Wenn wir die D-Mark noch hätten, wäre unser Export zusammengebrochen. Helmut Schmidt, 1918-2015, dt. Politiker

- Soziales

Europa, bitte übernehmen! – Warum Donald Trump Gefahr und Chance zugleich ist

Das versprochene Land. Das Land der Freiheit. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die Vereinigten Staaten haben viele verheißungsvolle Namen. Lange schon herrschte ein Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit, zwischen Versprechen von Offenheit, Willkommenskultur und eigentlicher Flüchtlingspolitik, zwischen Demokratie zuhause und Interventionen im Nahen Osten und anderswo, zwischen Menschenrechten, dem eigenen Rechtssystem und Drohnenattacken, zwischen „American Dream“ für einige und Albtraum für viele. – Ein Bericht aus dem Epizentrum.

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Seit Freitag, 28.01.2017, ist der Widerspruch aufgelöst, die hässliche Seite hat gewonnen: Menschen – darunter „permanent residents“ – werden aufgrund ihrer Herkunft und der Religion ihres Herkunftslandes an der amerikanischen Grenze abgewiesen und drohen abgeschoben zu werden. Manche werden gar nicht erst auf Flüge in die USA gelassen. Dies sind Menschen mit Familien in den USA, mit Jobs, Karrieren, Freunden; Menschen, die sich hier ein Leben aufgebaut haben.

Von heute auf morgen können einige meiner Kommilitonen und Mitbewohner bis zu ihrem Abschluss möglicherweise nicht mehr die USA verlassen, ohne zu riskieren, nicht mehr eingelassen zu werden. Ihre Familie, ihre Freunde aus ihrer Heimat können nicht mehr zu Besuch kommen. Das Ganze war eine erste Probe, die Nebengeräusche sind verstörend und besorgniserregend. Während die Menschen hier an Flughäfen in New York, Boston, Chicago, San Francisco und anderen Städten protestierten, um die Freilassung von festgehaltenen Einreisenden zu fordern, reibt sich der Rest der Welt noch immer die Augen, was in den USA vorgeht. Theresa May kommt zu Besuch und schweigt. Trump lobt seine Politik und unterzeichnet eine Notstandsverordnung – Entschuldigung: executive order – nach der anderen. Stephen Bannon steht dahinter, grinst und klatscht Beifall. Seine Nachrichtenseite „Breitbart News“ berichtet, dass Gruppen mit Verbindungen zu Terrororganisationen Chaos und Proteste verursachen, während Trump die Nation beschütze (schauen Sie sich breitbart.com mal an!). Grade mal eine Woche Trump ist hinter uns und die Masken sind bereits gefallen; die Freiheitsstatue hat ihre Fackel fallen gelassen, „Fackel drop, Freiheit: out!“ heißt es anscheinend jetzt.

Die Krise des „American Dream“

Wie konnte es so weit kommen? Viel wurde in den letzten Monaten geschrieben und spekuliert: wegen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ungleichheit, die zu ungleicher Verteilung nicht nur von Einkommen, sondern auch von guten Schulen und anderen öffentlichen Gütern und damit Chancen geführt hat. So fehlen vielerorts öffentliche Güter, die sowohl das Prädikat öffentlich als auch gut verdienen. Dies wiederum schränkt die Möglichkeit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe für Teile der Bevölkerung massiv ein. Gleichzeitig gibt es eine Skepsis gegen staatliche Eingriffe und Umverteilung, die es wiederum unmöglich macht, eine bestimmte Qualität an Schulen, Krankenhäusern und Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen. Aufgrund dieser Skepsis gegen Umverteilung entschied man sich, lieber Hauseigentum künstlich zu fördern als Einkommen direkt umzuverteilen. Zusätzlich wurde die Finanzindustrie von der Leine gelassen. Dieses Kartenhaus ist in der Finanzkrise in sich zusammengebrochen, und nur mit Mühen konnte eine Depression vermieden werden, die politische und gesellschaftliche Polarisierung hat damit allerdings deutlich zugenommen. Das Abstimmungsverhalten im Kongress reflektiert diese Polarisierung. Obama hat sich entschieden, seine Gesundheitsreform durchzuboxen, das System aber sonst nicht angefasst  – oder nicht angehen können. Die Lobbys strotzen vor Stärke in Washington, der Hass auf die Geld- und Politikelite blüht im Rest des Landes. Und: Es gibt keinen Krieg mehr, der die Reihen schließt, die Massen eint.

