Oswald Metzger
Am Rande der demokratischen Legitimität höhlen die europäischen Etatisten und Zentralisten die nationale Souveränität aus. Am augenfälligsten manifestiert sich der nationale Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten in der Euro-Krisenpolitik. Die Haftung für eine unverantwortliche Schuldenpolitik wurde längst vergemeinschaftet. Die Europäische Zentralbank (EZB) monetarisiert mit ihren gigantischen Staatsanleihekäufen ganz nebenbei die Staatsschulden der Euro-Krisenländer. Das Trauerspiel um Griechenland steht für die Machtlosigkeit Deutschlands, das zwar mit 27 Prozent in der höchsten finanziellen Mithaftung steht, aber im Zweifel überstimmt wird.
Europa braucht dringend eine gesellschaftspolitische Grundsatzdebatte über seine langfristige institutionelle Verfassungsordnung. Will Europa eine Konföderation souveräner Mitgliedstaaten bleiben, die Teilaufgaben an die europäische Ebene delegieren oder sollen Vereinigte Staaten von Europa entstehen? Wird das Subsidiaritätsgebot aus dem Lissabon-Vertrag endlich mit Leben erfüllt oder bleibt es bei Sonntagsreden und der zentralen Normierungswut der EU-Bürokratie?
Die Zeit für eine solche Debatte ist jetzt gekommen. Ich halte das bis spätestens Ende 2017 geplante Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU für einen Glücksfall für Europa. Denn die sich herauskristallisierenden Forderungen der Briten betreffen eben nicht nur ihre sehr egoistischen Beitragszahler-Interessen. Die Briten streiten für mehr Subsidiarität und gegen ein zentralstaatliches Regierungsregime der EU-Institutionen. Sie kämpfen für Souveränität und gegen Vergemeinschaftung. Sie halten Prinzipien wie Verantwortung und Haftung hoch. Das angelsächsische Gesellschaftsmodell setzt einen Kontrapunkt zum etatistischen französischen und südeuropäischen Modell. Ohne die Briten und ihre Denke würde gerade Deutschland innerhalb Europas immer stärker auf verlorenem Posten stehen. Das politische Berlin sollte im eigenen Interesse eine London-Connection aufbauen.