Dass Haftung und Risiko zusammengehören, ist keine linke Idee, sondern ein Grundprinzip der Marktwirtschaft. Peer Steinbrück, *1947, dt. Politiker

8 Steuern und Finanzen

Plädoyer für eine “dezentrale” Einkommensteuer!

Die Steuereinnahmen steigen von Rekord zu Rekord.620.000.000.000 (Sechshundertzwanzig) Milliarden Euro hat der Fiskus im vergangenen Jahr an Steuern eingenommen. Eine wahrhaft stolze Rekordsumme! Deutschland müsste damit seine öffentlichen Budgets ohne Neuverschuldung finanziert bekommen und sogar signifikante Überschüsse erzielen. Doch die Wirklichkeit sieht noch immer anders aus, wie wir wissen. Nur dank der Überschüsse der Sozialversicherungen verzeichnet unser Land aktuell einen positiven Saldo des staatlichen Gesamthaushalts.

(mehr …)

Nicht auszudenken, was passiert, wenn die Steuereinnahmen im Konjunkturverlauf wieder sinken und gleichzeitig die Ausgaben für Arbeitslosigkeit steigen. Vieles deutet derzeit daraufhin, dass die Erholungsjahre nach der harten Rezession des Jahres 2009 hinter uns liegen. Wir sollten uns auf rauere Zeiten einstellen. Ob Wolfgang Schäubles schwarze Null im Haushaltsvollzug des Jahres 2015 Bestand hat, versehe ich mit mehr als einem Fragezeichen.

  • Warum schafft die Politik es selbst bei guter Wirtschaftslage nicht, mit den Einnahmen des Staates auszukommen?
  • Warum verführen vermeintliche „Überschüsse“ in den Sozialkassen sofort zu neuen gesetzlichen Leistungsausgaben wie jetzt in der Renten- und Krankenversicherung?
  • Warum gehen viele Wählerinnen und Wähler dieser politischen Generosität auf den Leim, die sie doch schlussendlich selbst über höhere Steuern und Abgaben (oder Kaufkraftverluste bei ihren Ersparnissen) bezahlen müssen?

Der „Soli“ mit Ewigkeitsgarantie

Die Schuldenbremse steht ab 2020 für die Bundesländer verbindlich im Grundgesetz. Doch bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gewinnt man immer stärker den Eindruck, dass nur über Erzielung von neuen Einnahmen gesprochen wird. Der Solidaritätszuschlag bleibt – in die Einkommensteuer integriert. Damit partizipieren erstmals auch die Länder direkt am Aufkommen aus dieser Gemeinschaftssteuer. Heute ist der „Soli“ noch eine reine Bundessteuer.

Ausgabenkürzungen stehen auf keiner politischen Agenda mehr. Weder die Union noch SPD, geschweige denn Grüne und Linke führen auch nur ansatzweise Debatten über strukturelle Reformen. Obwohl die Personalausgaben inklusive der Pensionen in den Ländern in den kommenden Jahren fast überall massiv steigen, wird das Problem tabuisiert.

Flankiert wird die nachlassende Konsolidierungsneigung auf der europäischen Ebene mit einem Argument, das vor allem die französische und die italienische Politik gegen das vermeintliche deutsche Spardiktat in Stellung bringen: Die mangelnde Investitionstätigkeit Deutschlands. Nur zu gern greifen sparunwillige Politiker auch in der deutschen Innenpolitik nach diesem argumentativen Strohhalm. Man will ja schließlich die Infrastruktur nicht verkommen lassen. Wer für Investitionen in Straßen und Schienen und digitale Netze Kredite aufnehme, ernte ja künftiges Wirtschaftswachstum. In Nordrhein-Westfalen rechnet die Landesregierung großzügig auch die Personalausgaben in der Bildung (inklusive der Pensionen für ausgeschiedene Lehrer) zu den Investitionen, die anteilig auch heute noch mit Milliardenschulden bezahlt werden. Ab sofort werden selbst Rüstungsausgaben nach EU-Statistik als Investitionen gezählt. Da ahnen wir, was angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Osteuropa an „investiven“ Mehrausgaben in den nächsten Jahren auf uns zukommt.

Ich komme auf den Ausgangspunkt zurück. Das riesige Steueraufkommen liegt fast ausschließlich in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Von den 620 Milliarden Euro Steueraufkommen entfallen auf reine Ländersteuern gerade einmal 15,7 (!) Milliarden Euro (Erbschaft- und Grunderwerbsteuer). Die Kommunen in Deutschland zeichnen mit ihrem Hebesatzrecht bei der Gewerbe- und der Grundsteuer für ein anteiliges Steueraufkommen von rund 56 Milliarden Euro verantwortlich.

