschaft noch eine Rechnung offen hatten – aber sei es drum.

    Intellektuell weniger lässlich ist es, wenn Sie ernsthaft die Integrität des BVerfG ausgerechnet in der EUR- und EUR-Rettungsfrage verteidigen, obwohl nach inzwischen 15 Jahren der Karlsruher und Luxemburger Rechtsbeugung (speziell seit der EUR-Dauerrettung 2010/2012 unter Zuhilfenahme nachträglich und rückwirkend eingeführten Sonder”rechts” wie zB des Art 136 AEUV) wirklich jeder Fachmann oder Laie die “dienende” Funktion der Rechtssprechung gegenüber der Politik einer geldsozialistischen, antifreiheitlichen und internazistischen EURopäischen Clique erkannt haben. Doch sei es auch darum – ist ja nichts Neues in Ihren Schriften.

    Auch dass Sie als systemverbundene Schreiberin Leute nicht mögen, die nach Jahrzehnten der zunehmend totalitären, tausendfach belegbaren Beobachtungen dieses geldsozialistische SYSTEM (sic!) offen als solches benennen und sich nicht von Ihresgleichen untersagen lassen wollen, Rot als Rot, Schwarz als Schwarz und ein illegitimes Transfer-System gegen Deutschland als illegitimes Transfer-System gegen Deutschland zu bezeichnen, ist nachvollziehbar. Es ändert aber nichts an unserer Weigerung, uns Ihrem Orwell´schen Diktat zu beugen und 1+1 als 3 zwangsanzuerkennen.

    Sie werden diese Wahrheiten wenig stören. Sie haben seit Jahren gelernt, solche Störungen der eigenen Scheinwelt wegzubeißen oder wegzulächeln. Was Sie aber in Ihrer selbstreferentiellen Ignoranz doch einmal zur Kenntnis nehmen sollten, ist die Aufgabe des Rechtsstaats und dessen Durchsetzbarkeit ausgerechnet durch Ihren HERO persönlich: BVerfG-Präsi Voßuhle (siehe hier unten im Link seinen LANGEN track record der Rechtsbeugung: http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2014/02/07/was-zu-beweisen-war-euliten-kaufen-zeit ) hat seit neuestem ganz offiziel den Rechtsstaat AUFGEGEBEN! Er HEUCHELT ihn also nicht einmal mehr! Auch Sie können darum inzwischen damit aufhören. Sie wären sonst weit “behind the curve”. Man kann rechtliche und demokratische Zustände in der Endphase der Scheinrepublik und Demokratur nicht mehr heucheln. Gewogen – und für zu leicht befunden. Durchschaubar und durchschaut.

    Hier der entscheidende, entlarvende Satz Voßkuhles, für den dieser Bock als Gärtner denklogisch direkt hätte zurücktreten müssen! Das GG ist tot – und es ist ein HOHN, dass Voßkuhle, der höchstselbst seit bald 10 Jahren jedes noch verfassungsgemäße, nationalen Schutz verbürgende Gesetz beugt und nun gar als „nicht durchsetzbar“ bezeichnet, im gleichen Interview den Klageweg in der Zuwanderungsfrage für uns heuchlerisch als „unbenommen“ bezeichnet…:

    Aus http://www.deutschlandfunk.de/verfassungsgerichtspraesident-vosskuhle-man-muss-das.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=342992 :
    „Das Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio habe man auch in Karlsruhe zur Kenntnis genommen, so Voßkuhle. Di Fabio hatte der Bundesregierung bescheinigt, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen. Voßkuhle meinte dazu, in den vergangen fünf Jahren [also spätestens seit dem verfassungswidrig vom BVerfG durchgewunkenen ESM; und nun auch noch bei der illegalen Invasion D-EU-tschlands] sei ‚eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann‘ und ‚Verträge weit ausgelegt‘ werden.“

    => Wann kommt wohl der erste Bürger zum Voßkuhle-Senat und stellt etwa bei Klagen des Finanzamts gegen ihn wegen überfälligen Steuerzahlungen fest, dass man “rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann”. Und UNrechtliche schon gar nicht… Wir lange soll dann noch gelten “Quod licet iovi non licet bovi”? Dies UNrechtsstaatlichkeit ist der Humus, auf dem Revolutionen gedeihen. Heuchlerisch-aggressive Artikel werden sie nicht verhindern. Nur eine Rückkehr zum ungebeugten Recht – für die WIR kämpfen, nicht Sie.

