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5 vor 10: Globalisierung, Bildung, Investitionen, FDP, Handelsstreit

Heute in den Linktipps: Warum Handelsdefizite nicht verteufelt werden dürfen, ein Grundeinkommen nicht funktioniert und die Bundesregierung neuerdings weniger investieren will. Außerdem: FDP-Chef Christian Lindner spricht über den linken Mainstream, und die EU braucht eine gemeinsame Position gegen Trumps Handelspolitik.


1. Warum wir die Globalisierung brauchen
(project-syndicate, Koichi Hamada)
Der ehemalige Yale-Professor und japanische Regierungsberater Kochi Hamada sieht die Globalisierung bedroht. Politiker müssten verstehen, dass Handelsdefizite eine notwendige Bedingung für die positiven Wirkungen des Freihandels sind und nicht unbedingt etwas Schlechtes.

2. Geld für Bildung statt für neue Sozialleistungen!
(faz.net, Julia Löhr)
Wie immer es letztendlich auch ausgestaltet werden soll: Sogar die Gewerkschaften sind gegen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dass jemand Geld für das Nichtstun bekommen soll, macht sie skeptisch. Das Geld sollte lieber in Bildung investiert werden, scheibt Julia Löhr.

3. Scholz drosselt die Investitionen deutlich
(handelsblatt.com, Martin Greive)
Eigentlich hatten die Parteien in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, mehr in die Zukunft zu investieren. Doch aus dem Haushaltsentwurf 2018 und der Finanzplanung bis 2022, die das Bundeskabinett heute beschließen wird, geht das glatte Gegenteil hervor: Demnach werden die Investitionen bis 2022 sinken – von derzeit 37 auf dann 33,5 Milliarden Euro.

4. „Es gibt in der Tat einen Mainstream, der eine Nähe zu linken Positionen hat“
(nzz.com, Benedict Neff und Marc Felix Serrao)
FDP-Chef Christian Lindner spricht mit der NZZ über die Dominanz linker Positionen in den Medien und den Hang anderer Parteien zu höheren Steuern. Außerdem knöpft er sich die Geschlechterbilder der Konkurrenz vor: „Die einen stecken in den fünfziger Jahren fest. Die anderen wollen jeden Unterschied zwischen den Geschlechtern nivellieren.“

5. Europa braucht eine gemeinsame Antwort auf Trumps Wildwest-Politik
(sueddeutsche.de, Alexander Mühlauer)
Die Entscheidung im Handelsstreit mit den USA ist nur verschoben. Europa müsse dringend eine Strategie entwickeln, wie es den USA entgegentreten kann, schreibt Alexander Mühlbauer. Dafür müsse es auch in der Lage sein, eine Drohkulisse aufzubauen.

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