Nicht alle Reformen kosten Geld, und nicht alles, was Geld kostet, ist deshalb schon eine Reform. Helmut Schmidt, 1918-2015, dt. Politiker

3 Steuern und Finanzen

Der Bauch muss weg! Keine Ausreden mehr bei Steuersenkungen.

Es stimmt weiterhin: Die Zeit für Steuersenkungen ist da. Die Steuerquellen sprudeln über. Gleichzeitig wird uns von den Haushältern verkündet, es fehle an Geld.

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Die gesamten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften von 700 Milliarden Euro (2016) auf über 850 Milliarden Euro (2021) anwachsen. 150 Milliarden Euro Mehreinnahmen in fünf Jahren, also im Durchschnitt jährlich rund 30 Milliarden Mehreinnahmen für den Gesamtstaat: Das klingt nicht sehr nach nahenden mageren Jahren.

Warum Steuersenkungen gleichwohl unmöglich sein sollen, wird mit diversen bereits fest geplanten Mehrausgaben begründet: Die Bundeswehr werde künftig wieder mehr kosten: Dieses Jahr liegt der Verteidigungsetat bei 34,3 Milliarden Euro. Es ist geplant, dass das Militärbudget bis 2020 auf knapp 40 Milliarden Euro steigen soll. Und dann sei da ja auch noch mindestens eine weitere „Reform“ der Alterssicherung, bei der wir damit zu rechnen haben, dass hier noch mehr Steuergelder zum Einsatz kommen werden … Sachzwänge überall.

Zu derartigen Mehrausgaben kommt aber noch ein zweites Problem hinzu, erklären uns unisono SPD und Union: Den Bund würden die Kosten der jüngst beschlossenen finanziellen Entlastung der Länder und Kommunen im Zuge der Neuregelung des vormaligen Länderfinanzausgleichs treffen: per anno rund zehn Milliarden Euro Extrakosten. Gleichzeig käme ein Großteil des steuerlichen Mehraufkommens gar nicht dem Bund, sondern den Ländern und Kommunen zugute. Für den Bund bliebe also quasi kein Anteil an den erwarteten Überschüssen übrig – trotz 150 Milliarden Euro Plus? Darum mithin soll es seitens des Bundes entweder vor 2020 eine magere Umverteilung (SPD) oder aber allenfalls  marginale Steuersenkungen (CDU) geben können.

Wie soll ich das meinen Mitarbeitern erklären, die mit ihren Löhnen ziemlich weit oben in der Steilzone schon der derzeitigen Progression stecken? Sie zahlen hohe Steuern und bei jeder Lohnerhöhung einen überproportional noch höheren Draufschlag an den Fiskus. Kaum ein Mehr an Erwerbseinkommen kommt bei ihnen an – obwohl man in Städten wie z. B. Hamburg bekanntlich objektiv immer mehr Geld braucht, z. B. zum Wohnen, für Energie, etc.. Ja, ich spreche hier noch gar nicht von der Unternehmensbesteuerung, sondern zunächst von all denen mir konkret bekannten „täglich früh aufstehenden und hart arbeitenden Menschen“ in der bekannten „Mitte unserer Gesellschaft“. Diese nämlich arbeiten nicht nur hart, die zahlen auch sehr hart Steuern.

Für diese muss wenigstens beim Verlauf des linear-progressiven Tarifs etwas unternommen werden. Das Steueraufkommen muss zurück zu den Leistungsträgern: Der „Mittelstandsbauch“ (bedeutet eigentlich das Gegenteil, oder?) muss weg!
Der Bund trägt gegebenenfalls selber die Verantwortung dafür, wenn er sich tatsächlich beim letzten Umbau der Bund-Länder-Finanzbeziehungen finanziell nackt gemacht haben sollte. Wer schlecht verhandelt oder wer sich Loyalitäten oder Entscheidungsbefugnisse oder was auch immer seitens der Länder einkauft, zahlt bitte selbst dafür, und er lässt bitte meine Mitarbeiter und ihresgleichen damit in Ruhe, die mit ihrer Steuerlast ohnehin ja schon fast alles stemmen.

Mein Vorschlag für besagte Steuersenkungs-Defätisten auf Bundesebene: Wenn es beim Bund – praktischerweise? – nicht mehr reicht, um Steuern senken zu können, dann müssen eben Länder und Kommunen beim Steuern-Absenken miteinbezogen werden. Wo ist hier das Problem? Die beiden staatlichen Ebenen (Bund und Länder) sowie die der Kommunen teilen unter sich nach bestimmten Schlüsseln gewöhnlich ja auch Teile des Steueraufkommens auf. Dann mögen sie das bitte gerade so künftig auch beim Steuersenken praktizieren: Geteiltes Leid ist halbes Leid.