  • Uwe Frommelt

    Danke, lieber Herr Boehringer, für ihren Kommentar.
    Ich dachte beim Lesen des Hauptartikels, ich bin im falschen Film, habe alles
    bisher falsch verstanden und es ist doch alles nicht so schlimm um uns herum.
    Dank ihres Kommentares weiß ich zum Glück, nicht ich bin hier der Verstörte……. es ist doch eher diese Frau Horn. (Tag gerettet ;-) )

  • Georg Fürle

    Sie haben von Jura so viel Ahnung wie ein Fisch vom Fahrradfahren

  • Burkhardt Brinkmann

    Sie outen sich hier, Frau Horn, als Guerillakämpferin des herrschenden Konsensfaschismus gegen die Beteiligung des Volkes an der Politik.
    Implizit verweisen Sie die Zuständigkeit für das Recht exklusiv in die Sphäre der (nicht durch demokratische Wahlen legitimierten) Juristen und sprechen Andersdenkenden die Befugnis ab, Kritik zu üben.

    Recht haben Sie freilich, wenn Sie sagen, dass es falsch sei, Merkels Scheunentoröffnung vom 05.09.2015 für alle Immiggressoren dieser Welt nicht ihrem guten Herzen zuzuschreiben.
    Das ist in der Tat ein vorsätzlicher Akt; sie hat auch nicht den Verstand verloren: Sie handelt lediglich mit ausgesuchter Bosartigkeit gegen ihr eigenes Wahlvieh. (Das es freilich auch nicht besser verdient hat.)

    “Im Zusammenhang mit der sogenannten Euro-Rettungspolitik sind vielmehr bisher alle Klagen weitestgehend erfolglos geblieben, der Verstoß gegen geltendes Recht ist also eine durch die Entscheidungspraxis widerlegte Behauptung, vom „Rechtsbruch“ ganz zu schweigen.”
    In seinem “Pringle”-Urteil (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=130381&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=450407) fällte der EuGH die Entscheidung, dass eine Hilfe im Rahmen der sog. Euro-Rettung nur als Kredit zulässig sei, nicht als Geschenk.
    Abgesehen davon, dass schon die Behauptung, die Verträge schlössen eine kreditäre Hilfe nicht aus, eine offenkundige juristische Liebedienerei für die Politik ist, ist klar, dass die Griechen die Kredite niemals zurückzahlen werden.
    Hier benutzen Politiker und Gerichte den Rechtsschein, um eine Politik durchzudrücken, von der sie ganz genau wissen, dass sie inhaltlich rechtswidrig ist.

    Frauke Petry hat sich bei ihrer Äußerung betr. Schusswaffengebrauch an der Grenze in der Tat in der Rechtslage geirrt (näher: http://beltwild.blogspot.de/2016/02/frauke-petry-afd-auf-fluchtlinge.html). Inwieweit ein Irrtum, der für juristische Laien nur allzu verständlich ist (auch ich habe so gedacht, bevor ich mich intensiv damit beschäftigt habe) ein Tiefpunkt der Debatte sein soll, erschließt sich mir nicht: Auf einen solchen Irrtum kann man hinweisen, und damit die Debatte wieder ins Gleis bringen.

