Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung kann auf die Dauer nur dann bestehen, wenn und solange auch im sozialen Leben der Nation ein Höchstmass an Freiheit an privater Initiative und Selbstvorsorge gewährleistet ist. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

5 Europa

Scharfe Zähne für die Währungsunion

Nationale Schuldenbremsen sind langfristig gut für die Stabilität der Europäischen Union. Gleichzeitig lösen die kurzfristigen Rettungsmaßnahmen aber gegenläufige Anreize aus. Die Rettungsschirme mindern den Spardruck. Um den Reformdruck dennoch dauerhaft aufrecht zu erhalten zu können, darf die ultima Ratio kein Tabu sein.

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Auch wenn die Euro-Gruppe mit ihren jüngsten Beschlüssen zur Einführung nationaler Schuldenbremsen richtigerweise die langfristige schuldenpolitische Stabilität in den Blick nimmt, bleiben die Effekte der kurzfristigen Rettungsmaßnahmen nicht unproblematisch. Es gilt unverändert: Folgt die Währungsunion dieser kurzfristigen Rettungslogik droht sie zu zerbrechen!

Die Einführung des EFSF hat dazu geführt, dass die Mitgliedsstaaten der Währungsunion geringere Anreize haben die Folgen ihrer fiskalischen Entscheidungen alleine zu tragen. Können sie ihre Schuldendienste nicht mehr bedienen, werden sie von der Gemeinschaft der europäischen Steuerzahler rausgeboxt. Auch wenn der EFSF – und später der dauerhafte ESM – einen strikten Sparkurs für Länder unter dem Rettungsschirm vorschreibt, verstärkt er die Gefahr des moral hazard. Solange es keine harten, unmittelbaren und glaubwürdigen Konsequenzen für Schuldensünder gibt, können Mitgliedsstaaten die gesamte Eurozone in Geiselhaft für ihre Überschuldungspolitik nehmen. Es bleibt  daher weiterhin die offene Frage: Was passiert mit Mitgliedsländern, die sich nicht dauerhaft an die Regeln halten oder den vereinbarten Sparkurs missachten?

Die einzig konsequente Antwort kann nur lauten: Als ultima Ratio müssen Länder aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden können. Nur so bekommt der Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder scharfe Zähne und damit auch Glaubwürdigkeit zurück.


Dieser Blogbeitrag basiert auf dem Aufsatz „EMU at Crossroads“, von Prof. Dr. Bodo Herzog, erscheint 2012 in: CESifo Forum, Sonderausgabe zur Krise der Europäischen Währungsunion.

  • Autor

    Prof. Dr. Bodo Herzog

    ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere für Geldpolitik und Makroökonomik an der ESB Business School, Hochschule Reutlingen.

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  • “Schuldensünder”

    Für mich ist dieser Ausdruck ein Unwort. Sparen ist herrlich und toll, Schulden sind schlecht und Sünde. Das sowohl das Sparen als auch das Verschulden zwei Seiten der gleichen Medaille wird in der Betrachtung unterdrückt. Ich kann kaum glauben, dass ein Professor so einen Sündenunsinn schreibt.

  • Markus

    “Die Rettungsschirme mindern den Spardruck”
    Das ist falsch! Ohne den Rettungsschirm kollabiert das System und ein Sparen ist gar nicht mehr möglich – mangels Einnahmen! Man nannte das in der BWL früher Konkurs mangels Masse.
    Nur durch die enormen Hilfen hat ein Staat überhaupt erst die Option, ein Sparprogramm aufzubauen. Dennoch haben Sie mit ihrem ultima ratio recht. Aber genau dies muss viel früher durchgesetzt werden – bevor Staatshilfen fliessen!

  • Surp

    Sparen und Schulden und alles so, ist konsequent zu Ende gedacht eh Quatsch.

    Es gibt eine Welt, die hat Ressourcen die kann man verbrauchen und aufteiloen etc., oder eben auch nicht bzw. man kann versuchen sie wiederzuverwerten etc..

    Die Frage ist wem gehören diese Ressourcen und wem gehören die bisher verbrauchten Ressourcen.

    Ich will die Ansicht von Ludwig von Mises bringen: Wenn man einem etwas geben will, muss man einem anderen es wegnehmen.

    Mir wurde schon verdammt viel weggenommen, von den vorherigen Geneartionen, ich will es zurück.

    Wie interessant der Gedankengang der Umverteilung wird, wenn man feststellt, dass die derzeitigen Eliten (bzw. ihrer Elten oder auch Großeltern) uns eigentlich nur beraubt haben.

  • Kammerjäger

    Es ist schlichtweg falsch, dass die Ursache der Krise in der Staatsverschuldung einiger Länder liegt. Diese Sichtweise verdrängt den Blick auf die richtigen Ursachen und verhindert damit eine Aufarbeitung der Krise und vor allem die Verhinderung einer Wiederholung.

    Ursächlich sind die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen. Das diese so lange und in diesem Umfang entstehen konnten, ist ohne eine Finanzierung seitens der Banken nicht denkbar. Ob die Finanzierungsnehmer in den Defizitländern nun auf staatlicher Ebene (GR, PL), und der privater Ebene (IR, SP) zu finden sind, ist dabei weniger entscheidend. Aber in beiden Fällen muss dem Entstehen und langfristige Bestehenbleiben der Ungleichgewichte entgegengewirkt werden. Wenn wir einseitig den Fokus auf die öffentliche Haushalte setzen, wird der Finanzierungsnehmer dann der private Sektor sein, und später auf seinen Bail-Out hoffen, wie in Irland und Spanien geschehen ist. Gewonnen ist damit nichts.

  • Kammerjäger

    @Surp:

    So einfach ist es nicht. Volkswirtschaftlich wird die Wertschöpfung innerhalb einer Periode entweder konsumiert oder investiert (oder exportiert). So lange die Nettoinvestitonen (=Bruttoinvestitionen minus Abschreibung) positiv sind, wird da auf der Zeitachse überhaupt nichts aus der Zukunft auf heute verschoben.

    Die Schuldenaufnahme des Staates heute hat nur eine Auswirkung auf die Verteilung der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung auf die Beteiligten. Wenn der Staat heute entscheidet, das Geld für die Pensionszahlungen durch Kredite vom (restlichen) Privatsektor aufzunehmen, kann der Privatsektor dieses Geld nicht für den Konsum ausgeben. Der Konsum wird also vom restlichen Privatsektor auf den Pensionisten verschoben. Das würde genauso geschehen, wenn er das durch erhöhte Steuern machen würde, es würde nur mehr Geschrei darum geben, und es hat andere Verteilungseffekte in 20 Jahren.

    In 20 Jahren muss der Staat dann höhere Steuern erheben, um die Kredite zu bedienen. Damit liegt in der Gesamtrechnung aber auch nur eine Umverteilung des Konsums vom Steuerzahler zum Kreditgeber vor. Auf der Zeitachse hat sich da nichts verschoben, nur haben beide Vorgehensweisen verschiedene Verteilungseffekte.