Der Gesellschaftsvertrag scheint aufgekündigt zu sein. Bei der Innenschau richten sich die Blicke auf die jeweils anderen, die man als Schuldige bezeichnet. Ein identitätsstiftendes, verbindendes Ziel scheint zu fehlen. Man spricht nicht mehr miteinander, nur noch übereinander. Die Republikaner haben Obama von Anfang an mit härtesten Bandagen bekämpft. Die Sprache, der Hass und der Tonfall von Teilen der Tea-Party-Bewegung und Konsorten gegenüber Obama macht einen sprachlos. Aber auch auf der anderen Seite ist man in der eigenen Echokammer gefangen. Hier in Berkeley gibt es kaum Republikaner oder zumindest kaum welche, die sich auch trauen würden, es offen zuzugeben. Konservative Meinungen werden nicht wirklich akzeptiert, unter Tabu gestellt, so wie anderswo die „liberals“ verschrien werden. Man kann sich hier kein „open carry“ (das offene Tragen von Waffen), keine von Arbeitslosigkeit geprägten ehemaligen industriellen Landstreifen vorstellen – dies muss eine andere Welt, ein anderes Land sein. Stattdessen träumen manche von einer Unabhängigkeit Kaliforniens, die (abgesehen davon, dass sie nicht realistisch ist) das politische Gleichgewicht in den USA weiter nach rechts rücken lassen würde. Nach der Bürgerrechtsbewegung von Martin Luther King wurde der Krieg gegen Drogen entworfen, der größtenteils die schwarze Bevölkerung getroffen und meist jungen Männern jegliche Zukunftsaussichten genommen hat. Einige Weiße – überwiegend Männer – scheinen sich durch Diversitätsprogramme, Reden von „White Trash“ und Kampagnen für jegliche Menschen, die nicht männlich und weiß sind, in ihrer Identität angegriffen zu fühlen.

Brauchen wir einen „European Dream“?

Die Ursachen sind vielschichtig und schwelen schon länger. Trump wurde nun gewählt und man kann nur hoffen, dass dieses Projekt auf maximal vier Jahre beschränkt sein wird und nicht schlimmere Ausmaße annimmt. Ich bin verhalten pessimistisch. Wichtiger als eine genaue Ursachenanalyse ist mir daher ein Appell an Europa. Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben bereits gewählt, das Adjektiv „vereinigt“ nun durch „gespalten“ zu ersetzen. Wir in Europa dagegen können noch wählen, wir haben noch die Wahl zwischen Bedeutungslosigkeit und einer gemeinsamen Zukunft. Es ist Zeit für uns, erwachsen zu werden. Es ist Zeit, stolz das Erreichte zu reflektieren und entschlossen die anstehenden Herausforderungen anzugehen. Wir haben im Herzen Europas 72 Jahre Frieden erreicht, aus Erbfeinden sind Partner, ja Freunde geworden. Wir haben relativ inklusives Wachstum erreicht, amerikanische Ungleichheitsverhältnisse haben wir überwiegend vermieden. Studien deuten daraufhin, dass es in Europa leichter ist, als Kind einkommensschwacher Eltern in die obersten 20 Prozent aufzusteigen. Der amerikanische Traum ist europäischer als wir denken. Bildung ist erschwinglich und zugänglich – nicht nur für Eliten –, unsere öffentlichen Güter sind gut, manchmal auch sehr gut. Wir haben in Europa ein Klima der Diskussion, des Austauschs geschaffen, ein Klima der generellen Weltoffenheit und eines Weltbewusstseins. Erasmus hat es Millionen von Studenten ermöglicht, Europa auf eine intensive Art kennenzulernen. Millionen Menschen sprechen nicht nur eine, sondern zwei oder mehrere europäische Sprachen, haben europäische Partner, leben in einem anderen Land, haben ihr Glück fern der Heimat gefunden. Wir haben Diktaturen überwunden und sie in die EU eingebunden. So langsam entstehen europäische Nachrichtenkanäle und eine europäische Öffentlichkeit. Wie viel Verbraucher- und Arbeiterschutz hätten wir ohne Europa, wie viele Jobs wären auf andere Kontinente abgewandert, wie stabil wären die nationalen Währungen ohne den Euro?