    Allerdings: Wenn man ein Interesse daran hat, die öffentliche Diskussion zum Nutzen des herrschenden Merkel-Regimes zu hysterisieren, wie das Heiko Maas, Ralf Stegner, Sigmar Gabriel, Roderich Kiesewetter (“AfD wird von Putin finanziert”) und andere tun, dann kommt einem die Petry-Äußerung natürlich äußerst gelegen. Dass auch der Grüne Boris Palmer einen bewaffneten Schutz der Grenzen (EU-Außengrenzen, aber das macht hier keinen Unterschied) gefordert hatte, und ebenso CDU-Abgeordnete darüber nachgedacht haben, lässt man dann unter den Tisch fallen.

    Nicht das Volk ist widerlich, dass seine legitimen Interessen verteidigt, sondern die Perfidie unserer Machthaber aus dem Raumschiff Berlin-Brüssel wird täglich ekelhafter.

  • Christian Jancke

    Wer das liest, reibt sich verwundert die Augen. Noch vor Jahresfrist hatte sie als Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft Roland Tichy mit ausgewählt und ihm persönlich die Hayek-Medaille mit einer netten Laudatio überreicht. Das war im Juni 2015. Dem Achse-Protagonisten Henryk M. Broder hat sie noch 2013 im Hayek-Club Berlin ehrfurchtsvoll gelauscht und hätte ihn gerne zu den Hayek-Tagen 2013 eingeladen. Auch 2012 hat sie Richard Sulik die Hayek-Medaille verliehen und seinem Vortrag andachtsvoll gelauscht, der von nichts anderes handelte als dem Rechtsbruch der Euro-Rettung. Als der renommierte Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty auf einer von Horn mit organisierten Podiumsdiskussion vom Rechtsbruch bei der Euro-Rettung bei den Freiburger Hayek-Tagen sprach, war von Horn kein Widerspruch zu hören.
    https://fdogblog.wordpress.com/2016/02/03/das-recht-die-schnittmenge-zwischen-konservativen-und-liberalitat/#comment-9306

  • Michael Juenke

    Ich habe hier sehr interessante Beiträge gelesen ,ich bin kein Jurist , diese Rechte und Normen legen eine gewisse Vorgehensweise fest . Das bedeutet natürich nicht daß man nicht überoobligatorisch handeln kann . Das wird meiner Einschätzung nach in der Flüchtlingsfrage so gehandhabt . as führt aber auf der anderen Sete zum Terrorismus und damit zu erforderlichen rechtlichen Veränderungen , die ohne die Flüchtlinge nicht erforderrlich wären . Siehe jetzt auch Thema Bargeld .. Wird das Sozialsystem finanzierbar sein und bleiben . Oder kommen wir dann den USA mit dem ttip entgegen . Die brauchen sich dann nicht nach oben anpassen ? Ich sehe hierkeine Verschwörung sondern eine wie immer auch geartete Strategie DieTürkei ist nichtmal in der EU dafür in der Nato und der Iran kann auchganz lieb sein. obwohl die weder in der EU noch Nato sind . Naja um dem weltweiten Klimawandel entgegegenzutreten brauchen wir auch hinsichtlich trotz der Globalisierung eines ,sehr viel öl . Und deppen die an den Klimafaschismus dauerhaft glauben . ebenfalls global .

  • Gerd Maas

    Ich frage mich allerdings, sehr geehrte Frau Horn, warum dann Paul Kirchhof so vehement für eine “Rückkehr zum Recht” eintritt, um wieder eine zukunftsträchtige Stabilität in der EU zu erlangen? Ist das auch eine “ehrabschneidende” Behauptung eines “Reaktionärs” vom “rechten Rand”. Ich finde Ihre Einlassungen – wie oft – sehr bedenkenswert, Ihre Diffamierungen aber grenzwertig.

  • Jacobus

    Ich sehe das als Jurist etwas anders. Es sollte Juristen nicht vorgeworfen werden, rechte Brandstifter zu sein, nur weil sie öffentlich eine Meinung vertreten. Insbesondere nicht von einem Justizminister. Gerade Herrn Maas dürfte hier die juristische Expertise fehlen. Richtig ist allerdings, dass es um verschiedene Fragen geht, die im Detail kompliziert und strittig sind.

