Die Soziale Marktwirtschaft ist ohne eine konsequente Politik der Preisstabilität nicht denkbar. Nur diese Politik gewährleistet auch, dass sich nicht einzelne Bevölkerungskreise zu Lasten anderer bereichern. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

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„Licht und Schatten“ – Das sagen Ökonomen zum Koaltionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist nach zähen Verhandlungen beschlossen. Die Koalitionäre zeigen sich weitestgehend zufrieden. Doch was sagen Ökonomen? Kritik gibt es vor allem zu den zentralen Punkten: Arbeitmarkt, EEG-Refom und Rente. Doch auch positive Stimmen gibt es.

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Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), befürchtet negative Auswirkungen der neuen Regulierungsvorhaben. Dem Handelsblatt sagte er:

„Außer der üblichen Programmprosa im Einstiegskapitel finden sich überwiegend Vorschläge, die die Wertschöpfung am Standort Deutschland belasten, jedenfalls nicht stärken.“

Hinsichtlich der Vorhaben im Bereich Arbeitsmarkt fällt das Urteil deutlich aus:

„Der Arbeitsmarkt wird inflexibler, die Sozialabgaben steigen, die Rentenkasse wird ohne Not belastet und die Rente mit 67 durchlöchert.“

Ähnlich beurteilt Prof. Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, den Koalitionsvertrag.  Der Vertrag enthalte „Licht und Schatten“ resümiert er. Größtes Problem sei die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibe die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senke die Beschäftigung, „obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung bräuchten“, so Fuest weiter.

Positiver äußert sich Prof. Gustav Horn, Direktor des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Dem Handelsblatt sagte er:

„Die Neuregelungen bei der Staatsbürgerschaft, auf dem Arbeitsmarkt und die Veränderungen im Sozialsystem bedeuten für viele Fortschritte und Erleichterungen.“

Ein großes Thema der vorangegangen Koalitionsverhandlungen war die Reform des EEG. Prof. Justus Hauscap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) und Mitglied der Monopolkommission, schreibt auf seinem Blog:

„Alles in allem wird hier gerade die Chance für eine echte Reform, die den Namen auch verdient, verspielt. Schade. Dann eben mit Volldampf in die Energieplanwirtschaft, mit Nationalem Aktionsplan statt mit Fünfjahresplan, wenigstens ein neuer Name für das Ganze.“

Auch die Vorhaben im Bereich Europapolitik stoßen auf Kritik.Der Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger kommentiert:

„Die große Koalition hat die historische Chance verpasst, Europa voranzubringen – nämlich in Richtung einer Fiskalunion und einer politischen Integration. Damit hätte sie die EZB aus der undankbaren Rolle des Stabilisators herausnehmen können.“

Prof. Jörg Krämer, Chef-Volkswirt der Commerzbank, fürchtet, dass die Errungenschaften der Agenda 2010 zurückgedreht werden. Der FAZ sagte er,

Deutschland wird die Agenda-Reformen massiv zurückrollen.“

Die Wirtschaftsweisen hätten zu Recht darauf hingewiesen, dass das langfristig die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft verschlechtere.


Den Koalitionsvertrag können Sie hier runterladen.