Inflation ist das erste Wundermittel des schlecht geführten Staates. Das zweite Wundermittel ist der Krieg. Beide führen zu zeitweiligem Wohlstand, und beide führen zu völligem Zusammenbruch Ernest Miller Hemingway, 1899 - 1961, amerikanischen Schriftsteller

5 FinanzmarktSteuern und Finanzen

Bankenabgabe im Ansatz marktwirtschaftlich

Vor allem die Privatbanken tragen die Bankenabgabe in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. Euro

Nun ist sie da: die Bankenabgabe. Die ersten Eckpunkte wurden heute vom Kabinett beschlossen. Ziel soll es sein, die Finanzinstitute an zukünftigen Krisen zu beteiligen. Alle deutschen Kreditinstitute sollen in den Krisenfonds einzahlen. So würden insgesamt 1,2 Milliarden pro Jahr zusammenkommen. Auch sieht das Konzept neue Instrumente vor, um marode Banken zu sanieren oder im Notfall zu zerschlagen.

Die Banken an den Kosten, die sie in der Vergangenheit verursacht haben, zu beteiligen und damit den Haftungsbegriff wieder geltend zu machen, ist begrüßenswert. Wichtiger noch ist, dass die Banken für die Risiken, die sie dem Steuerzahler aufbürden, künftig einen Preis zahlen müssen. Dies ist eine durchaus marktwirtschaftliche Lösung, denn wer knappe Ressourcen – hier das Haftungspotenzial des Staates – in Anspruch nimmt, ohne dafür zu zahlen, ist leicht versucht, diese Ressource übermäßig zu nutzen, d.h. zu hohe Risiken einzugehen. Wichtig ist, dass die Bankenabgabe verursachungsgerecht erhoben wird, d.h. derjenige, der hohe Risiken eingeht und systemrelevant ist, sollte auch mehr zahlen. Dies zielgenau umzusetzen, wird nur teilweise gelingen, dennoch sollte an dem Prinzip festgehalten werden.

Ob die Höhe der Abgabe angemessen ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Klar ist, dass es bei einem jährlichen Aufkommen von 1,2 Milliarden Jahrzehnte dauert, bis die angesammelten Mittel ausreichen, um daraus die Belastungen einer Finanzmarktkrise bestreiten zu können. Angesichts der anhaltenden Ertragsschwäche einer Reihe von systemrelevanten Banken ist es aber nicht möglich, höhere Beträge einzusammeln. Schließlich macht es keinen Sinn, möglichst rasch einen einen prall gefüllten Topf anzusammeln: Die Gefahr ist groß, dass in einigen Jahren die Abgabe angesichts der hohen Rücklagen ausgesetzt wird. Damit geht dann aber die Steuerungsfunktion, die eine solche Abgabe auf das Risikoverhalten der Banken haben soll, verloren.

  • Autor

    Prof. Dr. Th. Hartmann-Wendels

    ist Direktor des Seminars für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Bankbetriebslehre sowie Geschäftsführender Direktor des Instituts für Bankwirtschaft und Bankrecht an der Universität zu Köln.

  • Eric

    Ich hätte da mal drei Kritikpunkte:

    1. Eine gewisse Steurungsfunktion des Bankenrisikos möchte ich der Abgabe ja nicht absprechen. Aber eine gesetzliche Regelung, welche auch international abgestimmt ist, würde das Problem des internationalen Wettbewerbes gleich mit erledigen. Daher, lieber Basel III oder was ganz neues als unterschiedliche Abgaben in jedem Land.

    2. Ist es erstaunlich, dass jetzt genau die, welche die “Verursacher” haben laufen lassen, meinen, man müsse unbedingt verhindern, dass diese auch in Zukunft ungeschoren davonkommen. Es war die Regierung selbst, die entschieden hatte, den Verursachern der HRE Pleite, und dies sind in letzter Instanz immer die Aktionäre, trotz allem noch einen kleinen Restwert für die Aktien zu vergüten. Und auch die Aktionäre der Commerzbank haben dank staatlicher Entscheidung, eine – u.U. jetzt sogar noch größere – Chance, ihre Aktien, die sie ja ohne Abstriche behalten durften, irgendwann in naher oder ferner Zukunft mit viel, kaum besteuertem Gewinn, verkaufen können.

    3. Wenn man die Auffassung vertritt, dass es den Kunden der Banken unter keinen Umständen zuzumuten ist, im Falle einer Bankpleite Verluste zu erleiden, kann man die Banken auch gleich verstaatlichen, weil kein vernünftiger Mensch würde mehr eine Bank betreiben wollen, sondern sein Geld – ohne Abzug einer staatlichen Bankabgabe – direkt an einen Kreditgeber verleihen. Die neuen Staatsbanken werden dann langfristig in zwei mögliche Risikoextreme abdriften: Entweder volles Risiko, also jeder Bürger bekommt Kredit, weil im Fall des Ausfalls, muss es der Bürger ja auch bezahlen. Oder die Version null Risiko, weil man ja auf keinen Fall aus der de facto Garantie in Anspruch genommen werden will. In letzterem Fall ist das, was wir jetzt erleben und als Kreditklemme bezeichnen, absolut harmlos.

  • 1.2 Milliarden ? Sorry, das klingt für mich eher nach einem Witz.

    Da bräuchte es über huntert jahre um ausreichende Rücklagen zu bilden um eine Finanzkrise wie die jetzige abfedern zu können. Von viel größeren systemeischen krisen mal ganz abgesehen.

    Wohl eher mehr ein Trosttropfen auf den heißen Stein um der Bevölkerung vorzugaukeln die Politik würde etwas tun.

  • bommel

    Diese Abgabe hat mit Marktwirtschaft deshalb nichts zu tun, weil sogenannte “systemrelevante” (vulgo: große) Banken in den entscheidenden Situationen keiner originären Marktwirtschaft mehr unterstehen. Der Insolvenzkanal ist einfach blockiert, je größer das Institut, desto unwahrscheinlicher wird die Insolvenz.
    Auf dieses Problem reagiert die Abgabe nicht, wie sollte sie auch. Sie ist nicht mehr als ein pöbelwirksames Symbol, das die vermeintliche “Stärke” der Regierung gegenüber Banken darstellen soll. Die Realität ist aber, dass die handelnde Poltik im Zuge einer Bankenkrise in einem Dilemma steckt. Denn solange der volkswirtschaftliche Schaden einer Nicht-Intervention größer ist, als die Kosten der Bail-outs hat eine Regierung keine vernünftige Handlungsalternative.
    Es gilt also 1. eine Krise zu verhindern (was in praxi quasi nie möglich sein wird) oder 2. den oben beschriebenen dilemmatischen Tradeoff zu minimieren und das kann nur durch harte Rahmenbedingungen erfolgen.

    So wie sie sich jetzt darstellt, wird diese Abgabe entweder steuerlich absetzbar sein, dann darf der hier so oft bemühte Steuerzahler wieder einmal sein eigenes Schärflein dazugeben oder sie wird als Strafabgabe gehandhabt.
    In beiden Fällen werden sich die betroffenen Banken die Abgabenkosten über teurere Kreditkonditionen oder aber über mehr risikoträchtige Kreditersatzgeschäfte zurück holen.

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