Es gibt so viele Gründe, stolz auf das Erreichte zu sein und doch: In Europa nimmt man lediglich das Schlechte wahr. Wir sind grottenschlecht im Marketing, im Verkaufen des Erreichten. Es ist Zeit, eine Art „European Dream“ zu definieren; dabei können wir uns von den Amerikanern durchaus etwas abgucken. Nur mit Marketing ist es nicht getan, die Probleme sind vielseitig, aber nicht unlösbar. Die (Jugend-)Arbeitslosigkeit muss angegangen werden, dem Populismus die Stirn geboten werden, ein europäisches Konzept zu Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sollte entworfen werfen, ein gemeinsames Sicherheitskonzept ist überfällig, die strukturellen und konjunkturellen Probleme der Eurozone verlangen nach Lösungen, die europäische Union muss näher an den Bürger rücken, was eine Diskussion über die Rolle des Parlaments, der Kommission und des Europäischen Rats erfordert. Nach seiner Wahl im Mai nimmt Frankreich hoffentlich wieder eine Führungsrolle ein, die momentane Vormachtstellung Deutschlands kann keine Dauerlösung sein, weder für Europa noch für uns. Wir Deutschen sollten von unserem moralischen Ross hinabsteigen, das Austeritätsdogma ad acta legen, eingestehen, dass zu jedem Schuldner auch ein Gläubiger gehört, dass wir in der Eurokrise Fehler gemacht haben, lieber die Banken hätten isolieren sollen, als Nationalstaaten gegeneinander aufzubringen. Wir sollten reflektieren, warum wir Deutschen – angeblich aus historischer Erfahrung – so  sehr auf die Inflationsgefahr pochen, aber die möglichen politischen und gesellschaftlichen Folgen einer Wirtschafts- und Finanzkrise sowie einer überspannten Austeritätspolitik ignorieren; aus eigener historischer Erfahrung gäbe es hier einigen Anlass zur Sorge.

Europas Chance

Wo bitte sind die unlösbaren Probleme? Wir reden noch miteinander und könnten Diskussionen über kritische und heikle Themen führen, man muss es uns nur zutrauen. Nur weil Probleme von der AfD angesprochen werden, heißt dies nicht, dass man sie am besten totschweigt. Wir sehen momentan, wo diese Kommunikationslosigkeit, diese Entfernung hinführen kann. Die neuen Kräfte wollen nichts Neues schaffen, sie wollen in erster Linie zerstören – das Vertrauen, den Zusammenhalt, die Solidarität. Ich hoffe, einmal erzählen zu können, wie Trump & Co. versuchten, die amerikanische Zivilgesellschaft anzugreifen und die USA zu isolieren, aber am Widerstand der Zivilbevölkerung scheiterten. Ich wäre glücklich, wenn ich mich in naher Zukunft korrigieren muss und meine Zeilen auf die liberale Blase schieben muss, der ich gelegentlich entkommen, aber nicht ganz entfliehen kann. Die Hoffnung stirbt zuletzt, doch das Signal „ihr seid nicht willkommen“ ist gesetzt und auch nicht so schnell aus der Welt zu schaffen. Wenn die USA als Sammelbecken für Talente ausfallen – so wie sie schon länger den Verfolgten die kalte Schulter zeigen – und die Regierung gegen bestimmte Gruppen vorgeht, wünsche ich mir, dass Europa einspringt und die Chance ergreift, Talente, Unternehmer, Visionäre, aber in erster Linie friedliebende Menschen nach Europa zu locken. Wir haben viel anzubieten. Europa, bitte übernehmen!

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  • Autor

    Maximilian Müller

    promoviert in Volkswirtschaftslehre an der University of California, Berkeley mit Schwerpunkten in Verhaltensökonomie, Entwicklungsökonomie und Wirtschaftsgeschichte.

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