Staatsschuld – Generationengerechtigkeit als Verlierer
Bis 2013 wird die deutsche Staatsschuld von derzeit 65.9 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 82 Prozent steigen. Die Konjunkturpakte treiben die Verschuldung. Abzahlen müssen das vor allem die nachfolgenden Generationen. Die 82 Prozent sind aber noch längst nicht alles: Zu den offiziellen Schulden kommen noch die indirekten der Sozialkassen. Kranken- und Pflegeversicherung z. B. geben Versprechen für eine steigende Versorgungsleistung ab, auf die sich besonders die wachsende Zahl der älteren Menschen beruft. Die Summe diese Leistungsversprechen für die Zukunft macht 185 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, wie das Forschungszentrum Generationenverträge berechnet hat. Addiert man die offene Staatsschuld dazu, ergibt sich eine Gesamtlast von aktuell knapp 250 Prozent des BIP. Dieses Geld muss erst noch verdient weden – vor allem von der jüngeren Generation der Steuer- und Beitragszahler.
Die Finanzkrise zwinge den Staat zum Schuldenmachen, heißt es. Tatsächlich entfällt darauf nur ein geringer Teil. Allein in der Rentenversicherung hat die Politik mit den jüngsten Entscheidungen zugunsten der heutigen Ruheständler die Nachhaltigkeitslücke deutlich vergrößert. Dabei hatten die Rentenreformen von Rot-Grün mit dem Riesterfaktor und der Anhebung des Rentenalters auf 67 die Nachhaltigkeitslücke in der Rentenkasse stark vermindert. Jetzt aber geht wieder alles von vorne los. Die Generationengerechtigkeit bleibt auf der Strecke.
Herr Höfer,
135 Milliarden für Banken = ein kleiner Teil? Im Gegensatz zu einem Konjunkturpacket, welches wenigstens irgendetwas baut, hat man dort gar keine Gegenleistung.
Rentengarantien geben auch die Versicherer. Ich sehen nicht wo der Unterschied liegen sollte. Das Geld wird wieder ausgeben. Das heißt es fließt auch wieder etwas zurück. Dies Verhält sich genauso bei den restlichen sozialen Ausgaben. Sie unterstützen also die Wirtschaft. Man sollte sich eher überlegen wie man die Schuldenaufnahme begrenzen kann. Wie kann man mittelfristig die Banken für die Rettungspackete zahlen lassen? Wie gerade die Bürger die von etwas am meisten profitiert haben und nicht alle? Das wäre Generationengerechtigkeit in der gleichen Generation. Hinzukommt und da sollten sie in die Geschichte schauen, dass Kürzungen gerade im sozialen Bereich Deutschland während der Weltwirtschaftskrise in die Armut und in das Dritte Reich geführt hat.
Ich kann dem Chriwi nur zustimmen.
Wen glaubt Herr Höfer damit zu überzeugen, wenn er schreibt, dass auf die Bankenrettungspackete nur ein kleiner Teil der steigenden Staatsschuld fällt? Wpher die Zahl 135 Mrd. stammt weiß ich nicht – es dürfte sehr viel mehr sein, wenn man bedenkt, was alleine in die HRE geflossen ist. Dabei zu sagen, ein 50Mrd. Konjunkturpaket ist es, welches die Staatsschuld in die Höhe treibt ist schon nicht schlecht.
Interessant ist allerdings auch wieder die Stimmungsmache gegenüber der “Rentengarantie”. Es ist ja nicht so, dass den Rentnern etwas geschenkt wird – nach der Wahl stagnieren deren Renten nämlich solange, bis das ohnehin anvisierte Niveau mit Riesterfaktor etc. erreicht ist.
Herr Höfer,
ach ja, da ist sie wieder die Mär von den impliziten Schulden. Das ist reine Demagogie, da erworbene Leistungsversprechen keine Schulden sind. Es handelt sich in einem einigermaßen intakten System von Sozialversicherungen und privaten Versicherungen um Ansprüche, die die späteren Leistungsempfänger durch Prämien- beziehungsweise Beitragszahlungen erworben haben. Ihre Beiträge werden im Umlageverfahren für Leistungen an die Älteren ausgezahlt. Jene, die später dann mit der Rente eine Leistung in Anspruch nehmen, haben ihren Beitrag zum System früher geleistet. Und jene, die schon früher Leistungsempfänger waren, haben wieder eine Generation früher ihre Beiträge geleistet. Dieses System kann gestört werden, wenn nicht für eine ausreichende Auslastung der Volkswirtschaft gesorgt wird und so zu wenig Beiträge eingezahlt werden oder wenn sogenannte versicherungsfremde Leistungen auf den Beitragszahlern abgeladen werden, wie dies im Zuge der deutschen Vereinigung geschehen ist. Aber dieser Mangel der vergangenen Jahre rechtfertigt weder die fundamentale Kritik am System selbst noch die übertreibende Addition zu den Schulden. Daher wäre es angebracht, nicht ständig solche Nebelkerzen anzuzünden, sondern endlich einmal dafür zu sorgen, dass unsere Produktionskapazitäten vernünftig ausgelastet und sehr viel bessere Löhne gezahlt werden. Dann klappt es auch mit der Binnenkonjunktur. Wann geht das endlich mal in die Köpfe der Arbeitgeber und ihrer pseudowissenschaftlichen Ratgeber ? Und Sie werden sehen, es bleibt auch dann noch ein schönes großes Stück vom Kuchen für die Elite ….