Dieser Beitrag ist Teil einer Serie, in der führende Köpfe aus Politik und Wirtschaft zum Thema Steuersenkungen zu Wort kommen. Weitere Reformvorschläge finden Sie bei der  “Steuern runter”-Kampagne der INSM.

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  • Autor

    Reinhold von Eben-Worlée

    ist Präsident der Familienunternehmer und geschäftsführender Gesellschafter der E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) Foto: Anne Grossmann

    Alle Beiträge

  • Wenn ein Unternehmensvertreter sich für die armen Mitarbeiter stark macht, kann ich nur müde lächeln. Wenn er so besorgt ist, warum zahlen die Unternehmen nicht einfach höhere Löhne. Auch die Aussage

    “Kaum ein Mehr an Erwerbseinkommen kommt bei ihnen an – obwohl man in
    Städten wie z.B. Hamburg bekanntlich objektiv immer mehr Geld braucht,
    z. B. zum Wohnen, für Energie, etc.”

    ist ziemlich eindimensional. Wenn man die höheren Steuern für einen sozialen Wohnungsbau nutzt sinken die Mietpreise. Objektiv ist das dann deutlich mehr als die Entlastung durch Steuern. Das kann man noch weiter denken. Jegliche Minute im Stau bei der Fahrt von oder zur Arbeit, müsste man einfach mal mit seinem Stundenlohn skalieren. Das ist der effektive Preis den man zahlt. Kostet real nichts, da niemand zahlt. Wenn man Freizeit selbst so kalkulieren würde, dann wäre ein Ausbau des Nahverkehrsystems und die Instandsetzung der Straßen ein Gewinn. Der wäre auch für die Unternehmen da, Kosten in Milliardenhöhe durch Staus entstehen.
    Die höheren Steuern können auch genutzt werden, um wieder ein breiteres öffentliches Angebot an Freizeitgestaltung zu schaffen. Da diese subventioniert sind entlastet das wieder die Personen.

    Die Liste ist endlos. Nur weil man Steuern senkt, entlastet man noch lange nicht die Bevölkerung. Am Ende kommt es darauf an, was man für die Steuern bekommt.

  • Hallo Dan Chris,
    es passt wohl nicht in Ihr Weltbild, dass sich ein Unternehmensvertreter für die belange seiner Mitarbeiter einsetzt.

    Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Belastung ist die kalte Progression. Dieser Effekt sorgt dafür, dass die Bundesbürger einen immer größeren Anteil ihres Einkommens an den Fiskus abführen müssen – und zwar auch dann, wenn die Kaufkraft dieses Einkommens gar nicht gestiegen ist. Deshalb gilt es die Bürger zu entlasten. (Hir)

  • Das sich ein Unternehmer einsetzt, das glaube ich schon. Wenn sich ein Unternehmensverband einsetzt, dann bin ich vorsichtig. Wie geschrieben, könnte er genausogut von seinen Unternehmen höhere Löhne fordern. Das passiert aber nicht. Stattdessen fordert er Einkommenssteuersenkungen, obwohl alle Niedriglöhner diese nicht zahlen. Tolle Entlastung.

    Kaufkraft ist im Übrigen ein schönes Beispiel.

    Hier sieht man was ich meine

    http://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/wirtschaft/konjunktur/1572394093/1.3490600/reallohnentwicklung-in-deutschland.jpg

    Diejenigen die in der unteren Kurve sind, betrifft das behauptete faktisch nicht. Die Reallohnsenkung ist direkt durch die Unternehmen zu verantworten. Daher bin ich skeptisch. Das dann oben drauf, die Erhöhung der Mehrwertsteuer kam und viele andere Belastungen, ist richtig. Aber Unternehmensverbände sollten sich erstmal an die eigene Nase fassen, wenn sie ihren Mitarbeitern gutes tun wollen.

    Soviel zu Weltbild. Ich erinnere mich nicht, dass irgendein Verbandchef gesagt hätte die Löhne seien zu niedrig. Stattdessen seien die Lohnnebenkosten zu hoch, usw. Gleichzeitig werden hohe Gewinne und Importdefizite eingefahren.

    Das alles ist gesamtwirtschaftlich gedacht. Das es Einzelunternehmen gibt die positiv handeln bezweifle ich nicht. Es ist auch kein Widerspruch.