    Ansonsten geht es aber noch um einem anderen Punkt:Nicht nur Merkels Kritiker bemühen gerne juristische Argumente. Auch die Befürworter tun dies, wenn sie sich (zu Unrecht) darauf berufen, wer gegen Merkels Politik sei, verstoße gegen das Grundgesetz. Abgesehen davon, dass bei dieser Diskussion oft die Dublin III Regelung, nicht beachtet wird, kann man natürlich auch an diesem Punkt fragen, ob man das GG wirklich als Maßstab politischen Handelns nehmen soll. Nur wenn man das wirklich nicht will, entfernt man sich relativ weit vom Rechtsstaat.

  • Fritz123

    Hillgruber und Co gibt es auch, aber ich denke, die Frau Bundeskanzler darf Geschenke machen. Sie sollte es lediglich offener machen. Was ist ein Fluechtling? Was ist ein Migrant? Wir koennen die Reihe beliebig forfuehren. Es gibt nicht nur fragwuerdige Kritik an der Frau Bundeskanzler, sie benutzt aiuch fragwuerdige Argumente. Selbst wenn ein guter Zweck, der Wunsch nach einer schoeneren Welt, sie befuegeln wuerde. Es ist gut, sich an das wirkliche Rrcht zu halten, soweit es Syrien angeht an das wirkliche Voelkerrecht.

  • Fritz123

    Ganz so hat er das nicht gesagt, obwohl man sich die Augen reiben musste. Die Nation gibt es nur nicht mehr wie in der Art des 19. Jahrhunderts. Ob man das mit Vosskuhle oder auch etwas anders haette formulieren koennnen, ist aber egal. Und es ist auch eher eine Frage.

  • Fritz123

    Mass ist allerdings der Gipfel der Peinlichkeit.

  • Bluecher

    Frau Horn, ich weiß nicht, wie Sie Recht und Gesetz interpretieren. Hier sind schon einige sehr gute Repliken, die sehr dezidiert Ihre Aussagen richtig stellen, deswegen fasse ich mich kurz.
    Wenn die Politik sich das Recht nimmt, Recht zu beugen und nach eigenem Gutdünken zu interpretieren und das BVG das abnickt, dann kann man vom Bürger nicht mehr verlangen, daß er das Recht gegen sich gelten läßt.
    Wir befinden uns auf dem direkten Weg zur Anarchie!

  • Heinrich Berger

    Genau. Wen interessieren denn schon die Einschätzungen von Richtern und Professoren? Einfach erbärmlich, diesrs hohle Weibergeschwätz.

  • Ragnar Danneskjöld

    Schon recht abartig, wenn die Veruntreuung von Steuergeldern durch eine vorgebliche Liberale als “Freiwillige Hilfe“ des Veruntreuenden deklariert wird. Man könnte glauben, die Exekutive sei jetzt Robin Hood. …

    Aber halt, hat der nicht die Exekutive bestohlen, um es den Produktiven zurückzugeben?

  • Ralph Pankow

    Vielen Dank Fr. Horn! Eine weiter Stimme der Humanität und Vernunft in einer ins Hysterische und Irrationale abdriftenden Welt. Wir Demokraten dürfen ins nicht instrumentalisieren lassen. Die Probleme, die jetzt zu meistern sind sind nicht unüberwindbar, sondern werden neue Chancen eröffnen. Die “alten Verdächtigen ” versuchen ihr pplitisches Süppchen auf dem Rücken der ärmsten und hilfebedürftigsten zu kochen. Eigentlich wie immer. Aber warum haben sie damit heute mehr Erfolg als früher? Weil sich Deutschland, Europa und die Welt weiter spalten, in Arm und Reich und immer mehr Menschen, auch in Dt. das Wasser bis zum Hals steht. Schon immer wussten rechte Verführer dies für ihre antidemokratischen, rassistischen und letztendlich verbrecherischen Ziele auszunutzen. Also muss es eines unser vordringlichsten Ziele sein endlich wieder Umverteilung und soziale Gerechtigkeit herzustellen, damit Solidarität wieder Luft zum Atmen hat. Mit freundlichen Grüßen!