Föderale Steuerautonomie führt zu mehr Ausgabendisziplin

Ich halte viel von marktwirtschaftlichem Wettbewerb. Aus meiner Sicht gehört auch ins Steuerrecht mehr Wettbewerb. Es ist ein Unding, dass Länder und Gemeinden jeweils mehr als ein Drittel ihrer Steuereinnahmen aus der Einkommensteuer beziehen, aber keinen oder kaum Einfluss auf deren Höhe haben. Denn diese wird exklusiv vom Deutschen Bundestag bestimmt. Wer aber politische Haftung und Verantwortung in einem föderalen Staat stärker auf die unterschiedlichen Staatsebenen adressieren will, muss einer dezentralen Einkommensteuer das Wort reden. Lassen wir doch künftig die Landtage und die Stadtparlamente über einen Landes- oder Kommunalzuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer entscheiden. Auch Abschläge wären denkbar. Nur wer über Einnahmenhoheit verfügt, hat auch politische Macht. Das sollten sich vor allem die Landespolitiker vor Augen führen, die sich derzeit hinter den Kulissen so massiv um die Einnahmenverantwortung drücken. Sie scheinen die Verantwortung zu fürchten, die mehr Steuerautonomie mit sich brächte. Stattdessen halten sie sich lieber gemeinsam beim Bund schadlos, wollen sich ihre Altschulden von dort bezahlen lassen.

Ich bin überzeugt, dass die Solidität in der Finanzpolitik wächst, wenn zusätzliche Ausgabenwünsche vor Ort zu Steuerhöhungen führen würden. Nur wer seinen Bürgern die Rechnung für mehr Wohlfahrt in Form höherer Steuern direkt präsentieren muss, bleibt auf dem Teppich. Und die Wähler dann vielleicht auch. Nur wenn wir die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben stärker dezentral bündeln, lässt sich langfristig und dauerhaft der Marsch in die weitere Verschuldung stoppen. Die Schuldenbremse für die Bundesländer steht derzeit zwar im Grundgesetz. Sie muss ihren Lackmustest aber erst 2020 bestehen. Für mich ist Wettbewerb ein Wesensmerkmal jeder funktionierenden Marktwirtschaft. Eine „dezentrale“ Einkommensteuer hätte für mich einen ähnlichen Charme.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

    Alle Beiträge

  • Pingback: Oswald Metzger fordert mehr Wettbewerb im Steuerrecht » Ludwig Erhard Stiftung()

  • steinweg

    Das Bedrueckende ist, dass niemand die Buerger vor dem ausbeutenden Staat schuetzt. Von einem Job, der 2.500 € kostet, bleibt dem Arbeitnehmer ca 850 € frei verfuegbar. Ausbeutung und Ueberwachung, Pfote in Pfote.

  • Dan Chris

    “Deutschland müsste damit seine öffentlichen Budgets ohne
    Neuverschuldung finanziert bekommen und sogar signifikante Überschüsse
    erzielen.”

    Nur mal kurz die Logik die sie hier präsentieren. Man nimmt eine Zahl und behautptet, dass müsste doch eigentlich reichen um die Ausgaben zu finanzieren. Das Preis/Leistungsverhältnis wird aber nicht abgesprochen

    “Warum schafft die Politik es selbst bei guter Wirtschaftslage nicht, mit den Einnahmen des Staates auszukommen?”

    Wann war die? Die Wachstumsraten waren im Bereich der 90er Jahre. Damals wurde Deutschland als Kranker Mann Europas bezeichnet, um die Agenda 2010 durchzusetzen.

    “Warum verführen vermeintliche „Überschüsse“ in den Sozialkassen
    sofort zu neuen gesetzlichen Leistungsausgaben wie jetzt in der Renten-
    und Krankenversicherung?”

    Warum nicht? Die Frage ist falsch gestellt. Die Frage sollte nicht sein warum, sondern bringt es etwas. Das man die Renten erhöht nachdem man sie künstlich gesenkt hat, ist sicher nicht falsch.

    “Warum gehen viele Wählerinnen und Wähler dieser politischen
    Generosität auf den Leim, die sie doch schlussendlich selbst über höhere
    Steuern und Abgaben (oder Kaufkraftverluste bei ihren Ersparnissen)
    bezahlen müssen?”

    Viele Wähler haben kaum Ersparnisse. Viele Wähler haben seit Jahren durch die von Ihnen Herr Metzger propagierte Politik reale Kaufkraftverluste hingenommen. Es ist schon etwas zynisch, wenn sie diese Menschen jetzt kritisieren.

