Was ökonomisch richtig und was politisch opportun ist, ist selten identisch. John Kenneth Galbraith,1908 - 2006, amerikanischer Ökonom, Sozialkritiker, Präsidentenberater, Romancier und Diplomat

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Marktwirtschaft pervers

Die Soziale Marktwirtschaft hat Deutschland zu einer der weltweit führenden Industrienationen aufsteigen lassen. Doch kann sie nur Wohlstand für alle bringen, wenn die grundlegenden Prinzipien: Freiheit, Wettbewerb, Haftung, Leistungsgerechtigkeit und Solidarität eingehalten werden. Was geschieht, wenn diese ignoriert werden, lässt sich besonders eindrucksvoll am Beispiel des Energiesektors zeigen.

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In einer funktionierenden marktwirtschaftlichen Ordnung produzieren Unternehmen Güter oder bieten Dienstleistungen an, die sich am Markt Kunden suchen. Im marktwirtschaftlichen Wettbewerb setzen sich auf Dauer nur Angebote durch, die tatsächlich nachgefragt werden. In einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung funktioniert die Güterversorgung weit besser als in jeder staatlichen Planwirtschaft.

Damit eine solche Wirtschaftsordnung gedeihen kann, sind durch staatliche Rahmenregelungen ein fairer Wettbewerb, aber auch die Einhaltung von Sozialstandards bei den Arbeitsbedingungen und der Schutz der Umwelt sicherzustellen.

Doch was sich in vielen Jahrzehnten bewährt hat, gerät zunehmend unter planwirtschaftlichen Druck. Besonders verhöhnt wird die marktwirtschaftliche Ordnung im Energiesektor. Seit 14 Jahren garantieren wir den Erzeugern von erneuerbaren Energien, differenziert nach Photovoltaik, Biomasse und Wind, für zwei Jahrzehnte ab Inbetriebnahme feste Vergütungssätze für den ins Netz eingespeisten Strom. Die Rechnung zahlen vor allem die Privatverbraucher mit künftig knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde.

Das Ergebnis dieses Markteingriffs ist bekannt: Mehr als die Hälfte der heute schon 20 Milliarden Euro teuren jährlichen Ökostromvergütung fließt in die ineffizienteste regenerative Energieform, die Photovoltaik. Deutsche Hersteller, die am Anfang noch von der glänzenden Förderung dieser Technik profitierten, sind längst vom Markt verschwunden. Chinesische Solarzellen dominieren inzwischen die deutschen Dachlandschaften.

Denn der extreme Aufwuchs des Energiedargebots aus regenerativen Quellen sorgt dafür, dass konventionelle Großkraftwerke heruntergefahren werden müssen, wenn Wind und Sonne ihre Maximalleistung ins Netz einspeisen. Oder der teuer subventionierte Ökostrom wird gar zu Dumpingpreisen verschleudert. Gleichzeitig müssen konventionelle Großkraftwerke in Bereitschaft gehalten werden, weil der Wind nicht immer weht und die Sonne vor allem nicht rund um die Uhr scheint. Deshalb werden künftig auch für die Vorhaltung von Regelenergie, also von Reserveleistung, Subventionen an die Betreiber von konventionellen Großkraftwerken gezahlt, weil sich diese betriebswirtschaftlich nicht mehr rechnen. Selbst für die Nichteinspeisung von Strom aus Offshore-Windenergie soll künftig gezahlt werden, wenn der mangelnde Netzausbau dafür verantwortlich ist. Und natürlich sind die Steuerzahler künftig auch für den Netzausbau zuständig, der in der alten marktwirtschaftlichen Energiewelt noch von den Energieversorgern bedarfsgerecht über den Strompreis finanziert wurde. So schizophren entwickelt sich grüne Energiepolitik, auch wenn sie längst zum Mainstream der deutschen Parteien geworden ist.

Eine weitere planwirtschaftliche Großbaustelle taucht übrigens bereits am Horizont auf. Die Automobilbranche leidet unter gewaltigen Überkapazitäten. Schon einmal hat die deutsche Politik mitgeholfen, die dringend notwendige Marktbereinigung zu verschleppen: mit der Abwrackprämie. In Frankreich versucht der Staat Peugeot zu retten, in Deutschland steht wieder einmal Opel im Fokus. Mal sehen, ob die klammen öffentlichen Kassen tatsächlich Interventionen zugunsten der Autobranche verhindern. Unserer marktwirtschaftlichen Ordnung wäre es zu wünschen, uns Steuerzahlern erst recht.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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