  • Thomas Fuegner

    Um es kurz zu machen: Aus dem Holz von Frau Horn und Herrn Maas waren die “furchtbaren Juristen” geschnitzt. Ich hätte nie gedacht, dass die wieder aufleben würden!
    Folgt der “kurze Prozess”?

  • Franz Strauß

    Jemand der nur ein Doktor Titel hat in irgendwas ,sollte sich mal fragen warum 3 Professoren der Rechtswissenschaft und ehemalige Verfasungsrichter zu ihrem ergebnis des Rechtsbruchs durch Merkel kommen .im übrigen Wohnt diese Dame in der Schweiz, also sollte sie ihren Senf für sich behalten !

  • Franz Strauß

    Und Roth ist das Gipfelkreuz

  • Franz Strauß

    Willkommen in der Diktatur

  • Fritz123

    Bis zum “Kopf ab!!” nach oben offen.

  • Franz Strauß

    Kopf ab ? Bringt nix, Quallen leben seit 200 Millionen Jahre ohne Hirn

  • Fritz123

    Das “Gutmenchentum”, also kopflose Heuchelei oder sonstige Gefuehle gegen die nackte Realitaet, weiss nicht, was ein “Gutmensch” sonst sein koennnte, fuerchterlicher Ausdruck, war mit “Kopf ab!!”-Politik gemeint. “Kopf ab!!” waren Merkel und Gauck, die ueber der Heidenauerin kuebelweise Jauche ausgeschuettet haben. Roth ist mir vollkommen egal. Was soll Qualle sein? Die liebe Antifa? Die ist hoechstens dumm, aber immer noch klueger als viele andere. Sie ist lediglich platte DDR und damit Inbegriff der neuen deutschen geistigen Normalitaet.

  • Hallo Thomas Fuegner, finden Sie es nicht ein wenig primitiv, den Beitrag von Frau Dr. Horn mit dem Verbrechen der deutschen Justiz in der Zeit des Nationalsozialismus gleichzusetzen? (kun)

  • Thomas Fuegner

    Herr / Frau “kun”,
    weder fehlt es mir an Würde, mit meinem realen Namen zu posten, noch finde ich es primitiv, die Argumentation von Frau Dr. Horn dem Nazi UnRecht gleichzusetzen.
    Da müssen Sie schon fundierter kritisieren! Ich habe die Unterstützung von mindestens 3 Verfassungsrichtern, die Frau Dr. Horn mal eben so in Ihrer Überschrift als “Demagogen” abqualifiziert. Die Kritik an der fehlenden Rechtsstaatlichkeit teile ich mit den Verfassungsrichtern Papier, di Fabio und dem NRW- Verfassungsgerichtpräsidenten Bertrams, sowie den Staatsrechtlern R. Scholz und Schachtschneider. Googeln, und die rechtsstaatliche Verwerflichkeit der Argumentation von Frau Dr Horn erkennen, können Sie selbst.

  • wiltschka

    Solidarität wieder Luft zum Atmen hat? Das habt ihr nicht einmal vor der Flüchtlingskrise geschafft. Dem Bundesbürger wird nicht erst seit Einführung des € immer mehr Geld aus der Tasche gezogen, um es (zum Teil über Umwege – wie jetzt über die Flüchtlinge) dem Großkapital zuzuschieben. Und Grüne und Linke machen das Spielchen lustig mit.

  • wiltschka

    Mir reichen die Erklärungen ehemaliger und aktueller deutscher Verfassungsrichter zu diesem Thema, die sich mit dem decken, was ich selbst meine herausgelesen zu haben.. Selbsternannte Rechtsexperten aus Zürich brauche ich nicht.