    “Für mich ist Wettbewerb ein Wesensmerkmal jeder funktionierenden Marktwirtschaft. Eine „dezentrale“ Einkommensteuer hätte für mich einen ähnlichen Charme.”
    Grandios. Die Frage ist wie man Wettbewerb führt. Will man Wettbewerb über Ideen oder Innovation. Oder will man lieber Wettbewerb über Lohndumping und Steuersenkungen. Eine dezentrale Einkommenssteuer sorgt dafür, dass die armen Länder immer weniger Leistungen anbieten können, immer weniger Infrastruktur haben und immer weniger attraktiv werden. Hierdurch sinken die Einnahmen weiter und der einzige Weg Unternehmen ins Bundesland zu holen sind weitere Steuersenkungen die nicht gehen, da man eine Schuldenbremse hat. Größere Unternehmen werden gezielt die Landesregierungen gegeneinander ausspielen. Das tun sie heute schon.

  • Dan Chris

    Bildung, Infrastruktur, Gesundheit, Umweltschutz, Sicherheit fällt vom Himmel. Warum soll man dies also über Steuern finanzieren, wenn es doch automatisch da ist? Rechnen sie mal aus wie viel Geld und Sicherheit (im Krankenfall zum Beispiel) sie hätten wenn sie sich komplett privat Versichern müssten. Wie viel freies Geld wäre dann vorhanden?

  • steinweg

    Das koennte Schaeuble selber nicht besser gesagt haben.

  • Dan Chris

    In diesem einen Fall hätte er Recht. In den USA haben sie oft genug das Problem, dass sie nach schwerer Krankheit keine Krankenversicherung mehr bekommen. Sie können klagen, aber wer hat wohl die besseren Anwälte und mehr Zeit?
    Bei der Infrastruktur zeigt sich, dass die PPPs in der Regel deutlich teurer sind als öffentliche bauten.
    Damit sage ich nicht, dass man alle Ausgaben einfach ungefragt hinnehmen sollte. Im Gegenteil, man muss immer wieder kritisieren und verbessern. Pauschal die eine oder andere Seite als das Beste herauszuarbeiten ist aber falsch.

  • steinweg

    Es geht js nicht um einige Gebisse und Wurzelbehandlungen. Es geht um 0,6 bis 0,7 mal zehn hoch 12 Euro pro Jahr. Das Geld geraet in eine Vernichtungs-Maschine, der vor allem kaufmaennischer Sachverstand fremd ist.

  • Dan Chris

    Das Geld ist doch nicht weg. Fragen sie mal Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute, Politiker, usw. woher sie ihr Geld beziehen. Fragen sie die Grundlagenforscher woher das Geld kommt, etc.

    Die Menge des Geldes sagt nichts aus. 600Mrd. Euro bezogen auf ein BIP von 2400Mrd. Euro macht 25% Staatsquote. Ich denke insgesamt ist es noch etwas mehr. Allerdings muss man sich fragen was die Gegenleistung ist. Ein Auto bewertet man nicht nur nach dem Preis uns sagt ein Skoda ist besser als ein Mercedes, weil er billiger ist. Bei staatlichen Leistungen wird das allerdings genau so gemacht. Statt sich anzusehen, was würden staatliche Leistungen bei gleicher Qualität und Zugänglichkeit kosten, wenn sie privat organisiert werden würden. Dabei muss dann auch einkalkuliert werden, dass große private Versicherungen und Banken im Zweifel vom Staat gerettet werden.

    “kaufmaennischer Sachverstand”
    Der Staat ist kein Unternehmen, er muss auf volkswirtschaftlicher Ebene denken und handeln. Seine Ausgaben stellen auch gleichzeitig teile seiner Einnahmen dar. Wenn der deutsche Staat sparen wollte, dann müssen sich im Gegenzug andere Sektoren verschulden (privat, Unternehmen, Banken oder Ausland). Ein kleines Unternehmen oder die schwäbische Hausfrau ist eben kein Staatskonstrukt.

    Auch die Höhe der Schulden müssen im Kontext gesehen werden. Sind 5000 Euro viel oder wenig Geld? Wenn sie Arbeislos sind und Hartz 4 bekommen, ist es viel. Wenn sie VW Spitzenmanager sind ist es wenig. Da Deutschland seine Zinszahlungen leisten kann und wenn es in die Infrastruktur investiert und dadurch mehr zukünftige Steuern generiert, es auch weiterhin kann, gibt es auf der Seite weniger Probleme als behauptet wird.