Jürgen Stark: „Der Wirtschaftspolitik fehlt es an Konsistenz und Verlässlichkeit“

1) Herr Stark, warum setzen Sie sich für die Soziale Marktwirtschaft ein?

Die Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung, die dem Einzelnen Freiheit und Selbstverantwortung einräumt. Diese sind Voraussetzung für eine offene Gesellschaft. Es lohnt sich dafür einzutreten und der Versuchung weiterer staatlicher Fürsorge zu widerstehen. Unsere Wirtschaftsordnung verknüpft wirtschaftliche Effizienz, Prosperität und sozialen Ausgleich. Sie ist historisch gesehen eine klare Absage an „laissez-faire“. Die jüngste Finanzkrise hat wieder gezeigt, dass die Märkte Regeln benötigen, sonst funktionieren sie nicht und drohen sich selbst zu zerstören. Die Soziale Marktwirtschaft ist auch eine Absage an eine allgegenwärtige und aktivistisch-interventionistische Rolle des Staates in der Wirtschaft. Das Scheitern der Planwirtschaft ist Beweis für Ineffizienz, Mangel und die Begrenzung der Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen.

2) In welcher Verfassung befindet sich aktuell die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland?

Insbesondere mit dem Ausbau des Wohlfahrtsstaates seit den 1970er Jahren hat unsere bis dahin so erfolgreiche Wirtschaftsordnung eine fundamentale Neuausrichtung erfahren. Das Konzept wurde deformiert – und das gilt bis in die jüngste Vergangenheit hinein. Umverteilung hat wieder Vorrang vor wirtschaftlicher Leistung. Damit werden falsche Anreize gesetzt, die Innovationen und Wohlstand untergraben. Der Wirtschaftspolitik fehlt es an Konsistenz, Kontinuität und Verlässlichkeit. Wirtschaftsreformen wurden zurück genommen und politische Prioritäten gesetzt, mit denen man nicht die Zukunft gewinnen kann. Der Staat greift mehr und mehr in die freie Preisbildung ein und verzerrt damit das Preissystem. Dies gilt zum Beispiel für die sogenannte „Mietpreisbremse“. Es gilt zum Beispiel auch für die Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes, mit dem die Tarifautonomie ausgehebelt wurde und individuelle und betriebliche Besonderheiten bei der Entlohnung außer Acht gelassen werden.

3) Wenn Sie den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft ändern könnten: Was würden Sie konkret tun?

Vor einer Veränderung muss die Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stehen. Das heißt insbesondere ein stärkeres Denken in Ordnungen und Institutionen. Die Marktwirtschaft braucht einen starken Staat, der Regeln setzt und deren Einhaltung gewährleistet. Selbstverständlich ist eine Wirtschaftsordnung nichts Statisches. Sie ist Teil der Gesellschaft und Gesellschaftsordnung. Heute haben ökologische Fragen ein stärkeres Gewicht als in den 1950er und 1960er Jahren. Auch spielen Wirkungen der europäischen Integration und der Globalisierung eine große Rolle. Aber sowohl auf europäischer wie auf internationaler Ebene ist im Zweifel immer auf gemeinsame Regeln als auf staatlich-bürokratischen Aktivismus und Interventionismus zu setzen.

4) Welche drei Bücher über die Soziale Marktwirtschaft empfehlen Sie?

Außer Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ möchte ich folgende drei Bücher nennen