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Der Preis der Staatswirtschaft

2013 erreichte die Förderung der Erneuerbaren Energien einen neuen Rekordwert. Die Verbraucher leiden und Brüssel schimpft. Die Energiewende wird zunehmend zur Gefahr für den Standort Deutschland.

Die Übertragungsnetzbetreiber haben jetzt ihre Jahresabrechnung vorgelegt, aus der sich die Gesamtausgaben für regenerativ erzeugte elektrische Energie im Jahr 2013 in Deutschland ablesen lassen: Auf die Rekordsumme von 19,4 Milliarden Euro explodierte die Förderumlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die von Privathaushalten und nicht umlagebefreiten Betrieben bezahlt wurde. 2012 lag die Subventionssumme mit rund 14 Milliarden Euro noch um ein Drittel niedriger. Auf jeden Bürger unseres Landes entfiel damit rechnerisch eine Ökostromumlage von rund 240 Euro. Eine vierköpfige Familie war also mit knapp 1.000 Euro dabei.

Die parteiübergreifende Planwirtschaft in der Energieerzeugung unseres Landes, die ohne Rücksicht auf ökonomische Anreizmechanismen und marktwirtschaftliche Effizienz praktiziert wird,  lässt sich vor allem aus der extremen Differenz zwischen dem Börsenwert des Ökostroms und der bezahlten Ökostromumlage ablesen. An der Leipziger Strombörse erzielte der gesamte eingespeiste Ökostrom gerade mal 2 Milliarden Euro – ein Zehntel der hoch subventionierten und garantierten Einspeisevergütungen. Das ist jedoch kein Wunder, wenn der produzierte Ökostrom ohne Rücksicht auf die Nachfragesituation abgenommen und vergütet werden muss.  „Einspeisevorrang“ nennt sich dieser fatale Mechanismus. Vor diesem Hintergrund klingen Worte wie Effizienz und Nachhaltigkeit, die von den politischen Propagandisten dieser Energiewende im Mund geführt werden, wie hohle Phrasen. Wenn teuer subventionierter Strom aufgrund eines Überangebotes zu Dumpingpreisen verramscht, wenn nicht gar verschenkt werden muss, dann gleicht das einer Bankrotterklärung der staatlichen Energieplanwirtschaft.

Mehr Markt, weniger staatliche Intervention, Abbau der Subventionen!

Diese Forderungen formulieren sich leichter als sie sich politisch umsetzen lassen. Denn ob die Ökostromproduzenten – und es sind inzwischen Millionen Profiteure – nun  Grün oder Schwarz, Rot oder Rot-Rot wählen: ein Eingriff in die Besitzstände der zwanzig Jahre lang zu bezahlenden Einspeisevergütungssätze ist politisch bei jeder denkbaren Konstellation ausgeschlossen. In der Großen Koalition ist der Ökostrombesitzstand schon im Koalitionsvertrag garantiert. Ob der Einspeisevorrang für neue Anlagen wegfallen wird? Ob marktwirtschaftliche Mechanismen bei der anstehenden Korrektur des EEG unter dem Sozialdemokraten Sigmar Gabriel eine Chance erhalten? Oder kommen nicht neue Subventionstatbestände im konventionellen Kraftwerkspark dazu, weil wir Verbraucher schließlich aus Gründen der Versorgungssicherheit für die Bereitstellung von betriebswirtschaftlich unrentablen Kraftwerken über den Strompreis geradezustehen haben?

Die deutsche Energiewirtschaft hat sich inzwischen so in der Planwirtschaft verstrickt, dass private Verbraucher wie Wirtschaft an ihren Kosten zu ersticken drohen.